16.450 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Martina Spintig
… die Bezugsberechtigung zunächst einmal ohne Rechtsgrund. Der Rechtsgrund kann dann nur noch nach dem Tod des Erblassers (postmortal) zustande kommen. In diesen Fällen teilt die Versicherung im Wege eines stillschweigenden Auftrages …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Honoraransprüche gegenüber der zuständigen Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung hat, auch wenn (vorübergehend) kein ärztlicher Leiter bestellt ist. Das SG hat den Honoraranspruch verneint und die beklagte KZV zu einer Neubescheidung …
10.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… weitere Umstände hinzutreten, eine fristlose Kündigung möglich ist, wenn der Rückstand innerhalb von zwei Terminen – also im Normalfall in zwei Monaten – aufgelaufen ist. Wird die Miete um mehr als 50% gemindert, kann der zur fristlosen Kündigung berechtigende Rückstand deshalb innerhalb kürzester Zeit zustande kommen.
22.09.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… statt gab, teilweise aber ablehnte. Im Rahmen der Berufung gegen die Urteile musste sich das dann zuständige Landgericht Frankfurt/Oder damit befassen. Sowohl das Amtsgericht Cottbus, wie auch das Landgericht Frankfurt/Oder gaben …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Waffengleichheit gebiete es darüber hinaus, dass die zuständigen Behörden nur Geräte einsetzen, die sogenannte "Rohmessdaten" erheben. Damit verlangt er ein Mehr im Vergleich zur bloßen Herausgabe von vorhandenen Informationen, weil …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung, insbesondere mit Kryptowährungs-Betrug, ist es uns schon häufig gelungen …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen …
22.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… und dem zur Vermietung Berechtigten zustande kommen. Außerdem soll der Vermieter innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung Klarheit darüber erhalten, welcher der geschiedenen Ehegatten künftig sein Mieter ist. Somit müsse …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… mit gültigen Lizenzen angeboten werden. Durch das Glücksspielverbot war der Vertrag zwischen Kläger und Casino nie zustande gekommen. Das Casino hatte daher kein Recht, das Geld des Klägers einzubehalten, weil es dazu keine Rechtsgrundlage gab …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Im Jahr 2020 erklärte der EuGH eine EU-US-Übereinkunft zur Datenübertragung von Facebook-Nutzerdaten für ungültig. Im Kern geht es um ein Tracking-Tool. EU-Behörden, angeführt von der zuständigen irischen Datenschutzbeauftragten Helen Dixon …
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… vom 21.12.2011 - VIII ZR 157/11). Dies hat nun der u.a. für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nochmals bestätigt: Mit Urteil vom 23.06.2015 (Az.: XI ZR 536/14) hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass der Missbrauch …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… wie die Bereitstellung von Finanzierungen durch eine Bank, oder die Notwendigkeit, gewisse Prüfungen durchzuführen, z. B. hinsichtlich des Zustandes und der Gesetzeskonformität der Immobilie, der städtebaulichen Situation oder der Person und Solvenz …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… sein nicht angezeigt, solange der Mieter nicht in seiner Existenz gefährdet ist. Die gesetzliche Neuregelung blieb dort unbeachtet. Der für Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH wird demnächst (hoffentlich schnell) für …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… überprüft wird. Der Umwandlungsbericht ist hierbei auch dem Betriebsrat zugänglich zu machen. Die Rechtmäßigkeit der Umwandlungsmaßnahme kann zukünftig durch das jeweils zuständige Registergericht überprüft werden, somit …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… und Rückforderung etwaiger zu Unrecht bezahlter Löhne zuständig sind. Sollten hier im Einzelfall Sachverhalte existieren, bei denen ein Rückforderungsanspruch möglich, nicht im Einzelfall verjährt und durchsetzbar ist, wird sich der entsprechende …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Klage beim zuständigen Finanzgericht erheben. Diese Rechtsbehelfe dienen dazu, eine Überprüfung und ggf. Korrektur des Haftungsbescheids zu erreichen. Im Rahmen des Einspruchs und auch der Klageerhebung können sowohl formelle …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… unternehmen: 1. Dokumentation sammeln: Führen Sie ein Protokoll aller relevanten Ereignisse, Gespräche und Schriftverkehr. Fotografieren Sie die Wohnung vor dem Auszug und dokumentieren Sie den Zustand. 2. Zeugen benennen: Notieren Sie die Namen …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Steuerklasse möglich. 5) Was ist zu veranlassen für einen Steuerklassenwechsel Um die Steuerklasse zu wechseln, muss ein Antrag beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Dies kann formlos oder über ein vorgefertigtes Formular erfolgen …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat …
14.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Die Bank bleibt hier eine abschließende Aufzählung der für den Fristbeginn erforderlichen Pflichtangaben schuldig …
04.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… der BHW Bausparkasse AG besagt, dass der Darlehensvertrag bei mehreren Darlehensnehmern zustande kommt, wenn niemand von den Darlehensnehmern sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Diese Information entspricht jedoch nicht dem Gesetz …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Aus dieser gesetzlichen Regelung kann schon der Konkurrenzschutz für den Mieter abgeleitet werden. In einem gewerblichen Mietvertrag kann aber auch ausdrücklich …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Ein solcher Zuwendungswille liege jedoch bei einem irrtümlichen Handeln nicht vor (Az.: I R 9/20). Wenn Gesellschaftern Leistungen der Gesellschaft zufließen, für die es keinen erkennbaren Grund gibt, wird das zuständige Finanzamt schnell …