648 Ergebnisse für Versammlung
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01.01.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… pandemiebedingten Sonderregelungen zum Infektionsschutz im Betrieb bis zum 19. März 2022 verlängert. Folglich sind u.A. Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden Angestellten und Durchführung von Sitzungen der Einigungsstelle wieder virtuell …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Die Eigentümerversammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen, § 24 Abs. 1 WEG . Nicht selten kommt es vor, dass auch eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Beleidigung gehört zu den sogenannten …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… du?" Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind mögliche Straftatbestände? Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… einen sogenannten gemeinsamen Vertreter nach deutschem Recht zu wählen. Auf Antrag einer Minderheit wurde für alle drei unter I. genannten Anleihen eine Gläubigerabstimmung ohne Versammlung einberufen. Die Gläubigerabstimmung erfolgt zwischen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Im Rahmen dieser Versammlung wird der Insolvenzverwalter über den Verlauf des bisherigen Insolvenzverfahrens berichten. Im Anschluss daran können die Gläubiger u.a. über die Person des Insolvenzverwalters, die Einsetzung sowie die Besetzung …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… und nicht mehr wirksam zu sein, was angesichts der jetzt wieder steigenden Corona-Fallzahlen ein Riesen- Dilemma darstellen würde, weil solche Versammlungen je nach Gesellschaftsgröße Dimensionen annehmen können, für die einheitliche Corona-Maßnahmen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Versammlung für die UDI Energie Festzins III begann mit einer zweistündigen Verspätung. Der zweite Termin für die UDI Energie Festzins V begann statt um 11 Uhr erst nach 14 Uhr. Aufgrund dieser enormen Verzögerungen fanden die Versammlungen …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… der Container in den Vordergrund. Rund 3 Jahre nach diesen Versammlungen werden nun rund 6000 Anleger auf Zahlung in Anspruch genommen. Zur Kasse gebeten werden jene Investoren, die bislang nicht bereit waren, eine sogenannte …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… soll es einen Versammlungsleiter geben, wird die Versammlung protokolliert? Es kann auch geregelt werden, dass Versammlungen als Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden können. Die Verteilung von Stimmrechten sollte festgelegt werden, wobei …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… durch eine Bündelung der Anlegerinteressen im Sinne der geschädigten Kapitalanleger durchgeführt werden. WICHTIG: Kein Anleger sollte sein Stimmrecht verschenken! UDI-Anleger, die nicht selbst an den sie betreffenden Versammlungen teilnehmen können, können …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein neues Gesetz zum Schutz gegen Feindeslisten und Doxxing ist in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 22.09.2021 wurde der §126a StGB eingeführt: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… der Zeitgeschichte; Aufnahmen, auf denen Personen nur Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit sind; Aufnahmen von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen , an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; Aufnahmen …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… bestimmt, ob der bisherige Insolvenzverwalter weiter im Amt bleibt und wie das wichtigste Kontrollgremium in der Insolvenz – der Gläubigerausschuss – besetzt wird. Anleger sollten die Entscheidungen auf einer solchen Versammlung …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Versammlungen und Beschlussfassungen, die bis zum Ablauf des 31. August 2022 stattfinden, sind nun möglich. Damit ist Vereinen wieder etwas Luft verschafft worden. Hinweis: Mit einer weiteren Verlängerung kann nicht gerechnet werden, so …
03.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… des Zivilgesetzbuches (ZGB) vor, der die Versammlungen der „Mitglieder von Zivilrechtsgemeinschaften“ – also auch der russischen GmbH (OOO) - regelt. Durch die Gesetzesänderungen wird die Möglichkeit geschaffen, Gesellschafterversammlung …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist nach § 23 Abs. 2 WEG erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung zur Versammlung der Wohnungseigentümer bezeichnet ist. Daher ist es für den Wohnungseigentümer wichtig, dass seine Anliegen …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats dessen Vertreter oder einen durch Beschluss ermächtigten Wohnungseigentümer einberufen werden, § 24 Abs. 3 WEG …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… rechtssicher abgehalten werden können. WEG-Versammlungen während des Corona-Lockdowns (Versammlungsverbot): Nach der aktuellen gesetzlichen Lage und nach Ansicht der Gerichte durfte und konnte eine Eigentümerversammlung während …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… getroffen werden kann. Zu einer solchen Versammlung muss aber eingeladen werden, und wer macht die Einladungen? Der Verwalter. Also forderte sie die Verwalterin auf einzuladen. Die aber hatte an der Versammlung kein Interesse. Sie kam …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwalterbestellung nur bei Kenntnis aller Angebote. Vor Versammlung müssen alle Angebote vollständig vorliegen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand die Entscheidung an, welcher Verwalter für die WEG künftig tätig …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… und sinnvoll. Außerdem ist oft geregelt, welche Formvorgaben an eine solche Vollmacht zu stellen sind. Häufig wird die Schriftform gefordert und bestimmt, dass die Vollmacht vor Beginn der Versammlung der Versammlungsleitung vorgelegt werden muss …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… genannt werden. So erfolgt dies z.B. - auch mit namentlicher Bezeichnung in der Einladung zur Versammlung, im Umlaufbeschlussverfahren als auch in der Versammlung selbst, u.a. wenn Hausgeldschuldner (LG Oldenburg, Urteil vom 22.12.2020, 5 S …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… musste in der Regel auf das Recht der GmbH zurückgegriffen werden. Dies soll sich nun durch den § 109 HGB-E ändern: Zum einen bezieht der Abs. 1 neben den traditionellen Präsenzversammlungen nun auch virtuelle Versammlungen wie Telefon …