5.436 Ergebnisse für Eigentum
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… grundsätzlich beim Hundekäufer, d. h., dass Sie beweisen müssen, dass der Hund bereits im Eigentum des Züchters bzw. Verkäufers schon erkrankt war. Allerdings gilt dies nicht, wenn Sie (wie in den meisten Fällen) den Hund als Verbraucher …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Informationen und Nachweise über die wirtschaftlichen Eigentümer der DRs vorgelegt werden, da die RBI gegenüber der OeNB für die Einhaltung aller Bedingungen der Genehmigung in jedem einzelnen Fall verantwortlich ist. Da ein Verkauf …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… unterschrieben und sein Träger unter diesem Namen verklagt werden. Nicht möglich ist demgegenüber die Eintragung des Eigentümers im Grundbuch unter seinem Künstlernamen. Hier kann aber der Künstlername dem Familiennamen hinzugefügt werden …
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11.06.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Eheleute haben an der gemeinsamen Ehewohnung den "Mitbesitz". Das heißt, egal ob die Wohnung in Alleineigentum eines der beiden steht, ob beide Eigentümer oder einer oder beide Mieter sind: Jeder von beiden hat bis zur Rechtskraft …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… sich die Klägerin nicht um ihre vertraglichen Pflichten: Weder gab sie das Fahrzeug zurück, noch bemühte sie sich um eine Verlängerung der Mietvereinbarung. Stattdessen forderte sie sowohl das Eigentum am Fahrzeug zurück und begehrte zugleich …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… In der bereits zitierten Gerichtsentscheidung des OLG Stuttgart war es der Sohn des Verkäufers, der die Verkaufsverhandlungen führte und bis zu dem Notartermin bei den Käufern den Eindruck erweckte, er sei der Eigentümer und Verkäufer. Letztlich wurde …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… Abs. 2 BGB. Danach wird hälftiges Eigentum beider Partner vermutet. Folge ist, dass das Fahrzeug als Haushaltsgegenstand behandelt wird und somit in die ganz normale Hausratsverteilung miteinfließt. Beide Ehegatten haben demzufolge …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Orte einfach „wieder auftaucht“ und kein Täter dingfest zu machen ist, erhält der rechtmäßig Eigentümer das Rad zurück, und es gibt kein Verfahren. Wird jedoch der Täter (bestenfalls im Besitz des Rades) ausfindig gemacht, hängt die Schwere …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… noch teurer. Rechtsgrund für das Abschleppen, das häufig von Eigentümern von Kunden- und Besucherparkplätzen aller Art in Auftrag gegeben wird, ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH V ZR 144/08) , welche das unbefugte Benutzen …
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25.05.2022
… der Bebauung. An wen muss ich mich wenden, wenn mein Nachbar stört? Weil es zunächst keinen wesentlichen Unterschied macht, ob man selbst oder der Nachbar Garten und Grundstück als Eigentümer oder Mieter nutzt, können die jeweiligen …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
In meiner täglichen Kanzleipraxis, die sich zu einem bedeutenden Teil mit Fällen zum Schuldrechtsanpassungsgesetz befasst, begleitet mich stets die Frage der Mandanten, ob und wann der selbst errichtete oder zu Eigentum erworbene Bungalow …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft werden. Es sei dabei festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über einen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Handeln und bestätigte zugunsten des uneigennützigen Helfers einen stillschweigenden Haftungsausschluss (Az.: 3 C 1194/00). Vor dem Verkauf wollte der Eigentümer seinen Pkw durch eine Werkstatt prüfen lassen. Weil er selbst keine Zeit …
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31.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ab dem 1. Juli 2022 ist es so weit: Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken müssen bis spätestens Ende Oktober 2022 eine gesonderte Steuererklärung abgeben, und zwar die Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… wird nicht vorgelegt. Ratenzahlungsvereinbarungen haben keinen Eigentumsvorbehaltsschutz bei Nichtzahlung des Kaufpreises. Das Eigentum geht mit notarieller Beurkundung und Eintragung auf den Käufer über. Nicht Beachtung von Vorkaufsrechten …
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01.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… als Rücktrittsgrund anerkannt, wenn das Eigentum der versicherten Person, kurz vor der Reise, stark beschädigt wird – etwa durch Diebstahl, Brand- oder Überschwemmung. Dagegen fallen Bürgerkriege, politische Unruhen oder Seuchengefahr in jedem Fall unter …
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04.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen. Die Verletzung eines solchen Schutzgesetzes kann der betroffene Eigentümer im Wege des sog. quasinegatorischen Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB abwehren. Etwas …
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14.07.2022
… und so die Mietminderung herbeigeführt. Rechte von Eigentümern Auch Haus- bzw. Wohnungseigentümer können rechtlich gegen ihren lärmenden Nachbarn vorgehen. Sie können logischerweise zwar keine Miete mindern, aber dafür Unterlassung …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… gedacht hat, sich an seinem mühsam erarbeiteten Eigentum bereichern und sich freuen, dass der Verstorbene so „blöde“ war, kein Testament zu machen. Daher sollte wirklich jeder seinen letzten Willen schon in jungen Jahren regeln. Testamente …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… zu nationalen Minderheit, des Eigentums, der Geburt oder auf irgend eine andere Weise entzogen werden. c) alle Personen, die Staatsbürger der Republik Bosnien und Herzegowinas kurz vor des Inkrafttretens der Verfassung Bosnien und Herzegowinas waren …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nicht auf die Eigentumswohnung. Es können auch nur Forderungen in Geld angemeldet werden. Das Eigentum an den Eigentumswohnungen kann nach Fertigstellung auf den Erwerber übergehen. Vorher kann die Umschreibung gemäß dem Bautenstand auf den Erwerber …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Sollwedel
… Wer darf anfechten und klagen? Jeder im Grundbuch eingetragene Eigentümer ist anfechtungsberechtigt und somit klagebefugt. Die Klagebefugnis endet mit dem Ausscheiden aus der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 48 II 3 WEG). Auch der WEG-Verwalter …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… mit anwaltlicher Hilfe widersprechen, denn dies dürfte nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein. Zugleich fragt das Sozialamt auch, ob innerhalb der letzten 10 Jahre Vermögen übertragen wurde. Damit ist gemeint, ob Eigentum beispielsweise im Wege …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… oder lasse die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten, wenn sie im Übrigen außenbereichsverträglich ist. Diese Voraussetzungen sah das Oberverwaltungsgericht als erfüllt an. Im Ergebnis können Eigentümer land …