16.449 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… überprüft wird. Der Umwandlungsbericht ist hierbei auch dem Betriebsrat zugänglich zu machen. Die Rechtmäßigkeit der Umwandlungsmaßnahme kann zukünftig durch das jeweils zuständige Registergericht überprüft werden, somit …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… sein nicht angezeigt, solange der Mieter nicht in seiner Existenz gefährdet ist. Die gesetzliche Neuregelung blieb dort unbeachtet. Der für Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH wird demnächst (hoffentlich schnell) für …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter bezahlter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde wegen Ansteckungsverdachts angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… wie die Bereitstellung von Finanzierungen durch eine Bank, oder die Notwendigkeit, gewisse Prüfungen durchzuführen, z. B. hinsichtlich des Zustandes und der Gesetzeskonformität der Immobilie, der städtebaulichen Situation oder der Person und Solvenz …
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… vom 21.12.2011 - VIII ZR 157/11). Dies hat nun der u.a. für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nochmals bestätigt: Mit Urteil vom 23.06.2015 (Az.: XI ZR 536/14) hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass der Missbrauch …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… damit Mieter und Vermieter Klarheit über ihre Rechte bzw. Pflichten haben. 8. Übergabe und Rückgabe der Wohnung: Vereinbaren Sie ein schriftliches Übergabe- und Rückgabeprotokoll, um den Zustand der Wohnung bei Ein- und Auszug konkret …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… an. Eine Mangelhaftigkeit der Leistung könne daher nicht allein mit einem nach der Abnahme eingetretenen Zustand begründet werden. Der Auftraggeber habe nicht hinreichend darlegen können, dass der Auftragnehmer für den Mangel verantwortlich …
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… zum bisherigen Zustand entfallen. Daran fehlt es etwa, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbliebenen Personals führte oder die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung lediglich …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen und wird für maximal sieben Jahre erteilt. Nach Ablauf von fünf Jahren kann sie verlängert werden. Die Voraussetzungen und benötigten Unterlagen ergeben sich aus §§ 11-15 KCanG. Angebautes …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Richard Chlup LL.M., M.E.S.
… aufbauen konnte. Wie erhalten Sie Ihren Anteil am Vorsorgeguthaben Ihres Ehepartners? Ab 2017 sind nur noch Schweizer Gerichte für die Teilung der 2. Säule zuständig. Die Pensionskassen werden auf eine Teilungsanordnung aus Deutschland daher …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
… bei einer Untätigkeitsklage vor? 1. Klage einreichen : Sie reichen die Klage beim zuständigen Sozialgericht ein. Dabei sollten Sie genau darlegen, wann Sie den Antrag oder Widerspruch gestellt haben und dass die Fristen (sechs Monate für Anträge, drei Monate …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… der Schadenersatzklage ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der kostenfrei und stillschweigend zustande kommende Auskunfts- und Beratungsvertrag (sog. Bond-Judikatur). Dieser verpflichtet den Berater und Vermittler …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… können Summen von mehr als 15.000 € leicht zustande kommen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt Ins Rollen gekommen sind die Klageverfahren gegen "Fiat/FCA/Stellantis" durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Diese Modelle …
14.07.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… des Landgerichts gestellt wird, was ausgehend von der Zuständigkeit eine Mindeststrafe von 5.001,00 EUR bedeuten würde. Hinzukommt, dass die Unterlassungserklärung der Waldorf Frommer nach unserer Auffassung zu weit in Richtung Täterschaft formuliert …
20.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich die Klägerin gemäß der vertraglichen Verpflichtungen beim zuständigen Servicecenter krankmelden müssen. Das hatte sie nicht getan. Urteil: Mit der Kündigungsschutzklage wehrte sich die Klägerin gegen ihre Kündigung: erfolgreich …
11.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Nur so kann man sich die Chance auf eine Abfindung oder gar die Rettung des Arbeitsplatzes erhalten. Wie vertreten Arbeitnehmer allen Fällen rund um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach Zugang der Kündigung muss Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Nur so kann man sich die Chance auf eine Abfindung oder gar die Rettung des Arbeitsplatzes erhalten. Wie vertreten Arbeitnehmer allen Fällen …
14.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erfahren haben? Fachanwalt Dineiger: Das ist darauf zurückzuführen, dass sich der EuGH und das BAG in diesem Bereich auf etwas merkwürdige Weise streiten. In die Zuständigkeit des BAG fällt die Auslegung des BurlG, wohingegen sich der EuGH …
05.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Arbeitsverhältnis ist dann verloren. Man kann und sollte dann jedoch unbedingt innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Mit der Kündigungsschutzklage ist man allerdings nur dann erfolgreich …
09.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Geld-Token ab Juni 2024 greifen, wird der Großteil der Vorschriften allerdings erst ab Dezember 2024 wirksam. Zusätzlich regelt das FinmadiG die Zuständigkeit und Befugnisse der BaFin, führt Anpassungen in bestehenden Gesetzen wie dem KWG …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… Ihr Lastenfahrrad betroffen ist (möglich unter https://kontrollieredeinlastenrad.de/). Sofern Ihr Lastenfahrrad nicht betroffen ist, bitte trotzdem bei einem qualifizierten Fahrradhändler überprüfen lassen! Die zuständige niederländische Behörde für …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… technisch in der Lage war, den Eingang der Klageschrift zu bestätigen, und eine Eingangsverfügung zu fertigen. In solchen Fällen sind daher andere zuständige Gerichte anzurufen. Sichere Passwörter Schließlich sei auf die Empfehlungen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Kanzlei haben jedoch ergeben, dass bei der zuständigen zypriotischen Aufsichtsbehörde (CySEC) die Firma CapitalMGM nicht eingetragen ist. Auch in Deutschland besteht keine Erlaubnis der BaFin für die Firma CapitalMGM, die vorgenannten …