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Musterverfahren in Sachen Wirecard AG gegen den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young eröffnet
Musterverfahren in Sachen Wirecard AG gegen den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young eröffnet
| 13.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
Am 13.03.2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 101 Kap 1/22) nach einiger Verzögerung das Kapitalanlegermusterverfahren (sog. Sammelklage) nach KapMuG gegen den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young und den ehemaligen Vorstand …
Compliance und Arbeitsrecht – Lehren nach der Razzia bei Vonovia
Compliance und Arbeitsrecht – Lehren nach der Razzia bei Vonovia
| 12.03.2023 von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Große Aktiengesellschaften haben sich verpflichtet, möglichst umfangreiche Pläne, Maßnahmen und Kontrollsysteme zur Gestaltung und Überwachung der Compliance zu entwickeln und vorzuhalten, damit „Rechtschaffenheit“ wichtige …
Fußball-Konzerne in der Bundesliga
Fußball-Konzerne in der Bundesliga
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Welche Kapitalgesellschaft wird Deutscher Meister? Seit über zwei Jahrzehnten beteiligen sich immer mehr Kapitalgesellschaften am Spielgeschehen in der Bundesliga. Immer mehr Fußballclubs Organisieren sich als AG, GmbH Oder GmbH Co. KGaA, …
Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauch liegt vor
Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauch liegt vor
10.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Aufgrund von Missbräuchen im Zusammenhang mit dem Ausspruch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (sog. Abmahnmissbrauch) hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die gesetzlichen Vorgaben zum Ausspruch einer …
Keine Erbschaftssteuer auf Immobilien etc. für Ausländer und Deutsche im Ausland!
Keine Erbschaftssteuer auf Immobilien etc. für Ausländer und Deutsche im Ausland!
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Das Bundesfinanzhof (BFH) hat am 23.11.2022 ein Urteil im Fall II R 37/19 gefällt, welches für Steuerpflichtige von besonderer Bedeutung sein kann. Voraussetzung ist, dass die Steuerpflichtigen Ausländer oder länger im Ausland lebende …
Marriott Vacation Club International (MVCI) - Gerichtsverfahren - Timesharing
Marriott Vacation Club International (MVCI) - Gerichtsverfahren - Timesharing
| 24.03.2023 von Rechtsanwalt Hans Witt
Seit über 25 Jahren hat der Marriott Vacation Club International (MVCI) insbesondere auch deutsche Urlauber in der Regel vor Ort (u.a. Son Antem-Mallorca, Marbella-Malaga, Playa Andaluza) in Verkaufsgesprächen, die in natürlich angenehmer …
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
In einem Klageverfahren gegen die Extra Energie GmbH haben wir die trotz Preisgarantie vorgenommene Preiserhöhung erfolgreich abwehren können. Der Lieferant hat sich gegen die von uns erhobene Klage nicht zur Wehr gesetzt und ist im Februar …
Durchsuchung bei Vonovia verdeutlicht Notwendigkeit von Compliance
Durchsuchung bei Vonovia verdeutlicht Notwendigkeit von Compliance
| 08.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Beim größten Wohnungsvermieter Europas Vonovia stand am 7. März 2023 unangenehmer Besuch vor der Tür. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit – im Laufe einer Durchsuchung wurden daher unter …
Dürfen Nachtzuschläge bei unregelmäßiger Nachtarbeit höher ausfallen als bei regelmäßiger Nachtarbeit?
Dürfen Nachtzuschläge bei unregelmäßiger Nachtarbeit höher ausfallen als bei regelmäßiger Nachtarbeit?
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Seit Jahren schwelt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der deutschen Süßwaren- und Lebensmittelindustrie Streit über die unterschiedlich ausgestalteten Nachtzuschläge. Zuletzt hatten sich Arbeitnehmer der Branche Hoffnung auf eine …
Widerruf von Verbraucherverträgen: EU plant Widerrufsbutton „Vertrag widerrufen“
Widerruf von Verbraucherverträgen: EU plant Widerrufsbutton „Vertrag widerrufen“
07.03.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 24.02.2023 wurde dem Rat der Europäischen Union ein Vorschlag unterbreitet, der alle Internethändler betrifft. U. a. ist vorgesehen, eine Schaltfläche für den Widerruf (Widerrufsbutton) einzuführen.Zur Begründung heißt es: „Durch eine …
MW Finance Group: MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH zahlt nicht aus.
MW Finance Group: MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH zahlt nicht aus.
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Beteiligung an MW Global Investments CVBA Unser Mandant hatte ab 2011 sukzessiv rund 150.000 € in diverse Beteiligungsgesellschaften der MW Finance Group investiert. Dabei handelt es sich u.a. um Genossenschafts-Beteiligungen an der "MW …
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unternehmung Watchmaster ICP GmbH.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unternehmung Watchmaster ICP GmbH.
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Historie und Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mit Datum zum 01.03.2023 eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Watchmaster ICP GmbH. Zum Insolvenzverwalter wurde der vormalige vorläufige …
Die verdeckte Gewinnausschüttung bei der GmbH und deren steuerliche Wirkung.
Die verdeckte Gewinnausschüttung bei der GmbH und deren steuerliche Wirkung.
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die verdeckte Gewinnausschüttung stellt bei einer Kapitalgesellschaft (insbesondere der GmbH) ein wesentliches steuerrechtliches Thema dar. Ein Großteil steuerrechtlicher Streitfragen mit dem Finanzamt ist in diesem Bereich anzusiedeln. Zur …
Die Besteuerung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
Die Besteuerung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Im Gegensatz zu anderen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, stellt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) keine eigene steuerliche Rechtsperson dar, wenn es um die Einkommensteuer …
Greensill-Bank: Betroffene prüfen Klagen! Anwaltsinfo!
Greensill-Bank: Betroffene prüfen Klagen! Anwaltsinfo!
04.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill-Bank prüfen diverse Kommunen und Anleger zur Zeit verstärkt Möglichkeiten, außerhalb des Insolvenzverfahrens Gelder zurück zu erhalten/zu fordern, da das Insolvenzverfahren vermutlich noch viele Jahre …
Ein überrragendes Sicherungsinstrument für den Gläubiger: Die Bürgschaft auf erstes Anfordern.
Ein überrragendes Sicherungsinstrument für den Gläubiger: Die Bürgschaft auf erstes Anfordern.
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ stellt eine Form der Bürgschaftsverpflichtung dar, die den Bürgschaftsgläubiger in eine besonderes privilegierte Position versetzt. Sinn und Zweck dieser gläubigerbegünstigenden speziellen …
Corona-Soforthilfen: Positives Urteil erstritten! Anwaltsinfo
Corona-Soforthilfen: Positives Urteil erstritten! Anwaltsinfo
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zur Zeit werden viele Unternehmer und Selbständige, die ab 2020 Corona-Hilfe erhalten hatten, von den Behörden dazu aufgefordert, diese Hilfen zurück zu bezahlen, weil die Voraussetzungen für die Auszahlung nicht vorgelegen hätten. Dabei …
private eBay-Verkäufe: Wer viel verkauft, riskiert eine Abmahnung
private eBay-Verkäufe: Wer viel verkauft, riskiert eine Abmahnung
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
eBay will den eigenen Marktplatz für private Verkäufer attraktiver machen und bietet privaten Verkäufern die Möglichkeit, Angebote kostenlos zu veröffentlichen. Dies mag aus Sicht von eBay ein durchaus nachvollziehbarer Schachzug sein. …
Ein Blick auf die Haftung der Gesellschafter einer GbR.
Ein Blick auf die Haftung der Gesellschafter einer GbR.
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemein Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehört zu den meist verbreiteten Gesellschaftsformen überhaupt. Da diese formlos gegründet werden kann, kann eine GbR sogar "unbewusst" und "ungewollt" entstehen. Für eine rechtliche …
MAP Dachfonds: Insolvenzverfahren über die Multi Asset Anspar Plan 4 eröffnet.
MAP Dachfonds: Insolvenzverfahren über die Multi Asset Anspar Plan 4 eröffnet.
| 01.03.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Die MAP 4 MULTI ASSET PORTFOLIO ANSPAR PLAN bot eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an drei verschiedenen Emittenten an, die sich insbesondere durch die Ansparlaufzeiten von 10, 15 bzw. 20 Jahren unterschieden. Über verschiedene …
Freigabe für VW-Software-Update aufgehoben: Abgasskandal 2.0
Freigabe für VW-Software-Update aufgehoben: Abgasskandal 2.0
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht konnte die Deutsche Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt nunmehr einen Erfolg erzielen: Das Gericht erklärte den Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamt für die von VW …
Sollen Sie Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zahlen?
Sollen Sie Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zahlen?
28.02.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. überprüft alte Unterlassungserklärungen
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. überprüft alte Unterlassungserklärungen
| 27.02.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Sie zu einer Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben haben, müssen Sie die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen unbedingt einhalten. Anderenfalls droht die Forderung …
Die Blockade im Grundbuch - wie die Nachtragsliquidation hilft
Die Blockade im Grundbuch - wie die Nachtragsliquidation hilft
| 25.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Schreier LL.M.
Die wenigsten wissen was eine Nachtragsliquidation ist - dabei hilft sie enorm, wenn ein Grundstück bzw. eine Immobilie verkauft werden soll und eine alte Eintragung im Grundbuch den Verkauf verhindert. Die Ausgangssituation ist meist wie …