242 Ergebnisse für Eigentum
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Markenrechte verletzt haben soll. Bei dem Begriff "BABY born" handelt es sich um eine Marke, die unter der Nummer 002468346 bei EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) eingetragen ist. Unser Mandant sieht …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… fremden Baumbestands nach den Folgen für das fremde Eigentum erkundigen müssen. Sie musste damit rechnen, dass es durch die von ihr veranlassten Baumaßnahmen zu einer erheblichen Wurzelkürzung kommen könnte. Sie kann sich nicht darauf …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… vom Anwalt zu folgenden Themenbreichen: Gründung geistiges Eigentum und gewerblicher Rechtsschutz Verträge Die Existenzgründung: Eine Existenzgründung sollte immer mit der Erstellung eines Businessplans beginnen. Auch wenn dieser von keinem …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… 002468346 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen ist. In den aktuell durch unsere Fachanwaltskanzlei bearbeiteten Fällen wird unseren Mandanten jeweils vorgeworfen, die Markenrechte der Zapf Creation AG …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Eigentum als Marken eingetragen. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, eine Markenverletzung an beiden genannten Markenzeichen begangen zu haben. Konkret soll er über eBay Aufkleber zum Kauf angeboten haben, die entweder …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… korrekt führen, Dienstwagen- und andere Fahrtkosten genau und wahrheitsgemäß abrechnen, Dienst-PCs nur dienstlich nutzen, auf Diensttelefonen nur dienstlich telefonieren, das Eigentum des Arbeitgebers da zu lassen, wo es hingehört …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unter der Bezeichnung " BABY born ". Dieser Begriff ist als Marke unter der Registernummer 002468346 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass unser Mandant …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Fall, beispielsweise falls der Arbeitnehmer Geld entwendet, sich am Eigentum des Arbeitgebers bedient und im Fall von Arbeitszeit- und Abrechnungsbetrug. In allen anderen Fällen verhaltensbedingter Kündigung muss man vorher wirksam abmahnen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… einen Antrag auf Baukindergeld stellen möchte, muss einige Kriterien erfüllen, u. a.: Die Familie hat mindestens ein Kind unter 18 Jahren. Die Familie ist Eigentümer der Immobilie und nutzt diese selbst. Das Haushaltseinkommen liegt unter 90.000 …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ist), welche beide beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen seien. Wegen angeblich gefälschter Uhren sei die Daniel Wellington AB zuvor gegen das Unternehmen T... & J... UG gerichtlich vorgegangen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… geistiges Eigentum eingetragen. Der Schmidt Spiele GmbH soll kürzlich aufgefallen sein, dass unser Mandant über eBay ein Brettspiel zum Kauf angeboten habe, welches er mit der Bezeichnung "Mensch ärgere Dich nicht" beworben haben …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Mieter, sondern auch Eigentümer von Wohnraum. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, richtet sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, der Höhe des zu berücksichtigenden Gesamteinkommens sowie Ihrer Miete …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt. Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht. Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. In diesem Fall ist der Friseur dem Kunden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, vgl. § 823 Abs. 1 BGB …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… kann sich aus der Kunstfreiheit oder aus der Religionsfreiheit ergeben. Eine Verurteilung wegen einer berufsspezifischen Tätigkeit kann in Art. 12 GG verletzen. Die Verteidigung des Eigentums oder der eigenen körperlichen Unversehrtheit …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Hat der Immobilienmakler überhaupt einen Anspruch auf Zahlung der Provision? Häufig wird im Rahmen des Immobilienkaufs ein Immobilienmakler beauftragt. Dieser wird zwischen Eigentümer und Kaufinteressenten tätig. Kommt …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jeder Eigentümer sieht sich spätestens auf der Eigentümerversammlung mit dem Antrag „Entlastung der Hausverwaltung“ konfrontiert. Doch nicht jedem Eigentümer ist bekannt und bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Beschluss …
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21.05.2024
… des Werkes, einzuholen, wenn dessen geistiges Eigentum genutzt wird. Anderenfalls liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Damit gehen eine Abmahnung und die Zahlung einer Geldstrafe oft einher. Wissenswertes zum Urheberrecht Grundsätzlich muss …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich aufgrund der Anzahl an Gesetzen ein recht überschaubarer Rechtsbereich ist, verfügen doch nur sehr wenige Eigentümer über entsprechende Kenntnisse und Verpflichtungen …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… grundsätzlich beim Hundekäufer, d. h., dass Sie beweisen müssen, dass der Hund bereits im Eigentum des Züchters bzw. Verkäufers schon erkrankt war. Allerdings gilt dies nicht, wenn Sie (wie in den meisten Fällen) den Hund als Verbraucher …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… Immobilie dargestellt: António gibt vor, Eigentümer einer Villa in Lissabon zu sein. Er schließt mit Hans, der mit Anna verheiratet ist, einen schriftlichen Vorvertrag über den Kauf der Immobilie ab. Der Preis beträgt 400.000 …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Die Marken sind jeweils beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen. Unseren Mandanten wird vorgeworfen, gefälschte Waren verkauft zu haben, die mit den gerade genannten Marken versehen gewesen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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25.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Mancher Gründer unterschätzt auch, wie viele rechtliche Fragen beachtet und Problemen gelöst werden müssen. Ein No-Go für viele Investoren sind beispielsweise unklare Eigentumsverhältnisse an Gegenständen oder am geistigen Eigentum. Laufen …