5.436 Ergebnisse für Eigentum
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… hätte eine unzweideutige Informationsgrundlage für die Definition der entsprechenden Indikatoren liefern müssen. Ein eingeholtes Gutachten habe die Aussonderungsrechte der Eigentümer der LED-Leuchten bejaht. Allerdings sei die Frage …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Rechtsanwälte heißt es, dass im Auftrag der Mandanten der Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft worden seien. Es sei dabei …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich aufgrund der Anzahl an Gesetzen ein recht überschaubarer Rechtsbereich ist, verfügen doch nur sehr wenige Eigentümer über entsprechende Kenntnisse und Verpflichtungen …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
… Antwort lautet wieder einmal: Das kommt darauf an. a. Stehen die Firmenwagen im Eigentum des Arbeitgebers, so wird im Eröffnungsverfahren nichts passieren und das Arbeitsverhältnis läuft erst einmal weiter. Nach Eröffnung …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… an Pfando zu zahlenden Mieten, den Kosten des Versteigerungsverfahrens und weiterer Forderungen von Pfando erhalten. Daraus leiteten einige Oberlandesgerichte ab, dass der Kunde bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Eigentümer des PKW …
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24.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… mit vergleichbarer Lage, Baujahr, Ausstattung, Renovierungszustand etc. angeben. Die Wohnungen müssen auch tatsächlich vermietet sein, reine Wohnungsangebote genügen nicht. Egal ist, ob der Vermieter selbst auch Eigentümer der Vergleichswohnungen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… sollte ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz befragt werden, da das Prozessrisiko bei fehlender oder schlechter Beratung aufgrund der regelmäßig hohen Streitwerte im Urheberrecht und allgemein im Recht des geistigen Eigentums meist …
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03.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Fahrradstellplatz ist keine Pflicht Bei Bestandsbauten sind die Eigentümer auch nicht verpflichtet nachzurüsten und für die Fahrräder ihrer Mieter einen adäquaten Stellplatz bereitzustellen. Legen sie als Radfahrer Wert auf eine angemessene …
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25.11.2019
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
… ist im Hinblick auf weggeworfene Gegenstände jedoch, ob diese noch fremd im Sinne des § 242 StGB sind. Sie könnten durch das Wegwerfen nämlich auch herrenlos (d. h. in niemandes Eigentum) und somit nicht mehr fremd geworden sein. Das Amtsgericht …
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16.02.2022
… Der Darlehensnehmer/Die Darlehensnehmerin gewährt dem Darlehensgeber/der Darlehensgeberin folgende Sicherheiten oder überträgt ihm/ihr sicherungshalber das Eigentum an folgenden Gegenständen: [Sicherheiten auflisten, inklusive deren Wert …
Abrisskosten nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz – Hinweise für Nutzer mit Blick auf das Jahr 2023
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… dieser Verträge auf diverse Fristen, an die verschiedene Rechtsfolgen geknüpft sind. Diese sind wiederum vor allem für Entschädigungsleistungen des Eigentümers und die Frage relevant, wer die Abrisskosten für rechtmäßig errichtete Baulichkeiten …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch eine Haftung des Eigentümers des Veranstaltungsgeländes in Betracht. Bei mehreren Verantwortlichen haften sie als Gesamtschuldner. Der Geschädigte kann gemäß § 421 Bürgerliches Gesetzbuch wählen, von wem er den Schadensersatz fordert …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… ein „zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten“ erfolgt). Mit dem Zuschlagsbeschluss ist dann die Eigentümergemeinschaft beendet. Der Erlös wird anschließend grundsätzlich hälftig ausgekehrt. Ist einer der Eigentümer damit nicht einverstanden …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… sollte eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen sein. Der Mieter wandte deshalb gegen die Kündigung durch den neuen Hauseigentümer ein, diese verstoße gegen das vertraglich vereinbarte lebenslange Wohnrecht zwischen dem neuen Eigentümer …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
… mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Grundsätzlich kann jeder Eigentümer frei bestimmen, ob er sein Grundstück einzäunen will oder ob er einen bestehenden Zaun beseitigen oder verändern will. Dies gilt vorbehaltlich der durch die Landesnachbarrechtsgesetze bzw …
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12.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… also nicht nur vor gesundheitlichen Schäden bewahren, sondern auch deren Persönlichkeitsrechte sowie ihr Eigentum schützen. Wurde das Eigentum eines Beschäftigten beschädigt, haftet der Arbeitgeber aber nur, wenn er dafür verantwortlich …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… 1 Satz 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg in der bis 24.11.2023 gültigen Fassung lautete: Die Gemeinde benachrichtigt die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen …
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22.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aber gerne für alle Aufnahmen gehabt. Kunstfreiheit und Recht auf Eigentum berechtigten ihn seiner Meinung nach, die Aufnahmen behalten zu dürfen. Er erhob daher Revision gegen die Entscheidung zum BGH. Diese hatte das Oberlandesgericht …
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26.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… oder Strafe dar, sondern vielmehr eine Maßnahme zur Wahrnehmung des Bildungs- und Erziehungsauftrags. Wichtig ist jedoch, dass das Handy weiterhin Eigentum des Schülers oder der Eltern bleibt. Die Schule darf das Handy also nicht dauerhaft, sondern …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Timo Vitzthum
… müssten sich die einzelnen betroffenen Eigentümer wiederum im Innenverhältnis abstimmen, wer welche Maßnahmen auf welche Rechnung veranlasst und wie die Kosten zu verteilen sind. Der erfahrene Verwalter, Verwaltungsbeirat und auch Sondereigentümer weiß …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… die Sicherstellung dadurch abzuwenden, dass sie Angaben zu den Eigentums- oder Besitzverhältnissen machen und beispielsweise erklären, dass das Geld nicht ihnen, sondern dem Ehepartner oder Mitbewohner gehört. Diese Erklärungen lassen …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… zu einer nationalen Minderheit, des Eigentums, der Geburt oder auf irgendeiner anderen Weise entzogen werden. c) Alle Personen, die kurz vor dem Inkrafttreten der Verfassung Bosnien und Herzegowinas Staatsbürger der Republik Bosnien …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… ermittelt. Der Gesamtbetrag wird dann durch 12 geteilt. Der Wohnwert einer selbstgenutzten im Eigentum des Kindes stehenden Immobilie wird ebenfalls als „Einkommen" angerechnet. Dies allerdings nicht in der Höhe, die für ein entsprechendes …