1.559 Ergebnisse für Rücktritt
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06.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatte. Nachbesserung und Rücktritt Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu entscheiden, ob dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht oder nicht. Denn zuvor hatte er sich ja auf eine Reparatur des Fahrzeugs eingelassen. Nach Meinung …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vereinbart werden, stehen dem Käufer in der Regel - dies hängt vom Wortlaut des Vertrags ab - ein Recht auf Ausgleich gegenüber der Gesellschaft und sofern dies nicht erfolgt ein Recht auf Rücktritt und Schadenersatz zu. Insbesondere …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt). Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte wies den Rücktritt zurück und bot …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… zum sofortigen Rücktritt berechtigen (§323 Abs.2 BGB) Somit sind im Einzelfall die „Schwere" und der „Umfang" der auftretenden Mängel zu überprüfen. Nach dem Urteil ist vor der Erklärung des „sofortigen Rücktritts" zunächst zu klären, ob dem Verkäufer …
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25.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… den Defekt zu beseitigen, bevor ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist. Anderes kann aber gelten, wenn der Gegenstand besonders fehleranfällig ist. Muss etwa ein Autokäufer sein Fahrzeug ständig wegen diverser Mängel in die Werkstatt …
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18.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn der Wagen zur Zeit der Rücktrittserklärung mangelhaft war. Vorliegend hatte der Käufer den Defekt aber bereits vor der Rücktrittserklärung beseitigen lassen; das Auto war somit nicht mehr fehlerhaft. Außerdem …
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03.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Neuwagen riechen manchmal etwas nach Gummi. Verfliegt dieser Geruch aber nicht nach einer gewissen Zeit, liegt ein Mangel vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Eine feine Nase hatten die Richter vom Oberlandesgericht (OLG …
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11.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… davor unbekannt. Er zog nun vor Gericht und wollte vom Kaufvertrag zurücktreten. Schließlich hätte der Autohändler ihn über die Anzahl der Vorbesitzer aufklären müssen; er sei daher vom Verkäufer arglistig getäuscht worden. Rücktritt …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… machen. Dieser Schadensersatz umfasst zum einen die entstandenen Kosten (eBay-Gebühren, Anwaltskosten). Zum anderen kann der Verkäufer die Kaufsache aber nach Rücktritt auch erneut verkaufen. Fällt der Kaufpreis dann geringer aus, als beim …
Generalstreik in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern am 14.11.: Was können Flugreisende tun?
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Pauschalreise gebucht hat, muss beachten, dass der Flug zum Reisepaket gehört. Aufgrund des verspäteten Starts lässt sich in der Regel der Reisepreis mindern. In Fällen erheblicher Verspätung ist eventuell sogar der Rücktritt vom Reisevertrag …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… habe bei Antragsstellung seine Anzeigepflicht verletzt und Gesundheitsfragen falsch beantwortet. Hieran anknüpfend erklärt der Versicherer regelmäßig den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und teilweise darüber hinaus auch die Anfechtung …
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08.11.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Beschwerden an den behandelten Zähnen auftraten, sei auf Grund der langen Beschwerdefreiheit ein neuer Versicherungsfall eingetreten, für welchen der neue Versicherer zu leisten habe. Rücktritt und Anfechtung seien ebenfalls ausgeschlossen …
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02.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der vagen Formulierung nicht selbst bestimmen könne. Das Fristende müsse er aber kennen, um seine Rechte gegen den Verkäufer - z. B. Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung nach § 323 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch …
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25.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… am eigentlich nagelneuen Auto musste dessen Käufer dreimal in die Werkstatt zurück. Am Ende erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da das Autohaus die Rückabwicklung verweigerte, kam es zur Klage und damit zu Antworten auf in solchen Fällen …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… für gewerbliche Nutzer (Händler/Unternehmer) sowie kein Rücktritts-/Widerrufsrecht gewähren müssen (...). Mit der Abgabe eines Angebots erklären Sie rechtsverbindlich, diesen Kauf zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu tätigen …
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10.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit dem Check-in am Flughafen angetreten, sodass ein Rücktritt laut ihrer Versicherungsbedingungen nicht mehr möglich sei. Versicherung muss Hotelkosten erstatten Das Landgericht (LG) Hagen verpflichtete den Reiserücktrittsversicherer zur Zahlung …
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01.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der verschwiegenen Vorerkrankung focht die Versicherung den Versicherungsvertrag an und erklärte den Rücktritt. Objektiv falsche Angaben Nach Ansicht der Richter hatte der Versicherte objektiv falsche Angaben zu seinen Vorerkrankungen gemacht …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Da dies nicht erfolgt sei, habe der Käufer die nicht erfolgte Nacherfüllung zu vertreten und sei nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag und dessen Rückabwicklung berechtigt. Große Teile der Literatur und der Rechtsprechung haben lange Zeit die Auffassung …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… in Kenntnis setzen. Keinesfalls sollte der Leasingnehmer, nachdem er dem Händler den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, die Zahlung der Leasingrate an den Leasinggeber einstellen. Der Leasingnehmer ist nur dann berechtigt, die Zahlung …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… bei seinem Neuwagen stets einen Verzögerung des Startvorgangs im Kaltstart. Er stellte dem Verkäufer das Auto viermal zur Nachbesserung zur Verfügung, konnte jedoch keine Behebung erreichen. Dies rechtfertigt den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
In einem Rechtsstreit über einen Autokauf eines Neuwagens hatte das OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.03.2011 , Az. I-3 U 47/10 , die Frage zu klären, ob die Fristsetzung zur Nachbesserung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Bei diesem Vertrag ist für den Fall der Nichterfüllung bzw. des Rücktritts von dem Vertrag lediglich vereinbart, dass entweder der Käufer seine geleistete Anzahlung verliert oder der Verkäufer diese doppelt zurückzahlen muss. Weitere …
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18.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Täuschung sowie den Rücktritt. Nun zog die Frau vor Gericht. Versicherungsverhältnis besteht fort Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gab der Frau Recht. Zwar rechtfertigt ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht in der Regel die Anfechtung bzw …
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17.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… bei Vertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts …