648 Ergebnisse für Versammlung
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
… mit einzelnen Eigentümern gemeinsame Sache zum Nachteil der anderen Eigentümer macht. Auch wenn die Mehrheit der Eigentümer an dem WEG-Verwalter festhält und diesen auf der WEG-Versammlung wählt und bestellt, so verbleiben dem unzufriedenen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zur Ladung und ihrer Frist, der Beschlussfähigkeit, dem Versammlungsort, dem Protokoll und der Zulässigkeit von Beschlüssen außerhalb von Versammlungen (Umlaufverfahren, Telefonkonferenzen etc.). Der Gesellschaftsvertrag muss hierbei …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… handelt, Personen nur als unbedeutendes Beiwerk zum Hauptmotiv auftauchen oder Bilder von öffentlichen Versammlungen vorliegen. Abmahnung Wenn keine wirksame Einwilligung und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegen, besteht …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… mag. Außerdem ist in die Erwägung die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG einzustellen. Grundsätzlich besteht nämlich der Schutz des Art. 8 GG auch bei unangemeldeten Versammlungen und endet erst mit ihrer rechtmäßigen Auflösung (BVerfG 1 …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… dies ergibt sich aus dem Kunsturhebergesetz. Ausnahmen können sich ergeben, sofern das Festival als „Versammlung“ nach § 23 I Nr. 3 KunstUrhG anzusehen wäre, was im Einzelfall zu prüfen ist. Erforderlich ist hierfür nämlich unter anderem …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Versammlung verlangen. Dies kann beispielsweise der Verkauf von Unternehmensvermögen, die Aufnahme von Krediten oder die Änderung des Gesellschaftsvertrags sein. Verletzung des Gesellschaftsvertrags: Wenn der Mehrheitsgesellschafter …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Restrukturierungsmaßnahmen 1. Restrukturierung der Anleihe 2. Vorgeschlagener gemeinsamer Vertreter hat NDA unterzeichnet 3. Eigenkapitalmaßnahmen 4. Operative Restrukturierungsmaßnahmen II. Abstimmung der Anleihegläubiger ohne Versammlung III …
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26.06.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… auch die Durchführung von außerordentlichen Versammlungen sicherstellen, wann auch immer diese erforderlich scheinen. Selbstverständlich verursacht die Abhaltung einer Versammlung einen gewissen Aufwand und die üblichen Ausgaben für Druck und Porto …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine online abgehaltene Gesellschafterversammlung bietet im Vergleich zu einer klassischen physischen Versammlung viele Vorteile. Dennoch sind viele Gesellschafter und Geschäftsführer mit den rechtlichen Anforderungen …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… eintauschen. Über diese Maßnahmen sollen die Anleger bei einer Abstimmung ohne Versammlung vom 29. Juni bis zum 2. Juli 2023 entscheiden. „Mit der Umwandlung der Anleihen in Aktien gehen die Anleger ins Risiko. Zumal keineswegs gesagt …
Dürfen in Spanien Online-Eigentümerversammlungen abgehalten, oder Umlaufbeschlüsse getroffen werden?
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20.06.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Wir kennen es aus dem deutschen Recht. § 23 Abs. 3 WEG ermöglicht es der Gemeinschaft, ohne Abhaltung einer Versammlung Beschlüsse als sogenannte Umlaufbeschlüsse zu treffen. Seit der Reform des deutschen Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… den Verlauf der Insolvenz in Eigenverwaltung werden meist mehrere Gläubigerversammlungen einberufen. Dies geschieht in aller Regel durch das Insolvenzgericht. Auf dieser Versammlung haben die Gläubiger u.a. die Möglichkeit, sich über …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Situationen, in denen die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafter-versammlung erforderlich ist. 2. Wann ist eine außerordentliche Gesellschafterversammlung notwendig? Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… die die Forderungen der Gläubiger auflistet. Gläubigerversammlung: Im Nachgang zur Verfahrenseröffnung wird eine Gläubigerversammlung einberufen. In dieser Versammlung haben die Gläubiger die Möglichkeit, sich über den Stand des Verfahrens …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… und zum anderen die Variante der Kreditgefährdung. Welche Strafe droht dem Täter? Als Strafe droht dem Täter eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… oder Preiserhöhungen einberechnet sind. Stellt sich später heraus, dass die beschlossene Sonderumlage nicht ausreicht, müssen die Eigentümer erneut eine Versammlung einberufen, in der sie über eine zweite Sonderumlage beschließen müssen. Ich gehe insoweit …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… mit 45.000 € angegeben. Der Kläger musste insoweit einen monatlichen Vorschuss in Höhe von insgesamt 448 € erbringen. Wegen des Ukrainekrieges und wegen der hierdurch ausgelösten Gaskrise beschlossen die Eigentümer in der Versammlung eine pauschale …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Waffen zu versammeln. Für alle anderen Bundesbürger kann dies aus den Art. 2 und 5 GG abgeleitet werden. Für geplante öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen unter freiem Himmel sieht das Versammlungsgesetz vor, dass diese zuvor …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen, erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Wer macht sich wegen Verleumdung strafbar? Wegen Verleumdung macht sich in der Regel strafbar …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… von dieser Vorgehensweise halten? Anlegervertretung auf der Gläubigerversammlung Die Kanzlei Reime wird auf dieser Versammlung anwesend sein und ihre Mandanten vertreten. Gleichzeitig wird sich Rechtsanwalt Jens Reime der Aufgabe eines gmeinsamen Vertreters …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer üblen Nachrede trifft eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Wird die üble Nachrede … öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (zB durch entsprechende Postings auf Social Media) begangen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Hetzen in den Sozialen Medien. Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung? Für die einfache Beleidigung droht eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Wird die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten …
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14.03.2023
Versammlungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer freien und demokratisch strukturierten Gesellschaft. Eine Versammlung dient Bürgern vor allem dazu, ihre Meinungen zu äußern, Ideen auszutauschen und politischen Druck auszuüben …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Versammlung beschlossen hat. Diese Vorschriften gelten durch die Verweisvorschrift in § 28 BGB auch für Sitzungen der Vereins- und Stiftungsvorstände sowie anderer Vereins- und Stiftungsorgane. Die Entscheidung über die Art der abzuhaltenden …