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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde mir erneut ein Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erteilt. Die Abmahnung datiert vom 27.04.2023 und enthält den bekannten …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrere Anfragen zu Abmahnungen der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . In der Abmahnung wird das Anbieten von Eintrittskarten über vom Verein nicht autorisierte …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Sie wollen Ihren Tesla loswerden ? Sie sind Verbraucher ? Und Sie haben Ihren Tesla online oder am Telefon bestellt ? Wenn Sie jetzt 3x ja gesagt haben, haben Sie gute Chancen das Auto zurückgeben zu können und dabei sogar den vollen …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
In einer Urteilsbegründung stellt das Verwaltungsgericht Schleswig dar: Falls VW es nicht schafft, seine Dieselautos mit einer einwandfrei funktionierenden Abgasreinigung zu versehen, dürfen sie nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Klausel in den Darlehens-Verträgen der Mercedes-Benz Bank für unzulässig (Az. VIa ZR 1517/22). Der Kläger finanzierte sein Fahrzeug über die Bank von Mercedes-Benz. Laut Vertrag ist der Kreditnehmer …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine Abmahnung Kanzlei Kanzlei Schütz Rechtsanwälte im Auftrage des 1. FC Union Berlin e.V. vorgelegt. Die Abmahnung vom 20.04.2023 enthält den Vorwurf eines Verstoßes gegen das …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie keine Gebühr von den Interessenten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam. Die Interessenten können daher die …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wer einen Lamborghini oder ein anderes Auto in einer Frittenbude oder dem Parkplatz einer Tankstelle kauft, muss aufpassen. Ansonsten läuft man in Gefahr, sowohl sein Geld als auch das Auto ersatzlos zu verlieren. Das kann ganz schön teuer …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In einem Gerichtsverfahren am Amtsgericht Berlin-Wedding (Az. 7 C 139/22) hat die auf Paketschäden spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER für einen ihrer Mandanten erneut einen Sieg errungen. So hatte der Kläger ein versichertes Paket …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Circa acht Jahre nachdem der Dieselskandal ans Licht kam, befinden sich Automobil-Hersteller und Behörden erneut in Erklärungsnot. Anlass dafür ist ein aktueller Bericht des ICCT Europe. Dem Bericht zufolge weisen 77% der Dieselfahrzeuge, …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Seit 1. April 2023 ist das Deutschlandticket erhältlich - der Nachfolger des preisgünstigen 9-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022. Für 49 Euro im Monat profitieren vor allem Pendler von diesem Angebot . Der Bundesrat hat dem Ticket und der …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Auch die Allianz Lebensversicherung nahm eine unrechtmäßige Kürzung ihrer Riester-Renten vor. Betroffene haben das Recht, sich zu wehren und ihre Rentenansprüche zu sichern. Ein Riester-Kunde hatte mit der Zurich einen rechtlichen Streit …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Allianz Lebensversicherung hat ebenfalls unrechtmäßig die Riester-Renten gekürzt: Betroffene können sich wehren und Rentenansprüche sichern Ein Riester-Sparer befand sich mit der Zurich im Rechtsstreit. Es ging um die Anpassungsklausel. …
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05.04.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche können vorsätzliches Handeln im Abgasbetrug somit nicht mehr leugnen. Im aktuell laufenden Strafverfahren gegen 4 Ingenieure der VW-Tochter Audi kam es nun zu einem Geständnis. Nachdem die …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH (eBay) Die Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH lässt durch die Schütz Rechtsanwälte Verstöße gegen ihre Ticket AGB abmahnen. In der Abmahnung lässt …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wer eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte die Widerrufsbelehrung des Maklers prüfen. Insbesondere wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage geschah. Gegebenenfalls könnte die …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut zur Problematik von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen deutscher Hersteller (hier: Daimler AG, jetzt Mercedes Benz Group AG) geäußert. In der Rs. C-100/21 hatte das national …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 21.03.2023 - Rechtssachen C-100/21 - Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) die Rechte der Verbraucher bei der Forderung von …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht nur in Deutschland ist der Verkauf von gestohlenen / unterschlagenen Autos ein riesiges Problem. Es handelt sich dabei ganz klar um einen Straftatbestand, der zu schwerwiegenden Konsequenzen und Strafen führen kann und das sowohl auf …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Laut Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wechselten im Jahr 2022 rund 5,6 Millionen Pkw in Deutschland ihren Besitzer bzw. Eigentümer. Ein guter Gebrauchtwagen als Alternative zum Kauf eines neuen Autos kann sicherlich sinnvoll und wirtschaftlich …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
So manch einer träumt von einem schicken amerikanischen Wagen, vielleicht aus den 50er, 60 oder 70er Jahren . Schnell fallen da Automarken wie Chevrolet, Mustang, Buick, Cadillac, Chevrolet, Chrysler, Lincoln . Andere interessieren sich …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
EuGH : Im B2B-Verkehr sind AGB wirksam einbezogen, wenn sie über einen im Vertrag bezeichneten Hyperlink für den Vertragspartner aufrufbar , herunterladbar und ausdruckbar sind. Mit Urteil vom 24.11.2022, Az. C-358/21 , hat der Europäische …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Klägerin bekommt für über neun Jahre altes Fahrzeug über 28.000 Euro zurück Das OLG Stuttgart hat der Klägerin 28.931,26 Euro für ein Auto zugesprochen, das Sie bereits 2013 erworben hatte. Sie zahlte damals 33.222,25 Euro. Es handelte sich …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich ist es raus: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter als bisher Schadenersatz erhalten. Ein riesiger Schritt zu Gunsten betroffener Autoeigentümer - für Autohersteller eine folgenschwere bis …