648 Ergebnisse für Versammlung
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben. Es muss enthalten: Ort und Zeit der Versammlung Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers Zahl der erschienen Mitglieder Feststellung der ordnungsgemäßen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… der üblen Nachrede, § 186 StGB, wird nämlich das Behaupten bzw. Verbreiten einer solchen falschen Tatsache benötigt. Sollte dies sogar öffentlich, zum Beispiel auf einer Versammlung, geschehen, so beträgt der Strafrahmen bis zu zwei Jahren …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Gesellschaften der Deutsche Lichtmiete Gruppe als Verwalter bestellt ist, nicht allzu "hemdsärmelig" handelt. An dieser Versammlung können AnlegerInnen selbst teilnehmen. Hierzu müssen sie sich nur Ausweisen und nachweisen, dass sie Gläubiger …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Landeshauptstadt München hatte durch eine Verfügung vom 13.01.2022 alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise sog. „Corona“-, „Montags …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… erforderlich, Dinge, Fahrzeuge, Gepäck und Fracht, Büroräume und Wohnungen von Bürgern zu inspizieren, mit Ausnahme der durch die Verfassung der Ukraine festgelegten Beschränkungen; 8. die Abhaltung friedlicher Versammlungen, Kundgebungen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Verschmelzungsprüfung und Erstellung des Prüfungsberichtes; ggf. Anmeldung der Verschmelzung bei den zuständigen Kartellbehörden. Beschlussphase Einberufung der Versammlung der jeweiligen Anteilsinhaber und Unterrichtung über …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… der konstituierenden Versammlung der Wohnungseigentuemergemeinschaft. Nutzen Sie unseren Service der vollstaendigen Betreuung und rechtlichen und steuerlichen Abwicklung Ihres Immobilienkaufes in Spanien durch unsere Kanzlei, so …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… datenschutzrechtliche Belange bejaht . In der damaligen Entschließung vom 06. Juni 2018 bezieht die Versammlung der Aufsichtsbehörden Stellung zu dem einschneidenden Urteil des EUGH vom 05. Juni 2018, mit welchem der EUGH die Fanpage-Betreiber …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wird die Beleidigung aber öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten zum Beispiel von Schriften oder Abbildungen oder durch eine Tätlichkeit begangen, sieht das Gesetz aber eine höhere Strafe vor. Hier muss mit einer Geldstrafe …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn das präventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genügt. Auch durch eine unterbliebene Anmeldung einer Versammlung ist keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Die Gesellschafterversammlung steht also als Machtzentrum über der Geschäftsführung. Gesellschafter kommen in dieser speziellen Versammlung zusammen und fassen ihre Entscheidungen in Form von Gesellschafterbeschlüssen. Umgesetzt werden …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 21 Abs. 1 WEG aF den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu; nach § 23 Abs. 1 WEG aF ist hierüber in Versammlungen aller Eigentümer Beschluss zu fassen. Die Bestimmung in § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG aF …
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01.03.2022
Wichtige Entscheidungen werden während einer Gesellschafterversammlung getroffen, egal ob es sich um eine GmbH handelt oder eine andere Kapitalgesellschaft. Das Gesetz schreibt vor, dass eine solche Versammlung mindestens einmal pro Jahr …
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16.08.2023
… Wohnungseigentümer verlangen, dass eine Versammlung einberufen wird. Dies muss allerdings von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt werden. Bis wann muss zur Versammlung eingeladen werden? Die Frist für die Einladung …
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21.02.2022
… und dem Aufsichtsrat ist die Hauptversammlung eines der wichtigsten Organe einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Societas Europaea. Auf der Versammlung erhalten Aktionäre Informationen über unternehmensbezogene …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… und daher auch der einzelne, in der Versammlung abstimmende Eigentümer) grundsätzlich verpflichtet ist, die ihr zustehenden Rechte durchzusetzen. D.h. selbst wenn sich einzelne Eigentümer durch die rechtlich unzulässige bauliche …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Versammlung einberufen werden, wenn wegen dringend erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen eine Sonderumlage beschlossen werden muss und ein Zuwarten bis zur regelmäßigen Versammlung die Gefahr von Schäden mit sich bringen würde …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… wie die übrigen Umwandlungsvorgänge nach dem UmwG eines notariell beurkundeten Beschlusses der Anteilsinhaber (§ 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1). Der Beschluss kann nur in einer Versammlung gefasst werden. Beim Formwechsel in die GmbH muss …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… es sich um Internetmitglieder ohne Stimmrecht. Und ohne Stimmrecht konnten die entsprechenden Mitglieder keinen Einfluss auf die Geschicke des Vereins in Versammlungen nehmen und zählten deshalb nicht als Vollmitglieder. Mangels Klagebefugnis …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… sein. Hauptmotiv muss daher die Aufnahme der Landschaft/ Umgebung sein und nicht die Darstellung der einzelnen Person. 2. Personen, die an öffentlichen Versammlungen teilnehmen, müssen damit rechnen, abgebildet zu werden. 3. Auch im Rahmen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der üblen Nachrede macht sich also strafbar, wer unwahre Tatsachen über eine andere …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Was sagt das Gesetz über den Versammlungsleiter der Hauptversammlung? Im Gesetz ist die Rolle des Versammlungsleiters nicht beschrieben. Festgelegt ist aber, dass während der Hauptversammlung, d.h. bei der Versammlung der Aktionäre …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Betriebsversammlungen wieder eingeführt und gelten zunächst bis zum 19. März 2022 und können einmal durch Beschluss des Bundestags verlängert werden. Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden Angestellten sowie die Durchführung von Sitzungen …