454 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Notfälle bei Tieren wurden in der Vergangenheit häufig nicht als mildernder Umstand bei Verkehrsverstößen anerkannt. Oft wird als Begründung angegeben, dass die Gefahr für ein Tier und das Bedürfnis, möglichst schnell zu einem Tierarzt …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei Kolonnenfahrten). Dann ist der Bußgeldbehörde kein schlüssiger Nachweis möglich, dass der behauptete Verkehrsverstoß auch tatsächlich von dem abgebildeten Fahrzeug begangen wurde. In Hamburg erfolgt die Wartung der Blitzer nicht zusammen …
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23.02.2022
… Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet. Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… nach § 24 Abs. 1 StVG beträgt grundsätzlich drei Monate. Wenn also seit dem Verkehrsverstoß kein Bußgeldbescheid innerhalb von drei Monaten zugestellt wird, hat man Glück gehabt. Etwas anderes gilt, wenn die Verjährung unterbrochen wurde …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt – § 23 Abs. 1a StVO Einer der häufigsten Verkehrsverstöße dürfte die Benutzung eines Handys bzw. Mobil- und Autotelefons am Steuer sein. Da der Gesetzgeber der Auffassung …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… ist, gibt es notfalls noch weitere Möglichkeiten zur Vermeidung eines Fahrverbots. Immerhin sind im Bußgeldkatalog zahlreiche Verkehrsverstöße nicht nur mit Punkten in Flensburg, sondern auch mit einem sog. Regelfahrverbot verbunden. Außer …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Arbeitnehmer habe den Unfall unter Alkoholeinfluss verursacht. Unmittelbar nach dem Unfall sei bei dem Arbeitnehmer ein Atemalkoholwert von 1,46 Promille festgestellt worden. Der Arbeitnehmer habe den Verkehrsverstoß zugegeben. Gemäß § 626 …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Groothuismink
… bereits einmal ein Bußgeld für das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit oder für die Nichteinhaltung von Verkehrsregeln erhalten. Doch welche Konsequenzen hat ein Verkehrsverstoß in den Niederlanden und wie wird der Bußgeldbescheid …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Kommt es wegen einem Verkehrsverstoß zu einem Bußgeldverfahren, kann die Ordnungsbehörde bzw. das Gericht ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten aussprechen. Das ergibt sich aus § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) . Bei bestimmten …
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04.12.2023
… mit dem Führerscheinentzug gerechnet werden? Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße Welche Verstöße gegen das deutsche Verkehrsrecht zu welcher Strafe führen, wurde im Bußgeldkatalog bzw. dem darin enthaltenen Punktesystem festgelegt …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben, die Verkehrssicherheit und das Ziel, die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, nach Ansicht der Richter des VG …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Verkehrswidrigkeit und der Rücksichtslosigkeit jeweils kumulativ (also gemeinsam) vorliegen müssen. Es reicht mithin nicht aus, wenn der Angeklagte einzelne Verkehrsverstöße „ nur“ grob verkehrswidrig und andere „nur“ rücksichtslos begeht …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und rationalem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen diejenigen Maßnahmen getroffen habe, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht würden und erfahrungsgemäß Erfolg haben könnten. Demnach …
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12.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
… Verstoß oder zwei B-Verkehrsverstöße, wird die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Für die Neuerteilung ist mit der Anordnung einer MPU zu rechnen. Alkohol in der Probezeit Bei einem Verstoß gegen die 0,00 Promillegrenze …
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… unterwegs war, konnte sie sich auf einen solchen Verkehrsverstoß des Klägers nicht berufen. Des weiteren hätte der Beklagte nicht nach rechts ausweichen müssen, als die Klägerin klingelte um den Überholvorgang anzuzeigen, denn hierzu bestand …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… der Fahrzeugführer das überhaupt darf. Man bedenke, dass beispielsweise die Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen nicht möglich sein wird, wenn man den Fahrzeugführer nicht identifizieren kann. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen soll natürlich …
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08.12.2020
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… Einfluss zu nehmen, da es ohne Beifahrer keine Autofahrt gibt. Hier gilt es, so erfolgreich wie möglich Unfälle, Verkehrsverstöße oder sonstige Leichtsinnigkeiten von vornherein zu vermeiden (Verletzungen der Kinder oder anderer Personen …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist (ständige Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer; dies beobachtet jeder von Ihnen täglich) und Verkehrsteilnehmer selbst gefilmt haben. Insbesondere Geräte, die jedes Bild sofort löschen (es sei denn das Löschen wird wegen …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015; AZ: 1 RBs 138/15) hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch bei gehäuften Verkehrsverstößen ohne Fahrverbot ein solches verhängt werden kann. Ständige Rechtsprechung …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Entscheidung des Verwaltungsgerichtes verdeutlicht: Bei einem Verkehrsverstoß oder einer Abschleppmaßnahme bestehen für Autofahrer durchaus noch Möglichkeiten, rechtlich gegen das eingeleitete Verfahren vorzugehen . Insbesondere wenn die Beschilderung …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… eines schwerwiegenden Falls des illegalen Rennens nach § 315d Abs.5 StGB wegen Tötung eines anderen Menschen den Nachweis erforderlich macht, dass der Beschuldigte nicht nur vorsätzlich den Verkehrsverstoß begangen hat, sondern auch die konkret …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… begutachten diese Rechtsfrage zurzeit. Die meisten Bundesländer wollen aktuelle Verkehrsverstöße nach dem Bußgeldkatalog ahnden, der vor der StVO-Novelle im April 2020 galt. Demnach würden Fahrverbote nicht bereits verhängt werden, wenn man innerorts …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… eher auf das Fehlen einer konkreten Gefahr abgestellt. Die Tatsache, dass durch den Verkehrsverstoß niemand beeinträchtigt wurde und die Verkehrsdichte zum Tatzeitpunkt gering war, reicht hierfür aber grundsätzlich nicht aus. Es muss vielmehr …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… oder schwere Fahrlässigkeit vor? Wie schwer wiegt der Verkehrsverstoß/die Pflichtverletzung an sich? In der Regel müssen Ersttäter lediglich mit einer Geldstrafe rechnen, die nicht höher als ein Nettomonatsgehalt sein dürfte (entspricht 30 …