905 Ergebnisse für HGB
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10.01.2023
… Wer haftet? Im Geschäftsverkehr soll man sich auf das Handelsregister verlassen können. So bestimmt es § 15 HGB, eine der zentralen Normen des Handelsrechts, die eine Rechtsscheinhaftung bezüglich des Registers gesetzlich vorschreibt …
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09.01.2023
… 397 HGB) Pfandrecht des Spediteurs (§ 464 HGB) Pfandrecht des Frachtführers (§§ 440, 441 HGB) 2. Vertragliches Pfandrecht Aufgrund eines vertraglichen Pfandrechts hat ein Pfandgläubiger ein dingliches Verwertungsrecht an einer beweglichen …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Neben den Regelungen des BGB gelten in der Regel auch die Regelungen des HGB, wenn es sich um einen Vertrag nach deutschem Recht handelt. Rügepflicht? Gemäß § 377 HGB ist bei einem Kauf, der für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, der Käufer …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Aufgrund der bei einer Personenhandelsgesellschaft häufig mit der Gesellschafterstellung einhergehenden Geschäftsführungsbefugnis für alle Gesellschafter (§ 114 HGB) kann im Streitfall ein Entzug dieser Befugnis kurzfristig erforderlich …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
… bürgerlichen Rechts (GbR), auch BGB-Gesellschaft genannt, §§ 705 ff. BGB die offene Handelsgesellschaft (OHG), §§ 105 ff. HGB Die Kommanditgesellschaft (KG), §§ 161 ff. HGB Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) bzw …
Die Gesellschafterklage des einzelnen Gesellschafters in der Personengesellschaft (actio pro socio).
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ergeben. Die wichtigsten Sozialverbindlichkeiten sind die Aufwendungsersatzansprüche nach §§ 713, 670 BGB (alternativ § 110 HGB) , die Gewinnbeteiligung nach § 722 BGB , das Informations- und Kontrollrecht nach § 716 BGB und der Anspruch …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erhoben werden. 3. Die Gestaltungsklage im Handelsgesellschaftsrecht Begehrt eine klagende Partei im Gesellschaftsrecht des HGB die Entziehung der Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnis (§§ 117, 127 HGB), die Auflösung der Gesellschaft …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
… Meine Prüfung hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkungen zu keinen Einwendungen geführt: entgegen § 285 Nr.3 HGB wurden keine Angaben zu nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften gemacht (Art, Zweck, Risiken, Vorteile) bzw. entgegen § 285 Nr …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… liegt, vgl. § 105 HGB. 1. Vorteile eine GbR Die Vorteile einer GbR liegen u. a. in folgenden Punkten: es bestehen keine Anforderungen bzgl. eines Mindestkapitals ; schnelle Gründung, da kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag notwendig …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… werden, wobei im Einzelnen strittig ist, inwieweit das ohne die Vereinbarung einer Karenzentschädigung möglich ist. Für Arbeitnehmer gilt ja bekanntlich Paragraph 74 HGB, wonach ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur verbindlich …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… Arbeitgeber also finanziell kompensieren. Gesetzlich geregelt ist dies in § 74 Abs. 2 des HGB (Handelsgesetzbuch): Danach muss die Entschädigung „mindestens die Hälfte der (…) zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen“ betragen. Was aber fällt …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… 780 BGB: Schuldversprechen - § 781 BGB: Schuldanerkenntnis Die Liste ist nicht vollständig. Vorsicht ist auch geboten, wenn das Gesetz „die Aushändigung einer … Urkunde“ verlangt, wie in - § 74 HGB: nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Im Handel zwischen Kaufleuten gelten besondere Regeln. Da der Handelskauf auf Schnelligkeit und Effektivität ausgerichtet ist, trifft den Kaufmann eine Untersuchungs- und Rügepflicht, die jeweils unverzüglich erfolgen muss, § 377 HGB …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Rücklage bildbar, die „ vernünftigen kaufmännischen Gesichtspunkten „entspricht. Die Begrifflichkeit ist § 253 Abs. 1 HGB entlehnt. Dort ist bzgl. der Bildung von Rückstellungen in einer Handelsbilanz die Rede von „ vernünftiger kaufmännischer …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… privatrechtlichen Gesetzen wie dem BGB, HGB, GmbHG etc. 2. Definition und Grundvoraussetzung der steuerrechlichen Haftung Haftung im Steuerrecht bedeutet das Einstehenmüssen mit dem eigenen Vermögen für eine fremde Steuerschuld . Kommt …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… das Registergericht im Mai 2022 dem Beschwerdeführer aufgegeben, nach §31 Abs. 2 HGB das Erlöschen der Zweigniederlassung wegen Aufgabe des Gewerbebetriebes zum Handelsregister anzumelden. Das Oberlandesgericht Celle hat den Beschluss aufgehoben …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
In Deutschland bestehen zahlreiche gesetzliche Vorgaben - Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Abgabenordnung (AO) - die Unternehmen zur Archivierung des geschäftlichen Schriftverkehrs verpflichten. Auch E-mails gehören dazu …
26.10.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… GRUR 1996, S. 995) beschriebene Konstellation der Firmenfortführung (§ 25 HGB) habe ebenfalls nicht vorgelegen. Das Gericht verneinte insoweit einen etwaigen Rechtsschein der Fortführung des Geschäftsbetriebs der übernommenen Firma …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zur Auswahl: a.) Einzelkaufmann/Einzelkauffrau (Kleingewerbe) Ein Kleingewerbe ist ein Unternehmen, das gemäß § 1 Abs. 2 HGB „ nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… oder Pensionsverpflichtungen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der jeweilige Erwerber im Falle einer Geschäfts- und Firmenfortführung ggf. gemäß § 25 HGB für Verbindlichkeiten des früheren Betriebsinhabers und im Fall einer Übernahme …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Geschäftsführung einer Person überlassen, die nicht Geschäftsführer sein kann, haften gesamtschuldnerisch. Dritte hingegen sind über § 15 Abs. 1, 3 HGB sowie den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung geschützt. Führt ein Geschäftsführer trotz …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… sind von dem Lieferkettengesetz betroffen? Am 11. Juni 2021 wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz schreibt in Deutschland ansässigen Unternehmen und Unternehmen, die von §13d HGB umfasst …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… gibt es für den Unternehmer nicht. Ist der Bauherr ein Kaufmann, gelten zudem die Vorschriften des Handelsgesetzbuch (HGB) neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Da der Unternehmer kein Verbraucher ist, geht gemäß dem gesetzlichen Regelfall …