330 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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15.12.2022
… Gegenstände beschränkt. Die Einigung wird durch das Gericht protokolliert. Dies kann dann als Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) genutzt werden. Adhäsionsverfahren: Kosten Der Verletzte kann Prozesskostenhilfe …
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11.07.2023
… Betrag, der nicht gepfändet werden kann), beträgt derzeit 1402,28 € monatlich. Die Informationen zu den aktuellen unpfändbaren Beträgen (§ 850c der Zivilprozessordnung) können Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… unter denen das Scheidungsverfahren betrieben werden kann. Die Vielzahl der Verfahrensvorschriften findet sich im Familienverfahrensgesetz, aber auch im Bürgerlichen Gesetzbuch und in der Zivilprozessordnung. Scheidungsantrag vor Ablauf …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Zwangsvollstreckung) richtete sich gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem sogenannten „allgemeinen Gerichtsstand“. Der allgemeine Gerichtsstand einer juristischen Person wird gem. § 17 Abs …
08.12.2022
… geratenen Frau, die als Küchenhilfe arbeitete, der Fall. Eine Schuldnerin, die die Corona-Prämie pfänden wollte, hatte mit ihrer Klage keinen Erfolg, weil die Gerichte sie als nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung unpfändbare …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sich auch zahlungswillig zeigt. Sonst hat man zwar ein Recht auf Zahlung, bekommt jedoch nichts. Sodann muss der Gläubiger gerichtlich einen Vollstreckungstitel erstreiten, um doch noch sein Recht zu bekommen. Die Zivilprozessordnung kennt …
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15.11.2022
… aus „Sanden/Danner/Küppersbusch“, die Versicherer hingegen die Werte aus der Fraunhofer Liste. Im Zweifelsfall muss ein Gericht entscheiden, welche Werte zugrunde zu legen sind. Die Gerichte sind gemäß § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) befugt …
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26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Gerichtsvollziehers unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte über Schuldner bei Dritten nach § 802l Zivilprozessordnung (ZPO) verlangen. Dritte sind dabei gesetzliche Rentenversicherungsträgern, Bundeszentralamt für Steuern und beim …
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07.03.2023
… Rechtsbeziehungen abdecken. Falls nicht anders von den beteiligten Parteien vereinbart, gilt das anwendbare Recht gemäß den §§ 1025–1066 Zivilprozessordnung (ZPO). Dieses findet Anwendung, außer die Parteien entscheiden sich, eine eigene …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Sammelklagen wie in den USA. Die Zivilprozessordnung lässt es jedoch zu, dass mehrere Ansprüche gegen denselben Beklagten in einer einzigen Klage verbunden werden können. Im November 2017 reichte Myright die erste Sammelklage an, sieben weitere …
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29.08.2022
… 51 StPO für das Strafverfahren und § 380 Zivilprozessordnung (ZPO) für das Zivilverfahren. Danach werden dem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt (beispielsweise Anwaltskosten). Zugleich droht ein Ordnungsgeld …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ist mit der deutschen Zivilprozessordnung vergleichbar. Auf die Zwangsversteigerung von Immobilien finden die Vorschriften über die Zwangsversteigerung von beweglichen Gegenständen (Art. 643 ff. LEC) entsprechend Anwendung, sofern nichts anderes geregelt …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
I. Wie läuft ein Klageverfahren in Spanien ab? In der spanischen Zivilprozessordnung, dem sog. Ley Enjuiciamiento Civil 1/2000 vom 07. Januar 2000 (im Folgenden: LEC) wird grundsätzlich zwischen einem ordentlichen Verfahren …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ergänzt und verändert das Zivilrecht, insbesondere die Artikel des Zivilgesetzbuches. § Art. 2 Abs. 1 EGHGB bestimmt, dass das Handelsgesetzbuch nur ergänzend zum Bürgerlichen Gesetzbuch gilt. Sowohl die Zivilprozessordnung (§ 29 Abs. 2, § 38 …
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02.08.2023
… einer Sicherheit. Beim Schuldschein handelt es sich um eine sogenannte Privaturkunde, der formelle Beweiskraft nach § 416 Zivilprozessordnung (ZPO) zukommt. Nach § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben …
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07.03.2023
… Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung oder Strafprozessordnung). Außergerichtlich regeln insbesondere die Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern den Umfang der Frist. Ziel des Antrags auf Wiedereinsetzung ist es, mithilfe …
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21.08.2023
… einzulegen, muss der Rechtsmittelstreitwert einen Wert von 600 € (§ 511 Zivilprozessordnung) übersteigen. Allerdings muss das Gericht des ersten Rechtszuges seit 2002 die Berufung auch unabhängig vom Wert zulassen, wenn die Rechtssache …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung ⚠ Achtung: Bei den meisten Unternehmen und Banken erfolgt die Umstellung auf den neuen Betrag automatisch - kontrollieren Sie aber zur Sicherheit, ob die Erhöhung bei Ihnen berücksichtigt wurde …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Gerade, wenn es um gerichtliche Auseinandersetzungen gibt, sind tiefgreifende Kenntnisse des Familienverfahrensgesetzes und der Zivilprozessordnung unabdingbare Voraussetzungen, um ein Unterhaltsverfahren zum Erfolg zu führen. Sollte Ihr Kind …
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15.06.2022
… in die Wohnung ziehen zu können. Diesem Ansinnen dient der sog. Beschleunigungsgrundsatz nach § 272 Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO), nach dem Räumungssachen vom Gericht vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind. Bei einer richtig …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… der Immobilie konkret betrieben werden? Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist in Spanien in den Art. 655 ff. Ley de Enjuiciamiento Civil, Gesetz 1/2000 vom 7. Januar, kurz LEC (spanische Zivilprozessordnung) geregelt. Zuständig für …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bei einer Hauptforderung, die niedriger als 600,00 € ist, kann das zuständige Amtsgericht nach billigem Ermessen sein Verfahren bestimmen. Dies ergibt sich aus § 495 a der Zivilprozessordnung ( ZPO). „Nur“ auf Antrag muss in einem solchen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.“ Die Ansprüche des Vermieters werden …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… des Bundeslandes geführt wird. Es gibt dazu gesetzliche Regelungen in der Zivilprozessordnung (ZPO). Eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis kann beispielsweise erfolgen, wenn ein Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses …