267 Ergebnisse für Eigentum
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 „ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Streitigkeiten zwischen Nachbarn sind häufig auch Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Nicht umsonst heißt es sprichwörtlich: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Einer der Klassiker …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die meisten Menschen in Deutschland sind Teil eines Mietverhältnisses, sei es als Mieter oder als Vermieter, sei das Mietverhältnis gewerblicher Art oder diene es dem Wohnen. Im Regelfall leistet der Mieter auf die Betriebskosten eine …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Einigen Markeninhabern ist es vielleicht schon aufgefallen: Seit das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten ist, endet die Schutzdauer einer Marke in Deutschland nicht mehr nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
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24.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Notarielle Beurkundung für Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkaufvertrag erforderlich Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 1. Juli 2016, Az. 191 C 28518/15, entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf …
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23.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Das Verleihen von Waffen und Munition stellt stets einen aus waffenrechtlichen Gesichtspunkten nicht unerheblichen Vorgang dar, weil Erwerb, Eigentum und Besitz einer Waffe an eine waffenrechtliche Berechtigung sowie ein nachzuweisendes …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2017, Az. III ZR 574/16, entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 4: Kündigungsformalien und …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 1: Einleitung und Besonderheiten …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Diana Wollinger
Jedes Jahr werden immer mehr Senioren von ihren Angehörigen daheim gepflegt. Da der Pflegebedarf aufgrund der Altersstruktur in Deutschland von Jahr zu Jahr weiter zunehmen wird, ist das Engagement der Familie weiterhin sehr wichtig. Die …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer Kinder hat, weiß, dass schnell einmal ein Schaden an fremdem Eigentum entstehen kann. Es stellt sich daher die Frage, in welcher Form Eltern hierfür haften. Wie immer lautet die Antwort: Es kommt darauf an! Wann haften zunächst Kinder …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Brexit rückt immer näher, eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU ist immer noch nicht in Sicht. Unternehmen treffen Vorkehrungen für einen Hard-Brexit, also einen Austritt aus der EU ohne Abkommen. Bei all den Problemen, die …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wann ist der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil berechtigt? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall über einen nur optisch vorliegenden Mangel am 11.07.2018 entschieden, dass eine nur optisch vorhandene Beeinträchtigung …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
AG Simmern/Hunsrück, 32 C 106/18 8 (Richter am AG Kolling), Urteil v. 26.09.2018 Die Beklagte war mehrere Jahre ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätig und übernahm für den Verein zahlreiche Fahrten zu Tierärzten und in Tierkliniken, …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. August 2018 veröffentlichte die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe eine Pressemitteilung zum aktuellen Verlauf des Insolvenzverfahrens. Insgesamt seien seit Anfang August 30.000 Forderungsanmeldungen der Anleger bei der …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger bei P&R aufgepasst! Anleger werden derzeit vom Insolvenzverwalter Dr. Jaffée aufgefordert, ihre Forderungen im P&R Insolvenzverfahren anzumelden. Jeder bekannte Gläubiger wurde zur Forderungsanmeldung durch ein bestimmtes …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17 „ Dem Nachbarn, der vom Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür im …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Einleitung Schönheitsreparaturen Kaution Übergabe-/und Abnahmeprotokoll Berufliche Nutzung Mängelanzeige Ausschluss der ordentlichen Kündigung Tierhaltung Mitbewohner Hausordnung Bauliche Veränderungen bzw. Einrichtungen des Mieters/In …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Das neue Bauvertragsrecht hat einige Änderungen gebracht, insbesondere gelten für Verbraucher Schutzbestimmungen, die nicht umgangen werden können, wie etwa das Widerrufsrecht beim Bauvertrag. Seit dem 01.01.2018 besteht bei einem …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
In einer Pressemitteilung vom 25. Juni 2018 informierte die zuständige Insolvenzverwaltung über den bisherigen Verfahrenshergang. Nach dem derzeitigen Stand könnte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der vier …