1.563 Ergebnisse für Rücktritt
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
In einem Rechtsstreit über einen Autokauf eines Neuwagens hatte das OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.03.2011 , Az. I-3 U 47/10 , die Frage zu klären, ob die Fristsetzung zur Nachbesserung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Bei diesem Vertrag ist für den Fall der Nichterfüllung bzw. des Rücktritts von dem Vertrag lediglich vereinbart, dass entweder der Käufer seine geleistete Anzahlung verliert oder der Verkäufer diese doppelt zurückzahlen muss. Weitere …
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18.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Täuschung sowie den Rücktritt. Nun zog die Frau vor Gericht. Versicherungsverhältnis besteht fort Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gab der Frau Recht. Zwar rechtfertigt ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht in der Regel die Anfechtung bzw …
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17.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… bei Vertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts …
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16.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Unternehmern ist eine Mängelanzeigepflicht zwar per Vertragsklausel zulässig, bei Verbrauchern jedoch nicht. Für sie bestehen weiterhin die Rechte auf Mängelbeseitigung, Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag sowie eventuell zusätzlichen Schadensersatz. (OLG Hamm, Urteil v. 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12) (GUE)
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… nicht dazu, dass auch die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag bei den anderen Vertragswerkstätten wirksam abgegeben werden kann. Insbesondere dann nicht, wenn die Vertragswerkstätten erkennbar in einer eigenständigen Rechtsform betrieben …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… 10, erwarb der privat handelnde Kläger bei einem Gebrauchtwagenhändler (Beklagter) einen Gebrauchtwagen. Nach zwei Monaten riss der Zahnriemen und verursachte einen schweren Motorschaden. Der Kläger begehrte vom Beklagten nach dem Rücktritt …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Bestimmungen in verschiedenen Prüfungsordnungen, nach denen der Rücktritt von der Prüfung unverzüglich erklärt werden muss. (...)" (BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 7 C 67/82) Dadurch, dass die Störung erst nach Ablegung einer Wiederholungsprüfung …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… also dem Abschlag der wegen der Mietwageneigenschaft zu machen ist. Ein Rücktritt vom Vertrag kommt nur in Betracht, wenn der Wert des Mangels nicht unerheblich ist. Ein fester Rechenwert, wann er erheblich ist, lässt sich nicht festlegen …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… und der nur vereinbarten Beschaffenheit abgegrenzt werden. Die Haftung für garantierte Beschaffenheiten auszuschließen ist schon per Gesetz gem. §444 BGB nicht möglich. b.) Für Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung reicht der Nachweis eines Mangels …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrübergang verjähren. Am 13. Oktober 2004 - nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist, aber vor Ablauf von zwei Jahren - erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fohlen leide …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Daniel Ostendorf
… einen Mangel an dem Pferd übersehen haben, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, so kann der Käufer neben der Schadensersatzansprüche auch die Rückabwicklung des Kaufvertrages, d. h. Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4.3.2011, Aktenzeichen: 2 U 335/10). Die Maklercourtage kann nicht wegen Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgefordert werden. Etwas anderes gilt, wenn der Makler ein wegen Formmangels nichtigen …
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21.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Fahrzeugeigentümer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer wies auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss für Sachmängel hin und lehnte einen Rücktritt ab. Sachmangel berechtigt zum Rücktritt Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bejahte …
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16.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein massiver Unfallschaden stellt einen Mangel dar, der auch dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Verkäufer den Schaden selbst nicht kannte. Bevor man einen Gebrauchtwagen kauft, sollte man ihn fachmännisch untersuchen lassen. Denn …
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Ein Rücktritt ist ihm verwehrt. Ein nachträglicher Prüfungsrücktritt aufgrund einer Erkrankung kommt nur ausnahmsweise in Betracht und ist immer eine Einzelfallentscheidung. Die Prüfungsunfähigkeit muss hierfür im Zeitpunkt der Prüfung unerkannt …
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05.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine Zahlungspflicht der Unfallversicherung bejaht. Als eine Arbeitnehmerin nach einem anstrengenden Tag im Büro das Auto sicher in der Garage unterbringen wollte, trat das auf einem Hang stehende Fahrzeug den Rücktritt an und rollte den Berg trotz …
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01.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Rücktritt wegen unerheblichen Mangels Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm lehnte einen Rücktritt nach den §§ 346 I, 437 Nr. 1, 434 I, 323 V 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ab. Denn der Kraftstoffmehrverbrauch stelle lediglich einen unerheblichen …
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23.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… als der bestellten Farbe einen erheblichen Sachmangel darstellt und bejahte einen Rücktritt des Autoliebhabers vom Kaufvertrag. Die Farbe sei immerhin ein entscheidendes Kaufkriterium und vertraglich genau festgelegt worden. Außerdem könne …
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02.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das ab. Er hatte die Frist extra so knapp bemessen, weil er dann wieder auf Geschäftsreise musste. Nach Ablauf der sieben Tage erklärte er dem Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der wiederum setzte dem Verkäufer seinerseits eine letzte …
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31.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Rücktritts noch immer zur Leistung - hier: Veranstaltung der Kreuzfahrt - verpflichtet, sodass der Versicherer nach Eintritt der Insolvenz ohnehin den Reisepreis erstatten müsse. (BGH, Urteil v. 02.11.2011, Az.: X ZR 43/11) (VOI)
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25.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Transport aus dem Herstellerwerk geringfügig beschädigt worden sei. Der Schaden sei aber noch vor Verkauf fachgerecht beseitigt worden. Daraufhin erklärte der Erwerber den Rücktritt vom Kaufvertrag, was aber vom Verkäufer abgelehnt wurde. Es liege …
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23.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… musste den Kläger aber enttäuschen. Eine wichtige Voraussetzung für den Rücktritt fehle. Zwar wäre die Abfindung fällig gewesen. Der Beschäftigte habe auch eine Zahlungsfrist gesetzt. Allerdings mangele es an der Durchsetzbarkeit …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Vertrages bzw. den Rücktritt vom Vertrag und höchst vorsorglich hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen. Eine Widerrufsbelehrung per AGB oder in anderer Weise wurde nämlich in Textform nicht überlassen, sodass …