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Lebensversicherungs- u. Rentenversicherungsverträge der Mass Mutual Europe (La Mondiale Europartner)
Lebensversicherungs- u. Rentenversicherungsverträge der Mass Mutual Europe (La Mondiale Europartner)
| 29.03.2017 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Nachschlag zu Renten- und Lebensversicherungsverträgen durch Rückabwicklung Die in Luxemburg ansässige Mass Mutual Europe S.A. (heute La Mondiale Europartner S.A.) vermittelte in Deutschland vor allem im Zeitraum von 2005 bis 2008 …
BGH: Widerrufsinformation zu Kreditverträgen der Sparda-Bank fehlerhaft
BGH: Widerrufsinformation zu Kreditverträgen der Sparda-Bank fehlerhaft
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Widerrufsmöglichkeit für Darlehen Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (XI ZR 331/17) zu einem Darlehen einer Sparda-Bank gibt Verbrauchern die Möglichkeit, hochverzinsliche Hypothekendarlehen zu widerrufen. Die Entscheidung kann …
Vorfälligkeitsentschädigung muss nicht immer sein!
Vorfälligkeitsentschädigung muss nicht immer sein!
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Ausstieg aus dem Immobilienkredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung Wer nach dem 21. März 2016 ein Immobiliendarlehen abgeschlossen hat und dieses nun vorzeitig wegen Verkaufs der Immobilie ablösen will, sollte sich in jedem Fall anwaltlich …
Pflichtteilszahlung auch bei unklaren Schulden?
Pflichtteilszahlung auch bei unklaren Schulden?
| 15.03.2021 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Muß ein Pflichtteil schon bezahlt werden, wenn noch gar nicht alle Schulden eines Nachlasses feststehen? Oft hat der Erbe noch keinen abschließenden Überblick über die Schulden des Nachlasses, wird aber schon mit Pflichtteilsforderungen …
Krankheitsbedingte Kündigung
Krankheitsbedingte Kündigung
| 28.08.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bei der krankheitsbedingten Kündigung handelt es sich um den häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen. Da es sich bei einer Krankheit um eine unverschuldete Vertragsstörung handelt, beschäftigt die Frage, unter welchen …
Vorsicht vor unbedachtem Erbverzicht im Erbauseinandersetzungsvertrag
Vorsicht vor unbedachtem Erbverzicht im Erbauseinandersetzungsvertrag
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Auch in notariellen Urkunden ist Vorsicht geboten bei der Wahl der Formulierungen. Die Erklärung, man sei aufgrund einer Zahlung „ein für alle Mal abgefunden“, kann als weitreichender Erbverzicht angesehen werden, auch wenn davon in einer …
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …
Die Erbengemeinschaft – was bedeutet ordentliche Verwaltung?
Die Erbengemeinschaft – was bedeutet ordentliche Verwaltung?
| 25.03.2022 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Mit dem Tod eines Erblassers entsteht, wenn mehrere Erben vorhanden sind, eine Erbengemeinschaft. Ziel der Erbengemeinschaft ist die Verteilung des Nachlasses, bis dahin muß die Erbengemeinschaft den Nachlass verwalten. Rechtlich …
GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten der Corona-Krise
GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten der Corona-Krise
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Wie halten die Gesellschaften derzeit ihre anstehenden jährlichen Versammlungen ab? In Corona-Zeiten stellt die gleichzeitige körperliche Anwesenheit die Gesellschaften (und vor allem die Geschäftsführer, die das organisieren sollen) vor …
Vorsorgevollmachten bei der Betreuungsbehörde beurkunden lassen, statt beim Notar
Vorsorgevollmachten bei der Betreuungsbehörde beurkunden lassen, statt beim Notar
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Beglaubigung einer postmortalen Vorsorgevollmacht durch eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde entspricht einer notariell beurkundeten Vollmacht und kann bei Grundstücksübertragungen verwendet werden. Der Bundesgerichtshof hat in …
Amazon: Was passiert mit entgeltlich erworbenen digitalen Inhalten nach einer Kontosperrung?
Amazon: Was passiert mit entgeltlich erworbenen digitalen Inhalten nach einer Kontosperrung?
| 22.06.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Amazon darf dem Kunden den Zugang zu bereits entgeltlich erworbenen digitalen Inhalten nach einer Kontosperrung nicht verwehren. Zwar kann sich das Unternehmen nach den Grundsätzen der Privatautonomie ihre Vertragspartner …
Widerruf von Darlehen der Münchener Verein Krankenversicherung
Widerruf von Darlehen der Münchener Verein Krankenversicherung
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Darlehensverträge seit 2010 bis 2016 sind widerruflich Für Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Auch bei neueren Darlehensverträgen der …
Kindesbetreuung im Shutdown ab 16.12.2020: welche Rechte haben die erwerbstätigen Eltern?
Kindesbetreuung im Shutdown ab 16.12.2020: welche Rechte haben die erwerbstätigen Eltern?
| 16.12.2020 von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Kinderbetreuung im Corona-Shutdown ab 16.12.2020: welche Rechte haben die Eltern? Schließung Kita oder Schule : wenn die Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren oder behinderter Kinder haben Arbeitnehmer in der Regel ein …
Rückfall in Feudalismus? Keine verlängerten Kündigungsfristen für Hausangestellte!
Rückfall in Feudalismus? Keine verlängerten Kündigungsfristen für Hausangestellte!
| 21.05.2021 von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Die verlängerten Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 2 BGB, die grundsätzlich für die Kündigung von Arbeitnehmern nach längerer Beschäftigungsdauer gelten, sind für die Kündigung von Hausangestellten, die ausschließlich in einem privaten …
Gerichtsstand: EU/Schweiz - wo kann der vom Abgas-Skandal Betroffene den PKW-Hersteller verklagen?
Gerichtsstand: EU/Schweiz - wo kann der vom Abgas-Skandal Betroffene den PKW-Hersteller verklagen?
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
Risiko Insolvenzanfechtung – auch Sie sind nicht davor geschützt
Risiko Insolvenzanfechtung – auch Sie sind nicht davor geschützt
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Markus Czech
Der juristische Alltag ist nicht immer lustig. Es gibt gute Tage, aber auch schwierige. Schwierig ist der Tag immer dann, wenn man einem Unternehmer erklären muss, dass er bereits vereinnahmte Beträge wieder herausgeben soll. Jetzt werden …
Rechtzeitige Mietzahlung?
Rechtzeitige Mietzahlung?
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Wegen mehrfach verspäteter Mietzahlungen wurde gegenüber Mietern fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Mieter hatten zuvor in den Monaten März, April und Mai 2014 jeweils spätestens am dritten Werktag des Monats die …
Einheitspreise oder Festpreise?
Einheitspreise oder Festpreise?
| 15.07.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall An einen Unternehmer wird ein Einheitspreis-Bauvertrag beauftragt. Seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Klausel „ Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und …
Abweichung vom „Bausoll“ – Beweislast?
Abweichung vom „Bausoll“ – Beweislast?
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr hatte den Unternehmer mit Fenster- und Sonnenschutzarbeiten beauftragt. Nach Abarbeitung des Auftrages ist keine Abnahme erfolgt, weil der Bauherr mehrere erhebliche Mängel behauptet hat. Aufgrund einer entsprechenden …
Zur Schriftform: Nachträge bei Gewerberaummietverträgen
Zur Schriftform: Nachträge bei Gewerberaummietverträgen
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien eines Praxismietvertrages haben in den Jahren 2004, 2008 und 2013 Nachträge vereinbart. Zuletzt wurde des Mietzeitende auf den 31. Dezember 2018 festgelegt. Dem Mieter wurde zugleich die Option zu einer zweimaligen …
Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
| 30.07.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV Zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern steht dem Arbeitgeber/Auftraggeber ebenso wie dem Arbeitnehmer/Auftragnehmer das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV zur Verfügung. Vorteile …
Wie berechne ich meinen Pflichtteil ?
Wie berechne ich meinen Pflichtteil ?
| 04.11.2020 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Nicht jedes Kind oder jeder Angehöriger erbt – manche werden durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen oder erhalten zumindest weniger, als ihnen als gesetzliche Erben zustünde. In dieser Situation kann das Pflichtteilsrecht …
Wie vererbe ich eine Immobilie? (Teil 1)
Wie vererbe ich eine Immobilie? (Teil 1)
| 12.11.2021 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn zum potentiellen Nachlass eine Immobilie gehört, sollte man bedenken, welche Folgen beim Erbfall eintreten. Wie immer gilt: Sollte das gesetzliche Grundmodell nicht für die eigene Situation passen, muss man per Testament oder einer …
Google-Bildersuche: rechtlich zulässig?
Google-Bildersuche: rechtlich zulässig?
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Bei einer Google-Suche steht auch eine sogenannte Bildersuche zur Verfügung. Diese Funktion wurde immer wieder aus gegebenem Anlass durch Google angepasst und Anfang Februar 2017 auch in Deutschland eingeführt. Zu klären ist aber, was diese …