1.559 Ergebnisse für Rücktritt
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durchgeführte Berichtigung einer Umsatzsteuer-Rechnung wirkt nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts nur dann als Rücktritt vom Versuch oder als strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne der Abgabenordnung, wenn sie abgegeben …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… einer mangelfreien Sache) unter angemessener Fristsetzung schriftlich auffordern. Erst dann, wenn der Verkäufer dieser Aufforderung zur Nacherfüllung nicht nachkommt, können weitere Rechte, wie beispielsweise der Rücktritt von dem Kaufvertrag …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Mit Anwaltsschreiben vom 16.03.2012 hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, der nun gerichtlich durchgesetzt wird. Die Entscheidung Der Kläger hat nach dem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag einen Anspruch auf Rückzahlung …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Straftätern bereits besser gestellt, weil er bei einer versuchten Steuerhinterziehung neben der Möglichkeit des Rücktritts auch die Möglichkeit einer Selbstanzeige hat, um straflos zu werden. Es sei kein Grund ersichtlich, ihn jetzt noch …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der „Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt" ist in diesem Sinne einschränkend auszulegen. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts für bis dahin erbrachte …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… vor, welcher den Käufer grundsätzlich zum Rücktritt von dem Kaufvertrag oder zum Schadensersatz berechtigt. Ein solcher Mangel liegt aber nur dann vor, wenn dieser bereits bei Gefahrübergang (regelmäßig bei Übergabe der Kaufsache) vorlag …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… oder sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass die Baumaßnahme genehmigungspflichtig war. Dann liegt eine arglistige Täuschung vor, die die Käuferin zum Rücktritt und zur Rückabwicklung des Vertrags berechtigt. Es spielt keine Rolle, dass anschließend …
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17.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Urlaub ist gebucht, die Koffer sind gepackt und dann schlägt das Schicksal unbarmherzig zu: Man wird kurz vor Reiseantritt krank und muss das Bett hüten. Anstatt den Rücktritt vom Reisevertrag nach § 651i BGB (Bürgerliches Gesetzbuch …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Bei einer falschen Kilometerangabe ist der Käufer demnach zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt und kann zudem Schadensersatz verlangen. Genauso erging es einem Gebrauchtwagenhändler. Er verkaufte einen VW Lupo mit einem angegebenen …
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04.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ersatzlieferung. Schlägt diese zweimal fehl, ist auch der Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises möglich sowie ein Anspruch auf Schadenersatz bzw. der Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegeben. Bei gebrauchten Sachen …
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28.05.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… in einer Werkstatt optimieren zu lassen. Als das fehlschlug, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Autohändler hielt den Rücktritt aber für unzulässig. Schließlich könne nicht erwartet werden, dass die Verbrauchswerte im Alltagsgebrauch genauso …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… ist nicht ohne weiteres als unwesentlich zurückzuweisen (§ 323 Abs.5 BGB). Der Käufer sollte auf seinem Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestehen. Ist die Nacherfüllung ausgeschlossen bzw. gescheitert, besteht ein Anspruch auf Rücktritt.
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… arbeiten bei ihm Arbeitnehmer, die vom Kreis Pinneberg an ihn abgeordnet worden sind, sowie Arbeitnehmer, die von einem Schwesterbetrieb des Arbeitgebers an ihn verliehen worden sind. Der Wahlvorstand beschloss nach dem Rücktritt …
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02.05.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bei einem Angebot auf eBay verpflichtend sind und daher ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, wenn der Gegenstand die angegebenen Eigenschaften nicht aufweist. Falsche Versprechungen des Autoverkäufers Im zugrunde liegenden Fall ersteigerte …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
… von den Behandlungen wegen der unerwähnt gelassenen Erkrankungen vom Vertrag lösen, weil er diesen im Wissen um die Krankheiten angeblich nicht abgeschlossen hätte. Das Landgericht Dortmund hat festgestellt, dass der Versicherer nicht zum Rücktritt …
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11.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… dass das Vertrauen des Käufers in die ordnungsgemäße Fahrzeugherstellung erschüttert ist. Der Kläger/Käufer hätte daher vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer/Beklagten eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen …
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09.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… erinnern oder haben Sie einen Zeugen für Ihre Angaben, greift die neue Beweislastverteilung normalerweise zu Ihren Gunsten ein. Der Versicherer muss bezahlen, der Rücktritt vom Vertrag ist unwirksam. Wer zu spät kommt ... den bestraft …
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02.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
… von einer Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges insgesamt ausgegangen werden müsse. Dementsprechend habe der Kunde auch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Beim Ärger mit dem Neufahrzeug Nerven sparen Im beschriebenen Falle kostete das Cabriolet den Kunden über …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Verbrauch - Herstellerangaben) stellt einen Sachmangel dar. Nur nicht jeder Sachmangel rechtfertigt vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. Minderung oder Schadensersatz zu verlangen. Für die Möglichkeit eines rechtssicheren Rücktritts …
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13.03.2013
von SH Rechtsanwälte
… den Beklagten sodann zur Nacherfüllung im Sinne einer Nachbesserung auf. Nachdem die durch den Beklagten durchgeführte Optimierung scheiterte, erklärte der Kläger im April 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte gegen Rückgabe des Fahrzeugs …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mängelgewährleistungsrechte zu (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz). Wenn der Haftungsausschluss wirksam ist, kommt es darauf an, wie weit er geht. Ein Haftungsausschluss ist grundsätzlich unwirksam, wenn er eine Haftung …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… hier kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht. Insbesondere lag kein Haustürgeschäft im Sinne von § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB vor. Die Verkaufsmesse war nämlich keine Freizeitveranstaltung. Ein möglicher Unterhaltungswert trat jedenfalls …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… die weiteren Rechte wie Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz geltend gemacht werden können. Allerdings gilt es auch mindestens zwei weitere Besonderheiten zu kennen: 1. Rücktritt vom Vertrag und Minderung sind zwei …
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07.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Rücktrittserklärung, dass weitere fünfzehn Mängel vorhanden seien, deren Beseitigung nach den Erkenntnissen eines von ihm beauftragten Sachverständigen einen Kostenaufwand von 5.464 € netto verursachen würden. Die Beklagte lehnte einen Rücktritt …