648 Ergebnisse für Versammlung
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24.10.2022
Wozu dient die Betriebsversammlung? Die Betriebsversammlung ist die gesetzlich in den §§ 42 ff. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte Versammlung von Arbeitnehmern und Betriebsrat. Ziel ist die Information der Arbeitnehmer über …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… durch Einberufung einer vorherigen Versammlung die andere konterkarieren . In der Regel sind aber beide Gesellschafter Geschäftsführer. Dann können beide alleine die Gesellschafterversammlung trotz Gesamtvertretungsbefugnis einberufen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… einer Demonstration aufgezeichnet und sind die Beamt*innen lediglich als Teilnehmende an der Veranstaltung zu erkennen, so greift regelmäßig die Ausnahme nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG, da es sich um Bilder von Versammlungen handelt …
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20.10.2022
… der Meinungsäußerung Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Recht auf Eheschließung Recht auf wirksame Beschwerde Diskriminierungsverbot Fazit Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist in Art. 1 Abs. 1 GG gesetzlich verankert. Die Menschenwürde …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nachgeholt wird. Stattdessen sollen sie nun in einer Abstimmung ohne Versammlung über eine Laufzeitverlängerung um ein Jahr bei einer Erhöhung des Zinskupons auf 8,5 Prozent abstimmen. Die Abstimmung findet zwischen dem 22. und 25. Oktober …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Versammlung vom 22. bis 25. Oktober über eine einjährige Laufzeit-Verlängerung bis zum 2. Oktober 2023 zu entscheiden. Im Gegenzug soll der Zinskupon von 7 auf 8,5 Prozent steigen. Aufgrund einer geplatzten Kreditzusage im Zuge …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das kam für Anleihe-Anleger der Metalcorp Group S.A. überraschend: Das Unternehmen konnte die Anleihe 2017/2022 (ISIN: DE000A19MDV0) nicht fristgerecht zurückzahlen. Die Anleihe-Anleger sollen nun in einer Abstimmung ohne Versammlung …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… werden müssen, sind: In der ersten Phase sind folgende Unterlagen vorzubereiten: Vorlage eines Verschmelzungsvertrags; Jahresabschluss mit Bestätigung des Rechnungsprüfers mit Bilanz am Tag vor dem Tag des Beschlusses der Versammlung über …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… wird die "Anlegerverwaltung" durch den Insolvenzverwalter wahrgenommen und die UDI GmbH wird durch den gleichen Geschäftsführer vertreten, wie Ihre Schuldnerin, die Ihre Forderungen nicht zurückbezahlt hat. In den letzten Versammlungen waren …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der Ausschluss des Stimmrechts? Mit der Mehrheit, mit der die Versammlung die Bestellung des besonderen Vertreters beschließt können auch Maßnahmen wie die Beauftragung eines Rechtsanwalts sowie der Verzicht, der Abschluss eines Vergleichs …
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20.08.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einberufen. Innerhalb der gesonderten Gläubigerversammlung soll unter anderem die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters erfolgen . Wichtig für Anleger, die an dieser Versammlung teilnehmen wollen ist, dass Sie ihre Berechtigung …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… letztlich bei jedem ankommt. Corona-Erleichterungen verschiedener Vereinigungen enden Um persönliche Kontakte zu verringern, wurden Ausnahmen von Regeln für Versammlungen und Beschlussfassungen von Gesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen …
01.08.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Der Supervisor kann außerdem ein Zwischentreffen der Anteilseigner sowie die Anteilseigner-Versammlung einberufen und als Vorsitz leiten. Bei Anteilseigner-Versammlungen bringt der Supervisor sich aktiv mit Vorschlägen ein. Je nach Bedarf und Strategie …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen wurde als Auflage häufig das Tragen einer Maske erteilt. In einer solchen Demonstration wurde am 20.12.2020 ein Teilnehmer von der Polizei festgenommen, der keinen Mund-Nasen-Bedeckung trug …
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19.07.2022
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung: Wofür ist sie nötig? Während der Eigentümerversammlung werden Beschlüsse für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erlassen. Die Versammlung findet mindestens einmal jährlich statt …
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07.03.2023
… ist ein Begriff aus der rechtwissenschaftlichen Dogmatik und bezeichnet eine „nicht verantwortliche Person“. Dabei handelt es sich um jemanden, der mit einer bestimmten Situation, beispielsweise einer Naturkatastrophe, einem Unfall oder einer Versammlung …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… in vielen anderen Ausschüssen seit Wochen mitarbeiten und denen viele Anleger bereits Mandate erteilt haben. Es kann daher von Vorteil sein, das Stimmrechtsformular zu benutzen. Die Vertretung Ihrer Person auf der Versammlung ist kostenfrei …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtfertigte die Maßnahme insoweit, als sie im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens sich entschieden habe, dem Schutz des staatlichen Gesundheitswesens den Vorrang vor dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzuräumen. Die Versammlung …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… örtlich zusammen zu kommen. Das Recht kann grundsätzlich nach Art. 8 Abs. 2 GG k für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Ein Betroffener hat gegen den abweisenden Beschluss …
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08.07.2022
… der sog. Deutschengrundrechte wie Versammlungs-, Berufsfreiheit und Wahlrecht Entzug der Staatsbürgerschaft kaum möglich Freizügigkeitsrecht in der EU, im EWR und in der Schweiz Konsularischer Schutz Visumfreiheit in vielen Ländern Antrag …
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15.06.2022
… von bis zu 10.000 Euro sanktioniert werden. Liegt kein kleiner Waffenschein vor, wird diese Straftat mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet. Das Führen von SRS-Waffen ist auch mit einem kleinen Waffenschein bei Versammlungen …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… oder wenn du als Person nur als Beiwerk in einer Aufnahme erscheinst oder Teil einer öffentlichen Versammlung bist. Außerdem muss sich dein Recht am eigenen Bild hinter ein höheres künstlerisches Interesse, sowie das Interesse …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an nicht genehmigten Versammlungen, oft auch als "Spaziergänge" bezeichnet ? Das Amtsgericht Sigmaringen hat am 30.05.2022 einen Mann in Abwesenheit zu 30.000 € Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Betroffene soll im Februar …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; - Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; - Bildnisse, die nicht auf Bestellung …