1.559 Ergebnisse für Rücktritt
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass der Rücktritt von der Prüfung wegen verspäteter Vorlage nicht anerkannt wurde. Das VG Münster gab der Klage statt und führte dazu wie folgt aus: “…Die Obliegenheit des Prüflings, „unverzüglich”, d. h. ohne schuldhaftes Zögern …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf diese Mitteilung gegeben werden. Nachdem ein Versicherungskunde berufsunfähig geworden war, hatte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung erklärt. Sie hatte behauptet, der Kunde habe …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… und der Verkäufer sich nicht melden, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Auch der Rücktritt von dem Kaufvertrag sollte wieder per Einschreiben mit Rückschein und unter Fristsetzung erfolgen …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… eine weitere Entscheidung des BGH (IV ZR 260/11) , wonach aber auch der Rücktritt von Lebensversicherungen, die nach dem Antragsmodell abgeschlossen wurden, möglich sein könnte. „Demnach ist auch hier die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… unverzüglich geltend zu machen, verstößt ebenso wenig gegen den Grundsatz der Chancengleichheit wie etwa jene Bestimmungen in verschiedenen Prüfungsordnungen, nach denen der Rücktritt von der Prüfung unverzüglich erklärt werden muss …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… eines Grundstücks gemeinsam auf, stellt sich die Frage, ob der Rücktritt auch zulässig ist, wenn nur einer von mehreren Verkäufern einen Mangel arglistig verschwiegen hat, die anderen Miteigentümer den Mangel aber nicht kannten. Obwohl …
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22.01.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine anerkannte Vorgehensweise. Daraufhin zog die Frau vor Gericht. Leder enthält zu viel Ameisensäure Das Landgericht (LG) Stuttgart hielt den Rücktritt für wirksam. Der Verkäufer musste der Frau daher den Kaufpreis erstatten und das Sofa …
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15.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ausgetauscht werden müssen. Von einer Reparatur und einem bloßen Blechschaden könne also gar keine Rede sein. Daher zog der Autokäufer vor Gericht. Rücktritt vom Kaufvertrag war rechtens Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verpflichtete …
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10.12.2014
von anwalt.de-Redaktion
… nicht angetreten, waren in den Reisebedingungen sogenannte Entschädigungspauschalen vereinbart. Bei einem Rücktritt des Kunden bis 30 Tage vor Reisebeginn waren bei einem Unternehmen trotzdem stolze 40 % des Reisepreises zu bezahlen …
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05.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Auto herauszugeben, erklärte der Internet-User den Rücktritt vom Vertrag und verlangte gerichtlich 7420 Euro (10.000 Euro ./. 2580 Euro) Schadenersatz. Er sei schließlich der Höchstbietende gewesen. Der Verkäufer oder dessen Bekannter …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Gestaltungsrechte, wie z.B. Anfechtung, Rücktritt/Widerruf oder Kündigung etc. vertritt auch die Literatur, dass diese nicht verjähren. Manche Gestaltungsrechte können aber nur innerhalb gesetzlicher Ausschlussfristen ausgeübt werden. So grundsätzlich …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Gründe können sein: Rücktritt, Abberufung, Tod lange Krankheit oder lange Ortsabwesenheit. Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschl. v. 04.07.2013, 3 W 50/13) kann dies auch der Fall sein, wenn die Vorstandsmitglieder …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Gewährleistungsausschluss“ vereinbart wurde (d. h. das Auto unter „Ausschluss sämtlicher Gewährleistung“ verkauft wurde). Ergebnis Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug gestohlen wurde, besteht für den Käufer regelmäßig das Recht zum Rücktritt …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… Rücktritts von einer vollendeten Straftat nahezu sicher gerechnet werden muss. Immer neue Erfahrungen mit „Mandanten der 1. bis 4. Generation der Selbstanzeigen“ bringen zugleich stetig neue Erkenntnisse. Diese wiederum lassen gewisse …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… dass der Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt wird. Oftmals wird mit sogenannten 0 %-Finanzierungen geworben. Welche Fragen sind zu klären? Wird der Kaufpreis durch die kooperierende Bank finanziert oder gewährt der Verkäufer einen sogenannten …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… als nicht ausreichend ansah. Der Käufer erklärte vielmehr den Rücktritt vom Vertrag wegen fehlender Fabrikneuheit des Fahrzeuges und begehrte schließlich im Klagewege u.a. die Rückerstattung einer auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung in Höhe …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Nachbesserungsversuche. Geregelt wird in § 440 BGB lediglich, dass der Verkäufer nach einem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch keine Frist setzen muss, um den Rücktritt zu erklären oder um ggf. Minderungs- oder Schadensersatzansprüche geltend …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Die „5-%-Regel“: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 28.05.2014 (AZ: VIII ZR 94/13) erneut mit der Frage des Rücktritts beim Autokauf bei geringwertigen Mängeln beschäftigt. Liegen die Beseitigungskosten für einen Sachmangel …
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29.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… zurücktritt, kann ein neuer ÖPR, dessen Amtszeit bis zur nächsten Personalratswahl gehen wird, gewählt werden. Sollte die Lehrerin selbst nach ihrem freiwilligen Rücktritt kandidieren (auch das ist möglich während der Mutterschutzfrist …
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09.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Parteien Unfallfreiheit vereinbart hatten, ist der Pkw laut Voreigentümer nämlich noch vor dem Verkauf an die Frau in zwei Unfälle verwickelt gewesen und dabei schwer beschädigt worden. Eine Nachbesserung statt des Rücktritts war vorliegend …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… oder doch zu teuer ist. „Aber das macht ja nichts, dann treten wir halt innerhalb von zwei Wochen vom Vertrag zurück.“ Groß ist die Verwunderung, wenn dann das Möbelhaus den Rücktritt vom Vertrag ablehnt oder diesen nur durch Zahlung …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Versicherer häufig versuchen wird, den Vertrag durch Anfechtung oder Rücktritt vollständig anzugreifen. Zum anderen können die Pflichtverletzung und der Schadeneintritt durchaus während des Versicherungsvertrags erfolgen, aber nicht sofort …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… nicht zutreffend darüber informiert hat, dass mit dem Rücktritt vom Kreditvertrag auch die dazugehörige Versicherung rückgängig gemacht werden kann. Wenn es sich um ein verbundenes Geschäft handelt und Fehler in der Widerrufsbelehrung vorliegen, beginnt …