1.747 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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20.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, wie hoch der Schadensersatz anzusetzen ist, wenn mit dem Bildnis eines Prominenten ungenehmigt geworben wird. Im zu Grunde liegenden Fall war eine bekannte Restaurantbetreiberin …
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20.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht zwar das Rauchverbot für sog. Einraumgaststätten wegen eines Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt, jedoch nicht für nichtig und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2009 gegeben …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… die Schenkungs- und Erbschaftssteuerreform vor allem dadurch, dass alle Vermögenswerte mit dem vollen Verkehrswert in die Erbschaftsteuerberechnung eingestellt werden müssen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Insbesondere bebaute …
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30.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur seelischen Erholung (Beschluss v. 01.04.2008, Az.: VerfGH 120/07). Achtung: In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen ein wichtiges Grundsatzurteil zu den Ladenöffnungszeiten, der Religionsfreiheit und dem Schutz …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… begründet wurde, dass dieses Vorgehen langjährige Übung sei. Dieser Fall unterscheidet sich damit von den bisherigen vom Bundesverfassungsgericht entschiednen Fällen zu diesem Themenkomplex. In einem Fall z.B. war zumindest versucht worden …
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07.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen unbeachtlich. Das hat kürzlich das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Verfassungsrichter erklärten die Belastung einer Familie mit drei Kindern mit der Grundsteuer für zulässig …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Betroffene Vertragsärzte haben daher Klage gegen diese Bescheide erhoben. Eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht kommt in Betracht. Die Klagen haben ohne Zweifel aufschiebende Wirkung. Allerdings ist mit Eilverfahren …
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06.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Tucholsky*. Doch nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts drängt sich eine ernste Erkenntnis auf: Wahlen per Wahlmaschinen mit Lochkarten entsprechen vermutlich noch eher den Vorgaben unseres Grundgesetzes …
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05.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zusammengesetzt ist. Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG In einem ersten Schritt können Bürger direkt beim Bundestag ein Wahlprüfungsverfahren einleiten. Bleibt dies erfolglos, ist das Bundesverfassungsgericht letztlich für die Überprüfung …
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25.02.2009
von Rechtsanwälte Schulte & Kollegen
Nach vielem Hin und Her in den politischen Gremien hat der Gesetzgeber „5 vor 12" noch die Erbschaftsteuerreform gezimmert. Vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben war die Anpassung der Rechtsvorschriften im Sinne der Gleichbehandlung …
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23.02.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… 06). Anhand dieser Fälle stellte sich die Frage, inwieweit ein ungewolltes Kind als "Schaden" gesehen werden dürfe, für den die Eltern Schadensersatz verlangen können. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vertrat im Urteil v …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Juli 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar. Doch ein Bundestagsabgeordneter hält sich nicht dran. Er möchte nur die Summe seiner Einkünfte preisgeben, nicht den Namen seines Vertragspartners. Er beruft sich dabei …
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10.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… und die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Insoweit bleibt es auf diesem Gebiet weiterhin spannend. Empfänger von ALG II - Leistungen sollten unabhängig von der nun zu erwartenden …
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04.02.2009
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
… des Beschlusses in Kassel.
Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Dieses muss dann eine endgültige Entscheidung treffen …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… ein Gesetz nicht selbst für verfassungswidrig erklären kann, hat diese Frage an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann Betroffenen letztendlich nur empfohlen werden, einen entsprechenden Bescheid durch Erhebung eines Widerspruchs anzufechten.
Michael Vogt
- Rechtsanwalt -
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28.01.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sind. Das ist allerdings ein Irrtum.
Denn seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.1998 ist anerkannt, dass es einen Kündigungsschutz außerhalb des KSchG gibt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in seiner aktuellen Entscheidung …
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19.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) aus dem Jahre 1998 in dieser Form nicht haltbar (Vgl. BVerfG vom 27.01.1998; NJW 1998, 1475). Das BVerfG hält unter bestimmten Voraussetzungen die Kündigung eines Arbeitgebers auch außerhalb …
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16.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall eines 11-jährigen Kindes der Aussage des Kindes über die Frage, bei welchem Elternteil es leben wolle, große Bedeutung beigemessen (1 BvR 311/08). Insbesondere dürfte eine kurze und wenig begründete …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Das durschnittliche Wohngeld soll von 92 auf 142 EUR je Haushalt angehoben werden. Arbeitnehmer: Ausgleich für erhöhte Krankenkassenbeiträge Große Erleichterung brachte bereits dieses Jahr die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… der Wiedererlangung der Fahreignung besteht die Möglichkeit, dass das Gericht die Sperrzeit auf einen Antrag hin verkürzt. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in einer Entscheidung im Jahre 2007 ausgeführt, dass es keinen Automatismus …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… 1ng/ml
Amphetamin 25 ng/ml
Morphin (Heroin) 10 ng/ml
BZE (Kokain) 75 ng/ml
XTC 25 ng/ml
MDE 25 ng/ml
Rechtsprechungsbeispiele:
Cannabiskonsum: Nach dem Bundesverfassungsgericht ist die Beeinflussung der Fahrtüchtigkeit bei einer THC …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Beratungshilfe. Den im Beratungshilfegesetz vorgesehenen Ausschluss von steuerrechtlichen Streitigkeiten hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich bei Rechtsfragen rund um das Thema Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Somit können …
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12.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Derzeit werden wieder die Lohnsteuerkarten 2009 verschickt. Und obwohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale noch aussteht, sollten sich Steuerpflichtige die Entfernungspauschale ab dem ersten …