618 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Videos Werden Abbildungen, d.h. Zeichnungen, Fotos oder Filmaufnahmen verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Nr. 6) liegt ebenfalls eine strafbare Handlung vor. 7. Strafe wegen Stalking durch Identitätstäuschung Die Verbreitung …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… und Bildform verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht. Vielfach wird jedoch bei der Verwendung fremder Inhalte vergessen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Rechte – insbesondere Urheberrechte – Dritter zu achten sind. Obwohl …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… wirksam, wenn die Unterschriften der Vertragsparteien öffentlich beglaubigt werden und im Beglaubigungsvermerk festgehalten wird, dass das Gebäude ausweislich des entsprechenden Nachweis baurechtlich legal errichtet wurde. Da dies unterlassen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn einer öffentlichen Kasse beziehen. Hinweis: Soweit nichts anderes im Erbschaftsteuergesetz bestimmt ist, gelten die Vorschriften für Erbfälle auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen. Die Vorschriften über Schenkungen gelten auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann teilweise schneller eingeleitet werden als gedacht! Wie werden Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie bestraft? Bei Verbreitung oder anderer Zugänglichmachung gegenüber der Öffentlichkeit sowie Besitzverschaffung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durchaus eine langjährige Haftstrafe nach sich ziehen kann. Wie sind die Voraussetzungen des § 184b StGB? Der § 184b StGB stellt verschiedene Handlungen unter Strafe, wie das Verbreiten, das Zugänglichmachen der Öffentlichkeit …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen (...) und/oder bei nicht vom 1. FC Köln autorisierten Verkaufsplattformen (...) zum Kauf anzubieten (...).“ Der Weiterverkauf darf danach allenfalls auf offiziellen Ticketzweitmarktplattformen …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… sittenwidriger Schädigung verjähren drei Jahre, nachdem der Geschädigte erfahren hat, dass sein Fahrzeug vom VW Abgasskandal betroffen ist. Nachdem der Dieselskandal im September 2015 öffentlich bekannt wurde und ab 2016 alle Fahrzeugbesitzer wegen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und terroristischer Organisationen strafbar, wenn sie im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Abs. 2 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sein, als die vorwiegend auf Instagram präsente Fitness-Influencerin Vanessa Mariposa jüngst – kaum subtil öffentlichkeitssuchend – in den Medien über ein vermeintliches Tête-à-Tête mit dem Star-Kicker von Union Berlin berichtete. Ob derlei öffentliche …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Unternehmen der öffentlichen Hand sollten aufgrund des Energiesammelgesetzes ihr Energiemanagement dahingehend prüfen, ob die Weiterleitung von Strom an Dritte ordnungsgemäß erfolgt. Aufgrund der letztmaligen Novelle des EEG …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Betroffene habe Cartoons des Uli Stein ohne Lizenz verwendet. Gerügt wird dabei die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) auf einer gewerblichen / privaten Homepage. Gefordert wird Auskunft über die Verwendung des Cartoons …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Franziska Mayer
… durch eine öffentliche Gerichtsverhandlung verhindert werden. Akteneinsicht anfordern Erst nach Akteneinsicht kann bewertet werden, ob eine eigene Einlassung ausnahmsweise sinnvoll ist und ob eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Öffentlichkeit: Der Datenschutz hat bei uns Priorität, wir handeln bei Verstößen sofort. So ist wohl beispielsweise Amazon vorgegangen, als es Arbeitnehmern wegen der mutmaßlich unerlaubten Weitergabe von Kundendaten gekündigt hat …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Inhaber also Beiträge postet, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen und als presseähnlich eingestuft werden können, dann ist man schnell bei einer Impressumspflicht dabei. Ob und inwieweit die Videos auf TikTok dann tatsächlich unter …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personengruppe, den Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, begangen werden können. Die Amtsdelikte schützen die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes sowie das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Nach dem BGH kann auch die Normalität des Alltagslebens eines Prominenten zur Meinungsbildung beitragen und daher vom öffentlichen Interesse sein (vgl. BGH NJW 2009, 757). Bei „bloßen“ personenbezogenen Wortberichten kommt eine Verletzung …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… des Bundesarbeitsgerichts betrifft den Arbeitsschutz und das öffentliche Arbeitszeitrecht als Teilbereich des Arbeitsschutzes. Sie hat keine Auswirkungen auf Vergütungsfragen, insbesondere Überstundenvergütung. Das Fehlen einer Arbeitszeiterfassung führt …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… an einem Simulationsspiel für den Computer. Dieses habe der Abmahnungsempfänger – unser jetziger Mandant – über eine Online-Tauschbörse rechtswidriger Weise öffentlich zugänglich gemacht. Auf die Abmahnung reagierte der Abmahnungsempfänger …
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31.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Logos überhaupt notwendig ist, d. h. die Öffentlichkeit praktisch nur so sinnvoll über den Zweck des Produkts informiert werden kann. Dies dürfte bei den meisten Werbungen auf Instagram allerdings schwerlich der Fall sein. So erschließt …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erforderlich – (z.B.) umzäunt sind (KG, Beschluss v. 20.08.2015 – (4) 121 Ss 126/15 (144/15) in openJur 2021, 1815 m.w.N.). Erfasst sind auch „abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind“ (§ 123 Abs.1 StGB …
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14.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die das angegebene Alter auch wirklich erreicht haben. Die Einhaltung dieser Vorgaben liegt zwar insbesondere in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten. Im öffentlichen Bereich, wie in Kinos oder in Videotheken, dürfen Filme jedoch nur …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und einem Unternehmer feststellen lassen. Demgegenüber geht es in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz um falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformationen. Fragen, die sich in mindestens zehn …