16.974 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… kann aber auch ein Gericht beteiligt werden. Dies liegt dann im Ermessen der betroffenen Unternehmen, ob diese während der präventiven Sanierung die Hilfe eines Restrukturierungsgerichtes in Anspruch nehmen. Die zentral zuständigen Amtsgerichte …
06.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Röhl LL.M.
… den zuständigen Behörden melden und entsprechende Maßnahmen zur Abwendung weiterer Gefahren einleiten (z. B. Rückrufaktionen). Kooperation mit Behörden Anbieter sind verpflichtet, mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenzuarbeiten, insbesondere …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… ist auch für Wettbewerbs-, Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte zuständig. Vielmehr haben die Bundesländer die Zuständigkeiten auf bestimmte Gerichte konzentriert (siehe Lorenz JURA 2010, 46 [48 ff.]). Formenschatz die Gesamtheit …
21.03.2023
… die ausgeschriebene Leistung nach zivilrechtlichen Vorschriften zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer – beziehungsweise Bietendem– zustande kommt und das Vergabeverfahren endet. Der Zuschlag ist mithin bindend. Wichtig: Mit der Abgabe …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von bis zu 50.000,00 Euro . Zuständig sind die Landesbehörden, die für die Marktüberwachung zur Einhaltung des Gesetzes zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über Verbrauch an Energie …
16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… zu entscheiden. Interessant war zunächst, dass dieser Fall vor den Arbeitsgerichten, d. h. zuletzt auch dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde. Arbeitsgerichte sind (u. a.) ausschließlich sachlich zuständig für Streitigkeiten zwischen …
14.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… Lösung des Problems gekommen ist, wird in der Regel Klage beim zuständigen Gericht eingelegt (Amtsgerichte sind grundsätzlich bei Streitwerten bis 5.000,00 EUR und Landgerichte grundsätzlich bei Streitwerten ab 5.000,01 EUR sachlich zuständig …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz oder schriftlich bei der zuständigen Zollbehörde gestellt. Der Antrag soll das Original, die Produktfälschungen, die Verpackung der Originalware und der Produktfälschungen mit allen bekannten Merkmalen sowie …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… sind verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse oder als Umstellungserzeugnisse, ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden zu melden. Zuständig sind die Agrar- und die Umweltbehörden des EU-Landes …
22.11.2023
von Advokat Ljubica Tomic
… die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes für die Entscheidung über den Verstoß gegen Recht auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist eingeführt, und zwar ausschließlich bei Insolvenz- und Vollstreckungsverfahren, die zur Befriedigung …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… den zuständigen Organen der Bundesregierung und den zuständigen EU-Kommissaren gegenüber. Hierin forderte die Ministerin Wasiak eine Aufklärung ob das neue deutsche Gesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die polnische Regierung weist …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… psychologischer Trick in dieser Branche. Interessant im Übrigen schon der Hinweis des Angebots: „Gültigkeitsdauer 48 Std“. Das Impressum ohne Nennung der Zuständigen Ebenfalls ein klares Indiz für Unseriösität. Denn Markenzeichen der Branche …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
… von Erbfällen stellen. Nachlassplanung Die Frage, welches Recht auf einen Erbfall anwendbar ist und die Gericht und Behörden welchen Staates für die Abwicklung zuständig sind, ist in der europaweit geltenden EU-Erbrechtsverordnung geregelt …
30.11.2015
von Odvjetnik Savin Vaic
… von mindestens 13 Mio. Euro unter der Bedingung von mindestens 10 neuen Arbeitsplätzen für hochqualifizierte Kräfte. Für diese Art von Investition wird eine Vereinbarung mit dem zuständigen Ministerium abgeschlossen. Durch die Vereinbarung …
26.04.2024
von Patentanwalt Stephan Zeitler
… Eigentum (EUIPO) in Alicante zuständig. Darüber hinaus ist die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf für die Eintragung internationaler Marken zuständig. Die Marke schützt ein Zeichen für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… überwacht der zuständige polnische Minister für Wirtschaft die innerhalb der Zone ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit in dem Umfang und nach den Grundsätzen, die im Art. 40 und Kapitel 5 des polnischen Unternehmergesetzes vom 6. März 2018 …
27.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied nun in einem Fall über den Augsburger Christkindlesmarkt. Die zuständige Stadtverwaltung hatte im vergangenen Jahr einen Imbissstand nicht zugelassen, an dem vor allem Crêpes, Flammkuchen und Pizzen verkauft werden …
19.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Lindig
Unter Arbeitsunfähigkeit ist der Zustand zu verstehen, in dem ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit nicht in der Lage ist, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Entscheidend ist dabei nicht das subjektive …
23.08.2017
von anwalt.de-Redaktion
… ein Antrag bei der örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde gestellt werden. Da der angehende Fahranfänger noch minderjährig ist und es sich um eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen handelt, ist die Zustimmung der Sorgeberechtigten …
… der Lebenspartnerschaft zu verhelfen. Anwaltszwang Soll eine Ehe geschieden werden, muss der scheidungswillige Ehepartner gezwungenermaßen zum Scheidungsanwalt. Denn nur der Scheidungsanwalt kann vor dem zuständigen Gericht den Antrag …
04.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… von Belehrungen nicht notwendig sind, sind jedoch in der Regel unzulässig. Weiter wird belehrt: „Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… und den Anstellungsvertrag fristlos kündigen. Einladung zur Gesellschafterversammlung Vorstehende Maßnahmen setzen jedoch voraus, dass über diese zuvor ein ordnungsgemäßer Gesellschafterbeschluss gefasst wird. Die Zuständig für die Einberufung …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt …
29.08.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… wie zum Beispiel Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Zuständigkeiten der deutschen Gerichte und Behörden In Deutschland sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über eine Auslieferung zuständig …