1.563 Ergebnisse für Rücktritt
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Andere Vertriebsstellen einer Autohausgruppe nicht berechtigt Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 7. April 2011 den Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert. Den Richtern zufolge könne …
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09.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… wird. Auch ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag mit Wiedereintritt in das Unternehmen ist dann nicht mehr möglich! Was war passiert? Der Fall klingt kompliziert, kann aber Jedermann treffen: Ein Arbeitnehmer, der seit 1973 …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… herausfindet. c) Keine Ausübung des Vorkaufsrechtes Eine Maklerprovision ist nicht unbegründet, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird. d) Kein Rücktritt Ebenso besteht keine Zahlungsverpflichtung, wenn wegen fehlender Bebaubarkeit ein vertraglich …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Vorausgesetzt natürlich, es handelt sich um eine ordnungsgemäß durchgeführte Neulackierung. Außerdem hat der Bundesgerichtshof mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.5.2009 - VIII ZR 191/07 - entschieden, dass ein Rücktritt des Käufers …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Rücktritt oder Abwesenheit die Vertretung nicht vornehmen kann oder im Falle der Gesamtvertretung mangels einer ausreichenden Anzahl von vertretungsfähigen Geschäftsführern keine wirksame Vertretung erfolgen kann, so vertreten …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… erfolglosen Versuchen gilt eine Nachbesserung regelmäßig als fehlgeschlagen. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein weiteres Recht des Käufers sind der Rücktritt und Minderung. Der Rücktritt …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… es an der vereinbarten Beschaffenheit „Scheckheftpflege" sowie „(...) hochwertige Autogasanlage" fehlte. Der Kläger berief sich daraufhin auf sein Recht zum Rücktritt nach den Bestimmungen der §§ 346 I, 348, 437 Nr. 2 BGB und forderte …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Käufer eines mit Mängeln behafteten Neuwagens ist nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung setzt. Das gilt auch für sogenannte „Montagsautos”. So …
01.08.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bei einem Angebot auf eBay verpflichtend sind und daher ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, wenn der Gegenstand die angegebenen Eigenschaften nicht aufweist. Im zugrunde liegenden Fall ersteigerte ein Internetnutzer auf eBay ein Fahrzeug …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Sachmangel muss erheblich sein, damit er zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse". Zu dieser Ansicht kam der Bundegerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juni (VIII ZR 202/10) und hat damit …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… nicht rechtens sei. Trotz dieser Feststellung hatte die Klage aus formalen Gründen keinen Erfolg. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels des Fahrzeugs scheiterte daran, dass der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Eine Fristsetzung sei im vorliegenden Fall eben nicht entbehrlich gewesen, so die Richter.
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Von den Gewährleistungsrechten Nachbesserung, Minderung, Schadenersatz und Rücktritt hat das Rücktrittsrecht die gravierendsten Rechtsfolgen für den Verkäufer. Aus diesem Grund ist der Rücktritt nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nur zulässig …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Rücktritt Verletzung „in dubio pro reo"-Grundsatz - selten, nur wenn im Urteil erkennbar, dass Gericht selbst noch Zweifel hatte - str. ob grds. auch auf Verfahrensfragen und Alibibeweis anwendbar - Fehler bei Auslegung unbestimmter …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors zeigte. Nachdem der Mangel auch durch mehrfache Nachbesserungsversuche des Herstellers nicht beseitigt worden war, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts nach Ansicht des 2. Senats des Bundesgerichtshofs zu Unrecht verneint. Ein Rücktritt vom (unbeendeten) Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB setzt nämlich voraus, dass der Versuch …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zu zahlen. Dieses Urteil zeigt sehr anschaulich, dass es auf kleinste Details des Sachverhalts ankommen kann, die über die Zuerkennung von Leistungsansprüchen entscheiden. Gerade bei Fragen der Arglistanfechtung und des Rücktritts …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Beklagten nicht beseitigt worden sei, und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der erlangten Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Rückgabe …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… lesen. Außerdem sollten Sie sich informieren, wer der Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft ist. Denn Ansprüche aus dem Reisevertrag wegen Widerruf oder Rücktritt können Sie meistens nur direkt gegenüber dem Reiseveranstalter …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… welches einen Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 StGB verneint hatte. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Abgrenzung der sogenannte Rücktrittshorizont, d.h. die Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführungshandlung maßgeblich …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… litt und im gleichen Jahr 16 Tage wegen eines Schulter-Arm-Syndroms krankgeschrieben war, was bei Kenntnis einen erhöhten Beitrag von 50 % bei dem VR zur Folge gehabt hätte. Anfang 2007 erklärte die Beklagte den Rücktritt …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Erkennt der Käufer eines „unfallfreien" Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen eines Unfallschadens bereits im Preis …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 145/09) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… der Käufer den Rücktritt vom Vertrag und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage wurde in allen drei Instanzen abgewiesen. Laut BGH-Urteil war der vom Käufer erklärte Rücktritt vom Vertrag nicht wirksam, weil …