648 Ergebnisse für Versammlung
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… die Anleihegläubiger aufgefordert einer Verlängerung der Laufzeit bis zum 31.12.2024 zuzustimmen. Zugleich soll eine Erhöhung des Zinssatzes auf 16,24 % p.a. erfolgen. Die Abstimmung erfolgt ohne Versammlung im Zeitraum vom 23.02.2024 (beginnend …
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12.02.2024
… wenn es sich um Bildnisse der Zeitgeschichte handelt, Personen nur als Beiwerk abgebildet wurden, Bilder von Veranstaltungen, Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen verbreitet werden, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… jährlich statt, außerordentliche Versammlungen können bei Bedarf einberufen werden. Bedeutung der Organe Die klare Trennung und Definition der Aufgaben und Befugnisse zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung ist entscheidend für …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind im Insolvenzverfahren von entscheidender Bedeutung. Jeder Gläubiger hat das Recht, seine Forderungen anzumelden und an der Gläubigerversammlung teilzunehmen. Diese Versammlung ist das Hauptforum, in dem über wesentliche Aspekte …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung umzusetzen und ist an die Weisungen dieser Versammlung gebunden (§ 37 Abs. 1 GmbHG …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Das Kammergericht verneinte zwar in dem konkreten Fall eine strafbare …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… weiterhin eine Präsenzteilnahme an einem Versammlungsort durchgeführt. Den Mitgliedern wird jedoch zusätzlich eine Teilnahme auch ohne physische Anwesenheit im Wege der elektronischen Kommunikation an der Versammlung ermöglicht (z.B. Videokonferenz …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu entscheiden. a. Einberufung und Teilnahme: Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen und ist nicht öffentlich. Gemäß § 74 InsO (Insolvenzordnung) kann die Versammlung vom Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss oder unter …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Der Angeklagte wollte in Berlin an einer Versammlung zum Thema „Nein zum IfsG 27b“ teilnehmen. Hierbei führte er insgesamt 17 Sticker in der Größe 11 x 7,5 cm …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… einen Streik, sondern um Demonstrationen und Versammlungen. Die Versammlungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt und darf nur in begrenztem Umfang eingeschränkt werden. Dies erlaubt es Angestellten jedoch noch nicht während der Arbeitszeit …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Einberufung der Gesellschafterversammlungen Die Gesellschafterversammlung wird grundsätzlich vom Geschäftsführer einberufen. Gesellschafter können dann die Versammlung einberufen, wenn sie mindestens 10 % des Stammkapitals halten. Dabei müssen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… durch einen Betriebsrat. Die Mitarbeiter-Versammlung, das kirchliche Pendant zum Betriebsrat, hat weniger Entscheidungsgewalt. Der Fall im kirchlichen Arbeitsrecht vor dem BAG Im vorliegenden Fall klagte eine Hebamme gegen ihren kirchlichen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Rechtstipps aus dem Strafrecht Ermittlungsverfahren nach Palästina-Versammlung? Die Strafverfolgungsbehörden gehen bundesweit vermehrt und verstärkt gegen Teilenehmer von Palästina-Versammlungen/ Demos vor. So wurden etwa in Berlin im Rahmen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Versammlung durch den Vorstand der Genossenschaft einzuberufen. Erfolgt die Einberufung durch ein Verlangen einer Minderheit müssen mindestens 10 Prozent der Mitglieder dies schriftlich bei dem Vorstand eingefordert haben. Es ist hier kein einziger …
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24.11.2023
… Das kann auf der einmal im Jahr stattfindenden ordentlichen Eigentümerversammlung geschehen oder die WEG beruft zu diesem Zweck eine außerordentliche Versammlung ein. Hausverwaltung wechseln: Eigentümerversammlung einberufen Neben …
23.11.2023
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… der einzelnen Eigentümer eingreifen kann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nur im Rahmen ihrer Befugnisse tätig werden, wenn sie ihre Satzung ändert. Wenn die Versammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Satzung beschließt …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Geschäftsführerabberufung verschieben. 4. Richtige Vorbereitung und Ladung zur Gesellschafter-versammlung Die Einberufung erfolgt durch den Geschäftsführer oder bei Weigerung durch Minderheitsgesellschafter gemäß § 50 GmbHG. Die Formvorschriften des § 51 GmbHG …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
… die Palästinenser gefeiert wird. Die Berliner Polizei berichtet von israelfeindlichen und gewaltverherrlichenden Aufrufen, insbesondere auf der Sonnenallee, die zur Auflösung von Versammlungen und zur Einleitung von Strafverfahren geführt haben. Zwar …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wer eine von § 140 StGB erfasste rechtswidrige Tat z.B. Hochverrat oder sexueller Missbrauch von Kindern, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten billigt. Als Billigung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 52 Uhr. Die Klägerin lud gemeinsam mit Frau Z. und Frau M. mit Schreiben vom 20.08.2021 (Bl. 41 ff. d.A.) die Beschäftigten zu einer Versammlung am 21.09.2021 um 10:00 Uhr zur Wahl eines Wahlvorstands ein. Als Ort der Wahlversammlung gaben …
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06.11.2023
… die Versammlung im jährlichen Turnus statt, unter Umständen aber auch häufiger. Wer lädt zur Eigentümerversammlung ein? Wird eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verwaltet, ist der Verwalter dafür zuständig, die Wohnungseigentümer zur Versammlung …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… In der Praxis läuft dieses Recht aber oft leer, weil die vom Mehrheitsgesellschafter beherrschte Geschäftsführung Versammlungen mit unliebsamen Tagesordnungspunkten vereiteln oder der Minderheitsgesellschafter in die Verwirkung getrieben …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Unternehmensführung. Doch Uneinigkeit über die Tagesordnung, die Entscheidungsfindung oder das allgemeine Verhalten bei diesen Versammlungen kann zu erheblichen Spannungen führen. Es ist wichtig, dass solche Treffen gut organisiert sind und dass alle …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… der OHG In Teilen wird sich das OHG-Beschlussverfahrensrecht ändern. § 109 Abs. 1 HBF n.F. statuiert, dass die Gesellschafter ihre Beschlüsse in Versammlungen fassen. Dabei sind sowohl Präsensversammlungen als auch virtuelle Versammlungen …