210 Ergebnisse für BGB
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… hier Schadensersatz gegen den Hersteller nach § 826 BGB geltend zu machen. Während in vergleichbaren Fällen gegen die Volkswagen AG bereits hunderte Urteile vorliegen, gibt es gegen die Daimler AG bislang nur vereinzelte Urteile, etwa des LG …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… U 102/18. Weiter hätte die Bank § 494 Abs. 7 S. 1 BGB a. F. dem Verbraucher dann zudem eine korrigierte Abschrift des Vertrages zur Verfügung stellen müssen, in der der zutreffende Effektivzinssatz angegeben ist, was nicht erfolgt …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… suggeriert), sondern schlicht um Darlehen, die den Regelungen der §§ 491 ff BGB unterliegen. Die Rechtsprechung der bislang damit befassten Oberlandesgerichte (Stuttgart und Köln) ist allerdings uneinheitlich und widerspricht …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… auf den gesamten Kaufpreis schuldet, LG Darmstadt, Urteil vom 13.05.2019 – 3 O 330/18. Das LG Darmstadt, a.a.O. auszugsweise: „Der Zinsanspruch für die Zeit vor Rechtshängigkeit folgt aus § 849 BGB. Der Kläger hat gegen die Beklagte …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… fahrlässigem Umgang mit PIN und TAN besteht, § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB besteht. Dies ist ein feiner, aber ganz erheblicher Unterschied, so RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Denn eine leichte Fahrlässigkeit kann man Kunden …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Frankfurt in zwei weiteren veröffentlichten Entscheidungen die Volkswagen AG jeweils zum Schadensatz wegen Haftung nach § 826 BGB bei Motoren des Typs EA 189 verurteilt, Urteile vom 16. und 22.05.2019, Az. u. a. 2-07 O 350 …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… 2019 nun die Verjährung etwaiger deliktischer Ansprüche nach § 826 BGB gegen die Volkswagen AG als Hersteller des Motors, zum anderen hat das OLG Braunschweig nun den Termin zur mündlichen Verhandlung der Musterfeststellungsklage …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und Kapitalmarktrecht. Es gab keine Autorisierung solcher Überweisungen durch die Kunden. Daher haben diese einen Anspruch auf Gutschrift dieser Überweisungen, § 675u Satz 2 BGB. Haben die Kunden noch das einfache PIN/TAN-Verfahren eingesetzt, gibt …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zunehmend verlagert sich der Fokus im Abgasskandal auf die Rechtsfolgenseite, nachdem sich eine Haftung der Hersteller aus § 826 BGB bei manipulierter Motorsteuerungssoftware in der Rspr immer mehr durchsetzt. Neben der Frage, ob für …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… bleibt danach noch 6 Monate gehemmt (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB), sodass Zeit für eine eigene Klage bleibt. Gerne bieten wir Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Falls. RA Koch führt zahlreiche Klagen gegen Hersteller im Zusammenhang …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… des KBA belegt, ist die Darlegung insoweit relativ leicht. Es bestehen dann Ansprüche gegen den Hersteller nach § 826 BGB und im Rahmen der Verjährung auch Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer. 2. Schwieriger gestalten sich Fälle …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Erneut hat in einem von RA Koch, Bad Nauheim geführten Verfahren das LG Gießen, diesmal die 2. Zivilkammer die Verurteilung der Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) angekündigt. Dabei spielt …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Verweigern der Rücknahme gegen Zahlung nicht privilegiert werden dürfe. Andere Gerichte wie das LG Augsburg und das LG Halle gestehen dem Hersteller gar keinen Vorteilsausgleich zu, da dies die Hersteller im Rahmen des § 826 BGB unbillig …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Im Gegenzug sprechen viele Gerichte den Klägern aber Deliktszinsen von 4 % p. a. auf den Kaufpreis seit Zahlung zu, § 849 BGB. Dabei kommt es aber nahezu regelmäßig zu fehlerhaften Anrechnungen durch die Gerichte. Diese saldieren …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einem von RA Koch geführten Verfahren hat das LG Gießen die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesel (E A189) zum Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Dabei muss die VW AG neben …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Eine Angabe in vorvertraglichen Informationen gemäß § 491a BGB reicht dafür nicht. b) Fehlerhafte Angabe zum Kündigungsrecht, Pflichtangabe nach § 492 Abs. 2, Art 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB. Über das Kündigungsrecht wird nicht hinreichend …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und den Widerruf für wirksam erachtet. Denn die von der Santander übernommene Regelung des § 489 Abs. 3 BGB gilt eben nicht für alle Kündigungsrechte des Kunden, insbesondere nicht für dasjenige aus wichtigem Grund. Zudem enthalten …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Zinsbindung kündigen. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2 HS BGB ist nämlich spätestens 10 Jahre nach Vereinbarung einer solchen Prolongation das Darlehen kündbar. Beispiel: Das ursprünglich 2003 abgeschlossene Darlehen …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… daher Anspruch auf Gutschrift der betrügerischen Überweisungen haben, § 675u Satz 2 BGB. Die Targobank versucht dagegen, die Kunden erstmal zu vertrösten und verweist auf notwendige Prüfungen. Dabei ist die Sache klar. Beim einfachen PIN …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Darlehen, die den Regelungen des Verbraucherdarlehensrecht nach §§ 491 ff BGB unterliegen. Denn nach den Regelungen des Vertrags ist die Rückzahlungspflicht und eine Verzinsung nahezu immer gegeben. Nun liegen obergerichtliche Entscheidungen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Angabe des Darlehensvermittlers oder zur Art des Darlehens. Teilweise wurde auch der Effektivzinssatz falsch berechnet. Die Quelle möglicher Fehler ist groß. Nach § 358 Abs. 2 BGB führt der Widerruf eines verbundenen …
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15.06.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Darlehen. Dieser ist nicht identisch, womit der Effektivzinssatz zwingend falsch ist. Fehlerhafte Pflichtangaben sind aber wie fehlende Pflichtangaben zu behandeln, dazu MüKoBGB/Schürnbrand, 6. Aufl. 2012, BGB § 495 Rn. 10 Zudem hätte die Bank …
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19.03.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… im Vertrag häufig keine „Förderungen“ seien (was ja eine gewisse Unentgeltlichkeit suggeriert), sondern schlicht Darlehen, die den Regelungen des Verbraucherdarlehensrecht nach §§ 491 ff BGB unterliegen. Denn nach den Regelungen des Vertrags …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Nach dem vom Insolvenzverwalter selbst eingeholten Gutachten von Prof. Bork zur Nachrangklausel der Genussrechte, ist die Nachrangklausel in § 8 gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Dies hat aber nach § 306 Abs. 3 BGB die Gesamtnichtigkeit …