5.436 Ergebnisse für Eigentum
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… als Freizeitwohnsitz zugelassen, kann auch der neue Eigentümer das Haus oder die Wohnung weiterhin legal als Freizeitwohnsitz nutzen. Ist die Immobilie hingegen noch innerhalb der Quote genehmigt, gibt es die Möglichkeit, eine entsprechende …
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23.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Das Verleihen von Waffen und Munition stellt stets einen aus waffenrechtlichen Gesichtspunkten nicht unerheblichen Vorgang dar, weil Erwerb, Eigentum und Besitz einer Waffe an eine waffenrechtliche Berechtigung sowie ein nachzuweisendes …
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25.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Der Kampf um die noch freien Parkplätze nimmt daher stetig zu. Noch ärgerlicher wird es allerdings für Kfz-Eigentümer, deren Fahrzeug durch ein umgekipptes Schild beschädigt wurde. Kann er dann wenigstens Schadenersatz vom Aufsteller des Schildes …
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
In einem Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sah sich die Mandantin einem Widerspruchsverfahren ausgesetzt, welches von der Facebook, Inc und sodann von der Rechtsnachfolgerin Meta Platforms, Inc. geführt …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… kann zu einer Anrechnung eines fiktiven Einkommens führen. Dies ist plausibel, denn durch das Wohnen im eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung entfällt die Verpflichtung zur Mietzinszahlung. Durch diese Ersparnisse lebt der Eigentümer also …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… strafrechtlich relevant. Der Besitz kennzeichnet sich durch das „Herbeiführen oder Aufrechterhalten eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses“. Dabei kommt es - im Gegensatz zum juristischen Begriff des Eigentums - darauf an, ob der Täter …
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21.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache deren Eigentümer ist – allerdings war die Vorschrift vorliegend nicht anzuwenden. Kommt es im Zusammenhang mit der Trennung bzw. Scheidung eines Ehepaars zum Streit über das Eigentum …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Eigentümer darf Dachboden nach Belieben nutzen Legt bei einem Haus mit mehreren Eigentumswohnungen die Teilungsurkunde fest, dass ein Eigentümer das alleinige Nutzungsrecht am Dachboden hat, kann dieser den Dachboden grundsätzlich nach Belieben …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein Wasserschaden ist immer ärgerlich – egal ob das Wasser aus einer Leitung oder einer natürlichen Quelle stammt, egal ob man als Eigentümer, Mieter oder sonstiger Bewohner betroffen ist. Der Umstand, dass die meisten Schäden versichert …
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20.10.2022
Das Thema Bestandsschutz wird vor allem beim Erwerb älterer Gebäude und bei Umbauarbeiten relevant. Grundsätzlich kann Bestandsschutz Eigentümern hohe Sicherheit bieten. Was viele jedoch nicht bedenken: Eine baurechtlich relevante …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… in Belangen bzgl. des Schutzes von geistigem Eigentum und insbesondere bzgl. sogenannter Softwarepatente. Der klare Fokus der Kanzlei liegt auf Innovationen der Informatik, Digitalisierung und Informationstechnologie. Juve Artikel www.softwarepatente.com Kanzlei Reich-IP
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die durch den Gebrauch eines Fahrzeugs im öffentlichen Raum entstehen können, gedeckt werden können, haftet in erster Linie zwar der Fahrer, aber auch der Halter und Eigentümer des Fahrzeugs, da diese grundsätzlich für das Fahrzeug verantwortlich …
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04.09.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… bleibt sein Eigentum. Auch das, was er während der Ehe erwirbt, bleibt bei ihm. Dies gilt auch für den Fall einer Trennung oder Scheidung. Selbst wenn Eheleute im Laufe der Zeit gemeinsam etwas anschaffen, bedeutet das nicht, dass es ihnen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… oder seiner beauftragten Personen, Gefahren für das Eigentum oder Leib und Leben der Bewohner abgewendet werden können. Beispiele hierfür wäre eine defekte Gasleitung, beschädigte Eingangstüren und Fenster, Wasserschäden und andere Mängel …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… in den Nutzungsbedingungen von Tik Tok steht. Dort heißt es unter Ziffer 4, Rechte am Geistigen Eigentum (Hervorhebungen von mir): … Diese (Endnutzervereinbarungen) gewähren Ihnen keine Lizenz zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Aufführung …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… Bei einem Schenkungs- bzw. Überlassungsvertrag sollte sich der Übertragende darüber im Klaren sein, dass er mit der Schenkung sein Eigentum an dem Vermögensgegenstand in der Regel gänzlich aufgibt. Wer etwa seine Immobilie verschenkt …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Die Übertragung des Vermögens einer Person mit türkischer Staatsangehörigkeit oder eines in der Türkei ansässigen Eigentümers, wird durch eine Erbschaft oder durch eine Schenkung der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterlegen. Steuerpflichtig …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Skurrile Menschen, Künstler und Individualisten gibt es überall - auch im Wohnungseigentum. Lässt der Balkon nur geringen und versteckten Raum für individuelle Entfaltungen, so gibt der sondergenutzte Garten dem feinsinnigen Eigentümer …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Versammlung. Die fasst wichtige Beschlüsse. Aber die Eigentümer haben auf Sand gebaut. Die Spanierin erhebt Beschlussanfechtungsklage. Sie sei der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig. Deshalb habe sie Anspruch …
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14.11.2022
… in das Eigentum des Käufers übergeht, Grundnorm § 433 BGB. Tritt diese Einigung für die Parteien klar erkennbar hervor, ist der Vertrag wirksam. Im Anschluss ist das Geld zur vollen Höhe durch den Käufer zu zahlen und der Verkäufer muss die Ware …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… einer Einzelfallprüfung vorbehalten. Folgende Fragen sollten vertraglich zwischen Vermieter und Mieter geregelt werden: Wem steht nach Einbau der E-Ladestation das Eigentum daran zu? Ist der Mieter nach Auszug zum Rückbau der E-Ladestation verpflichtet? Gibt …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Diese Konstruktion ist jedoch für größere Familienvermögen nur bedingt geeignet. Die Eltern behalten hier zwar das Recht zur Nut-zung der Immobilien, sie sind jedoch nicht mehr befugt, über die Immobilien zu verfügen, da Eigentümer die Kinder …
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02.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert für jedermann das Eigentum und das Erbrecht. Aber mit den Regelungen über den Pflichtteil hat der Gesetzgeber eine „faktische Entmündigung“ des Erblassers vorgenommen. Das Pflichtteilsrecht bedeutet …
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15.06.2022
… oder Geld möglich, um etwaige Mietrückstände einzutreiben, aber auch eine Zwangsversteigerung von Eigentum des säumigen Mieters. Zur Klarstellung sei noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Räumung unabhängig von etwaigen Mietschulden …