16.263 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Eine Spielerin hatte zwischen Mai und November 2021 beim Online-Casino King Billy rund 9600 Euro verloren. King Billy gehört zum Online-Casino-Anbieter N1 Interactive Ltd aus Malta. Das Gericht erklärt sich international zuständig und deutsches …
24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von 225 Millionen Euro verurteilt worden. Vorschriften zum Datenschutz sollen nicht eingehalten worden sein. Irland ist in der Angelegenheit deshalb zuständig, weil Meta wie auch andere große US-Technologie-Konzerne (Google, Apple …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen" vorgegangen zu sein. Dazu sei das KBA seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 als zuständige Marktüberwachungsbehörde verpflichtet. Die DUH will, dass FCA alle …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu tragen hat, dass die Fahrzeuge wieder in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden müssen. Heißt übersetzt: Stilllegungen oder Entzug der Typgenehmigung sind denkbar. Verbraucher sollten daher schnell handeln und Klage gegen …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verpflichten, an die Wettbewerbszentrale eine von der Wettbewerbszentrale nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Zunächst sollte geprüft werden, ob die Abmahnung …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass der Unterlassungsschuldner es zu unterlassen hatte, auf seiner Internetseite nicht über die zuständige Aufsichtsbehörde für Makler gemäß § 34 c Gewerbeordnung zu informieren. Der Abgemahnte hatte daraufhin die Aufsichtsbehörde im Impressum ergänzt. Es war …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… einreichen: Der ausgearbeitete Plan wird beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. 3. Vorprüfung durch das Insolvenzgericht: Das Gericht prüft den Plan auf formale und inhaltliche Aspekte. 4. Erörterung und Abstimmung über den Insolvenzplan …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zum wichtigen Grund überschreitende Pflichtverletzung vor. Die Klägerin hat sich mit dem Einlösen der Leergutbons gegenüber der Beklagten einen Vermögensvorteil verschafft, der ihr nicht zustand. 4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …
20.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… München hat einen Beschluss gefasst, in dem es sich für zuständig erklärt, für sämtliche Insolvenzverfahren der Gruppe. Dazu gehören bspw. Ihre Emittentin (Hansapark Finance GmbH) und die SKAPA Invest GmbH, die Munich Boarding M 41 GmbH u.v.a.m …
20.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Nr. 2 KWG. Das Landgericht bejahte zunächst die (seine) örtliche Zuständigkeit gemäß Art. 7 EuGVVO, trotz Wohnort des beklagten Geschäftsführers in Würselen. Grund dafür ist oder war, dass er als Geschäftsführer einer mit Sitz …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Zustand der Gesellschaften ist, kann derzeit nicht sicher eingeschätzt werden; aber Bonitäts-Auskünfte ergaben, dass eine Ausfallwahrscheinlichkeit nicht per se ausgeschlossen werden kann. Das i-Pünktchen Neben dem Vertrag über den Erwerb …
10.01.2021
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… der Nutzung oder Verfügung über die Sache sich aus dem Beschluss oder der Entscheidung einer zuständigen Behörde ergibt; der Verkäufer kann gegenüber dem Käufer-Unternehmer von der Gewährleistungshaftung nicht befreit werden …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Abwicklung des Nachlasses Anders als in Deutschland sind in Frankreich die Notare für die Abwicklung des Nachlasses zuständig. Sie werden von den Erben beauftragt und kümmern sich um die Auflistung der Vermögenswerte und Schulden …
08.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung, insbesondere mit Kryptowährungs-Betrug …
03.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere …
15.11.2023
… Das heißt, dass sich jeder als Anlegerschützer bezeichnen kann. Sollten Sie auf diesem Gebiet Rat suchen, ist es wichtig, sich im Voraus gut über die Person zu informieren. Ziele des Anlegerschutzes Zuständig für den Anlegerschutz in Deutschland …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… oder eines Auskunftsanspruches substantiiert vorbringen kann. IV. Probleme: Schwierigkeiten entstehen zum Beispiel dann, wenn es zwar eine Rahmenvereinbarung über abzuschließende konkrete Ziele gibt, aber später eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wie bei der Produktsicherheitsverordnung auch besteht in diesem Fall die Verpflichtung, den Erzeuger und die zuständige Marktüberwachungsbehörde zu informieren. Erzeuger müssen EU-Konformitätserklärungen von aus Drittländern importierten Batterien 10 Jahre lang …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und das Insolvenzverfahren eröffnet ist durch Eröffnungsbeschluss des zuständigen Insolvenzgerichts. IX.Auseinandersetzung, Beendigung, Abwicklung Nach der Auflösung findet die „ Auseinandersetzung“ der Gesellschaft auf der Grundlage …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… Artikel 39 des Gesetzes Nr. 4054) des Wettbewerbsrates, die bestätigt, dass 14/10000 des Kapitals eingezahlt wurden, Ein Bewertungsbericht, Eine Erklärung der zuständigen Stelle, dass keine Beschränkungen auf dem zu übertragenden Sachkapital …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des Subventionsverfahrens im Rahmen der Überbrückungshilfen III -IV [5] 1. Mit Einführung der Überbrückungshilfen wurde das Verwaltungsverfahren geändert. Die sog. Soforthilfen konnten durch den Antragsteller selbst beantragt werden, zuständig waren …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… Region selbst zuständig, sofern bestimmte, im Gesetz über Recht auf Wohnraum festgelegte Voraussetzungen erfüllt werden. Sobald ein Gebiet zu einem angespannten Wohnungsmarktgebiet erklärt wurde, bleibt diese Erklärung für drei Jahre …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… widerrufen. Dieser Widerruf erfolgt schriftlich an den Vereinsvorstand. Die Mitgliedschaft erlischt mit Zugang des Widerrufs an den Verein. 10.Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Betroffene Personen können sich bei der zuständigen …
06.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… empfiehlt. Das Gericht hatte sogar das Kriminaltechnische Institut des zuständigen Landeskriminalamts beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Danach muss der Start einer Rakete aus einem Schneehaufen nicht zwingend zu einer Abweichung …