2.329 Ergebnisse
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19.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Auch das Jobcenter Riesa hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Dresden (Az. S 38 AS 3442/13) vom 18.2.2014 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bisherige Konzept des Jobcenters Riesa …
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19.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im November hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil zum Az.: 143/12) über die Frage zu befinden, ob einer Designerin, die ein Kinderspielzeug aus Holz entworfen hatte, Urheberechtsschutz an diesem Geburtstagszug gebührt. Bislang hatte sich …
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18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand sich in …
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14.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.01.2014 , Aktenzeichen 13 Sa 1198/13 , seine Auffassung dargelegt, dass eine Stellenanzeige, mit der nach einem „Berufseinsteiger" gesucht wird, möglicherweise …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Sozialgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung aus November 2013 anerkennt, dass das Auftreten eines Guillain-Barré-Syndroms einen Impfschaden darstellt. Das Guillain-Barré-Syndrom (GBS), ist ein akut auftretendes …
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13.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichthof ( BGH ) hat in seinem Urteil vom 20.11.2013 ( Az.: IV ZR 54/13 ) einen in mehrfacher Hinsicht interessanten und spannenden Fall entschieden. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seit 1950 verheirateten …
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13.02.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
INFINUS AG: Anlegerschutzgemeinschaft 13.02.2014 - Stiftung Warentest rät Anlegern Ansprüche mit Arrest zu sichern - kann dem gefolgt werden? Immer wieder fragen unsere Mandanten nach, ob nicht ihre Ansprüche durch einen dinglichen Arrest …
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11.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 4.2.2014 ( Az. 19 Sa 322/13 ) entschieden, dass ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führen …
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10.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit Jahren muss sich der Freistaat Sachsen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Vergütung seiner Beamten und Angestellten sei altersdiskriminierend. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen zuletzt entschieden, dass in der …
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06.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt! Auch wenn ein Familienmitglied innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft voll sanktioniert wird und deshalb weder Regelleistung noch Mietanteil erhält, haben die restlichen …
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05.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Steuerrecht hält besonders für den Selbstständigen viele Tücken bereit. Beliebtes aber auch leidiges Thema ist häufig das Fahrtenbuch. Wer sich näher mit dem Thema beschäftigen muss, sieht sich vielen Fragen gegenüber, die man …
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04.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser von den künftigen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen …
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04.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren davor gewarnt, unvorsichtig beim Umgang mit seinen Facebook-Äußerungen zu sein. Obwohl dies die Privatsphäre betrifft, ist auch hier nicht alles erlaubt. Derartige Äußerungen über den …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Welche steuerlichen Besonderheiten haben Anleger zu beachten, bestehen für Anleger die Genussrechte der Future Business PLUS AG/Prosavus AG oder der Future Business KG aA erworben haben? Die Genussrechtsbedingungen sind sehr unterschiedlich …
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31.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
1. Abmahnung Haben Sie eine Abmahnung Ihres Arbeitgebers erhalten? Unsere Empfehlung: Lassen Sie diese Abmahnung auf deren rechtliche Wirksamkeit prüfen! Beachten Sie: Abmahnungen - auch vermeintlich unberechtigte - in Ihrer Personalakte …
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30.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was können Prokon-Anleger tun? Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens? Derzeit können Anleger nur abwarten. Die Gesellschaft hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren ist aber noch nicht eröffnet. Bis das Gericht die …
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29.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Anfang dieser Woche legte die AOK-Gesundheitskasse alarmierende Zahlen auf den Tisch. Rund 18.800 Menschen sterben jährlich in deutschen Krankenhäusern durch Behandlungsfehler. Insgesamt komme es in 188.000 Fällen zu Behandlungsfehlern. …
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29.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Umstritten und bislang durch den BGH nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob bei einem VOB/B-Vertrag der Auftraggeber auch einseitig ändernde Vorgaben zur Bauzeit machen kann. Dies wird im Wesentlichen damit abgelehnt, dass § 1 Nr. 3 …
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29.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Mandanten Fragen - wir antworten Können Verluste bei einer Bank mit Gewinnen, die der Anleger bei einer anderen Bank erzielt, verrechnet werden? ðVerluste werden durch die Bank bereits beim Steuerabzug im laufenden Kalenderjahr …
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27.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kommt immer wieder vor, dass sich Arbeitnehmer krankschreiben lassen, obwohl sie nicht wirklich krank sind. Werden sie hierbei erwischt, kann diese eine fristlose oder fristgerechte Kündigung rechtfertigen. Beobachtet der Vorgesetzte …
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24.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
SZ-Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Redtube von U+C erhalten? Streaming erlaubt? Aktuelle Nachricht: Die GLADII-Gutachter rudern zurück! Erfahren Sie darüber mehr in unserem aktuellen Video auf unserer Website und geben Sie die folgende URL …
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23.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Fragen und Antworten zu den Rechtsanwaltsgebühren Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das RVG unterscheidet dabei hinsichtlich der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren die nachfolgenden …