1.563 Ergebnisse für Rücktritt
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
07.04.2014 Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxster S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner die Ansprüche der betroffenen Kunden und Anleger auf Schadensersatz, Zinsschaden und Rücktritt sowie Kündigung und machten entsprechende Ansprüche gegenüber der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Insbesondere verschwieg er psychotherapeutische Behandlungen. In einem weiteren Antragsformular wurden alle diesbezüglichen Fragen mit „nein” beantwortet. Gut ein Jahr später erklärte die Versicherung den Rücktritt vom Vertrag, weil der Kläger …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… 13 . Abnahme trotz Mängeln Nach der Abnahme können nicht vorbehaltene Ansprüche auf Nacherfüllung, Kostenerstattung und Vorschuss bzw. Minderung oder Rücktritt wegen bei der Abnahme erkannter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden, § 640 …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… sind und Sie das Fahrzeug günstig beim Händler erstanden haben und bereits einige Kilometer mit dem Fahrzeug zurückgelegt haben. Denn, im Falle des Rücktritts haben Sie dem Händler für die gefahrenen Kilometer Nutzungsentschädigung zu zahlen …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Mit der Einspeisevergütung wollten sie die fälligen Darlehensraten tilgen. Durch die Nichteinnahme von Einspeisevergütungen sind nun auch noch Zinsschäden entstanden. Rücktritt und außerordentliche Kündigung Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nachgewiesen werden kann. Im Hinblick darauf, dass dies bei Anfechtungserklärungen, Kündigungen oder Rücktritten regelmäßig eingehalten wird, weil der Versand per Einschreiben erfolgt, übersteigt dies auch nicht die organisatorischen …
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… ein Rücktritt von der vollendeten Tat möglich und führt zur Straffreiheit (§ 371 AO). Allerdings werde hier die Voraussetzungen für eine straffreie Selbstanzeige immer schwieriger zu erfüllen und es gibt sogar Bestrebungen diese ganz abzuschaffen …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mündlich gestellten Fragen. Anschließend unterzeichnete er den Antrag. 2010 erlitt der Kläger einen Schlaganfall. Die Beklagte prüfte daraufhin ihre Leistungspflicht und erklärte wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung den Rücktritt …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… könnte nach dem Rücktritt des Direktors bald der zweite wichtige Posten bei der Finma vakant werden. Die Verwaltungsratspräsidentin Anne Héritier Lachat hatte nach verschiedenen Medienberichten angekündigt, vorzeitig aus dem Amt scheiden …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… repariert wurden. Der Käufer hat den Kaufvertrag daher angefochten bzw. hilfsweise den Rücktritt erklärt. Fazit: Der BGH hat in der Entscheidung vom 19.06.2013 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach den Verkäufer eines Gebrauchtwagens …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GmbH ist freiwillig und damit hört seine Beteiligung an der GmbH auf. Dabei handelt es sich nicht um eine Vernichtung seines Geschäftsanteils (wie bei seinem Rücktritt), sondern eine Handlung …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach den Regelungen über den Werkvertrag. Demzufolge kann der Käufer zuerst Nachbesserung verlangen und nach Fehlschlagen der Nachbesserung Minderung (Kaufpreisreduzierung) verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag bei gravierenden nicht behebbaren …
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02.01.2014
von Rotter Rechtsanwälte
… oder Rentenversicherungen, kann der Rücktritt somit unter Umständen eine wesentlich attraktivere Beendigungsmöglichkeit als eine Vertragskündigung. Bevor Versicherungskunden allerdings voreilig ihre Verträge widerrufen, sollten sie zunächst prüfen, ob …
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19.12.2013
von Heinz Rechtsanwälte
Wird bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nicht ordnungsgemäß abgeliefert, hat der Auftraggeber eine Reihe von Gewährleistungsrechten. Diese können bis zum Rücktritt vom Vertrag, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mangelbeseitigung …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
… oder der Antiquität gegenüber dem Auktionshaus oder dem Einlieferer. Schadensersatz oder Rücktritt - Rechte des Ersteigerers bei Mangel des Loses Ist geklärt, mit wem der Kaufvertrag zustande gekommen ist, so stellt sich dem Rechtsanwalt …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Daraufhin erklärte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt und die Anfechtung des Versicherungsvertrages und begründete dies mit einer von dem Versicherungsnehmer vorgeblichen Täuschung bei Abschluss des Versicherungsvertrages …
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13.11.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Einbauküche - entgegen der Vereinbarung - beim Einzug nicht vorhanden, liegt ein wesentlicher Mangel vor, der zum Rücktritt vom Mietvertrag und zu einer 100-prozentigen Mietminderung berechtigt. Auch bei nicht so gravierenden Fehlern muss …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein solcher Mangel ist Grundlage für spätere Gewährleistungsansprüche. An erster Stelle steht bei den Gewährleistungsrechten dabei vor Rücktritt und Schadensersatz zwar die Nachbesserung bzw. Nacherfüllung. Eine fehlerhafte Kilometerangabe …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Wegnahme bereits erfüllt wurde. Der Rücktritt vom Versuch: Das Gesetz sieht für den Fall des Versuchs die Möglichkeit vor, von diesem Abstand zu nehmen und dadurch Straffreiheit zu erlangen. Dieser sogenannte Rücktritt vom Versuch ist in § 24 …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf. Das Ziel definierte der Mandant klar: Rücktritt vom Vertrag und der Weiterverkauf der Wohnung, denn schließlich hatte er den Kaufpreis bereits gezahlt, dabei benötigte er die Hilfe eines Rechtsanwalts. Das Anliegen des Mandanten teilte …
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30.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf. Werbung im Zweifel überprüfen lassen Diesen Katalog an Informationspflichten sollten Unternehmer …