330 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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16.11.2023
von Avocat Oussama Bourass
… des Insolvenzverfahrens auf ein in Frankreich anhängiges Verfahren, das einen Vermögensgegenstand oder ein Recht betrifft, das dem Versicherungsunternehmen entzogen wurde, ausschließlich durch die Bestimmungen der Zivilprozessordnung geregelt werden …
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13.11.2023
… Unpfändbare Bezüge werden in § 850a Zivilprozessordnung (ZPO) aufgeführt, darunter fallen unter anderem Studienbeihilfen und Erziehungsgelder. Auch Arbeitseinkommen kann beispielsweise nur abgetreten werden, soweit es die gesetzlichen …
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08.11.2023
… wird, § 233 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1 ZPO ist gewahrt, da das Hindernis am TT.MM.JJJJ weggefallen ist. [Einfügen, warum bzw. womit das Hindernis entfallen ist] Zur Glaubhaftmachung …
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04.01.2024
… am 10.06.2023 zugestellt worden, sodass die Einspruchsfrist am 24.06.2023 abläuft und mit diesem Schriftsatz gewahrt wird. II. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ist nach § 707 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vorläufig einzustellen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Urteil vom 17. September 2019 - 2 O 227/14 Oberlandesgericht Frankfurt a.M. - Urteil vom 4. Juni 2020 - 22 U 244/19 Die maßgeblichen Vorschriften sind: § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… zu realisieren. Stattdessen muss er das Verfahren gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) nutzen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf der Grundlage von Leistungsurteilen oder anderen gerichtlichen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… erfolgen. Ob Sie tatsächlich wirksam ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die zentralen Normen sind in der Zivilprozessordnung zu finden, welche auf die Zustellung im Ordnungswidrigkeitenverfahren anzuwenden sind. In den §§ 178 …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Zum einen kann man auf § 242 BGB, das Gebot von Treu und Glauben, abstellen. Demnach wären alle Beweisangebote ausgeschlossen, die in einer Weise erlangt sind, welche nicht der Zivilprozessordnung (ZPO) entspricht. Dies würde viele anders …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… Gerichte verlangen auch, dass der Ablauf des gerichtlichen Gutachtens einen kontradiktorischen Charakter aufweist. So erinnert die Rechtsprechung auf der Grundlage der Artikel 16 und 160 der frz. Zivilprozessordnung regelmäßig daran …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zum elektronischen Rechtsverkehr, insbesondere §§ 130a und 130d Zivilprozessordnung (ZPO), genau zu kennen. Ein Anwalt muss sich bewusst sein, welche Gesetze in der Anwaltspraxis üblicherweise gelten, darunter fallen auch die Regelungen für …
27.09.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… der §§ 189 und 190 der Zivilprozessordnung (nachfolgend “ZPO“ genannt) gilt Folgendes: wenn das Verfahren nicht eingestellt worden ist, informiert das Gericht die Personen, von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie Erben …
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22.09.2023
… Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 Zivilprozessordnung (ZPO) durch eine zusätzliche Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Dieses Konto bietet einen gesetzlichen Schutz vor Pfändungen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Eine Reduzierung der Sicherheit gemäß § 287 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist in diesem Zusammenhang nicht zulässig. Dies wurde in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.08.2023 festgestellt und heute veröffentlicht. Das Urteil besagt …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vertrag explizit festgehalten wurde. Unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände eines Einzelfalls kann eine Anhörung der Parteien gemäß § 141 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der tatsächlichen Feststellungen nach § 444 Bürgerliches …
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12.09.2023
… einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) gebeten. Michaela Dreifuß Rechtsanwältin Hinweise zum Muster der Berufungsbegründung Hinweis zum Berufungsgericht Es ist darauf zu achten, dass die Berufungsbegründung an das sachlich …
09.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Zivilprozessordnung besagt, dass derjenige, der einen Anspruch stellt, diesen beweisen muss. Im Arzthaftungsfall muss der Patient einen Behandlungsfehler und den daraus resultierenden Schaden belegen. Es gibt jedoch Ausnahmen: Grober …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… der von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden kann, findet regelmäßig außerhalb des Strafverfahrens statt und wird vorzugsweise von den Rechtsanwälten als sogenannter Anwaltsvergleich nach der Zivilprozessordnung (ZPO) geschlossen. Voraussetzung …
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02.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… des Landgerichts vehement. Sie argumentierte, es ginge hier keineswegs um offenkundige Tatsachen im Sinne der Zivilprozessordnung , so dass beide Parteien gerichtlich anzuhören seien. Die Hamburger Anwältin entwickelte mit ihrem Mandanten …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… ein gerichtlicher Vorgang, mit dem ein Titel erwirkt werden kann. Rechtlicher Hintergrund In den §§ 688 ff. ZPO findet der geneigte Interessierte die rechtlichen Grundlagen zum Mahnverfahren. Die Zivilprozessordnung führt hier schrittweise …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß § 304 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) erfolgt eine Entscheidung im Rahmen eines Grundurteils darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Die Festlegung der Höhe des Anspruchs erfolgt erst im darauffolgenden …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… In Deutschland regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) viele Aspekte der Pfändung und Zwangsvollstreckung. Die unpfändbaren Gegenstände und Einkommensteile sind in den §§ 811 bis 850k ZPO festgelegt. Es gibt aber auch Ausnahmen . Unpfändbare …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und die Zivilprozessordnung (ZPO) für die anwaltliche Arbeit in Betrugsfällen von Bedeutung. Praxisbeispiele für den Einsatz von Anwälten bei Betrug Ein Anwalt kann in unterschiedlichen Betrugsszenarien unterstützend tätig werden, beispielsweise: Online …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Zivilprozessordnung kann das Gericht bisher entweder auf Antrag oder von sich aus den an einem Zivilprozess Teilnehmenden erlauben, eine Gerichtsverhandlung mithilfe von Videokonferenztechnologie abzuhalten. Die Entscheidung darüber obliegt …