1.737 Ergebnisse für Klage
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Die Klage hatte vor dem BGH Erfolg. Die Karlsruher Richter stellten zunächst klar, dass es sich bei der Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung und nicht nur um einen unverbindlichen Hinweis handelt. Für den Sparer werde …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… versuchen Autohersteller vermehrt, sich auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu berufen. So auch in dem von BRÜLLMANN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadenersatzansprüchen bei einen VW T6 (Az.: 2 O 425/20). Der Kläger hatte den VW T6 …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Fiat Ducato Wohnmobil verurteilt. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es nämlich nicht mehr erforderlich, dass der Kläger sein, vielfach hochgeschätztes, Wohnmobil zurückgeben muss …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bestätigte, dass die Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist bereits verjährt seien, der Kläger aber immer noch Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Klauselgegenklage erheben, wenn er der Meinung ist, dass die Vollstreckung aus der Grundschuld zu unrecht erfolgt. Dies muss durch eine Klage beim zuständigen Gericht erfolgen. Antrag auf einstweilige Verfügung: Nach § 940 ZPO kann der Schuldner …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verliehen. Die Kanzlei führt derzeit unter anderem beim Modell ID.4 Klagen gegen die Volkswagen AG. Probleme ergeben sich nach Angaben von Mandanten auch bei Kühler, Android-Auto-Konnektivität, beim Reifendruck-Kontrollsystem und der Verbindung mit einer Ladesäule. Betroffene sollten die Mängel auf jeden Fall fachkundig dokumentieren.
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eintreten, die die Verjährung unterbrechen. Dazu gehören beispielsweise eine Außenprüfung, ein Einspruch oder eine Klage. Die Verjährungsfrist beginnt nach Beendigung des die Verjährung hemmenden Ereignisses neu zu laufen, wobei die bereits …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189 verbaut. Das LG Gießen kam mit aktuellem Urteil zu der Überzeugung, dass VW auch hier eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat. Der Kläger …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den bereits ergangen Urteilen diverser Verwaltungsgerichte - eine gute Aussicht auf Erfolg hat. Wird einem eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid bei der ausstellenden Behörde nicht abgeholfen, ist Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… dies nicht für gerechtfertigt und verlangte die Erstattung der überzahlten Beiträge. Das LG München gab ihm Recht. Zumindest in einigen Fällen habe die Gothaer die Beitragserhöhung nicht ausreichend begründet, so dass der Kläger daher Anspruch …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… eine außergerichtliche Einigung, um dieses Ziel zu erreichen. Eine Klage wollen die meisten nur dann erheben, wenn Händler oder Hersteller überhaupt nicht kompromissbereit sind. Immer mehr Händler erkennen, dass eine konstruktive Beteiligung …
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… an der Wohnung. Als der Verkäufer die ablehnte, erhob der Käufer Klage bei Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wies die Klage allerdings ab. Haftung für Mängel und wirksamer Ausschluss Gewährleistung: Grundsätzlich haftet der Verkäufer für …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… auf Kostenerstattung. In § 12a ArbGG die Kostenfolge bei den Arbeitsgerichten anders geregelt als bei den Zivilgerichten. Eine Klage beim Arbeitsgericht kostet die klagende Partei also Geld. Hier gibt eine Rechtsschutzversicherung …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Mercedes im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… wies die Klage jedoch zurück. Der beklagte Kunde müsse das Online-Coaching nicht bezahlen, da der Vertrag gemäß § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig sei, weil der Kläger nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge verfüge, führte …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… mit ihrer Klage Erfolg. Das Finanzamt habe zu Unrecht die Befreiung von der Erbschaftssteuer verweigert, entschied das FG München. Die Voraussetzungen für die Erbschaftssteuerbefreiung seien erfüllt. Zur Begründung führte das Gericht …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… der Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch genommene Sparkasse Pforzheim Calw eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 34.000,00 Euro an den Kläger zurückzuzahlen hat. Auch nach einer Entscheidung …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… den Vertrag daher auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen konnte (Az.: IV ZR 41/22). Der Vertrag wird nun rückabgewickelt, die Allianz muss dem Versicherungsnehmer rund 81.500 Euro zurückzahlen. Der Kläger in dem Verfahren hatte 2009 …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… vorgerichtlich Rücktritt und Wider ruf des Kaufvertrages bezüglich des Batteriespeichers erklärt und die Erstattung des Kaufpreises gefordert. Nachdem das Solarbauunternehmen dem nicht nachkam, war Klage geboten - dies nun mit umfassendem Erfolg …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… in einem kommunalen Bauamt bei einem in der Gemeinde ansässigen Architekten – Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 05.05.2023, 12 Sa 11/22 1. Vorgeschichte Der Kläger ist seit dem 01.07.2014 bei der Beklagten als Bautechniker in Vollzeit beschäftigt …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Mercedes habe zumindest fahrlässig gehandelt und sei daher gemäß der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 zu Schadenersatz verpflichtet. Der Kläger hatte im Jahr 2014 einen Mercedes GLK 220 CDI 4Matic …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie haben eine Klage vom Gericht zugestellt bekommen – Was Sie jetzt tun sollten Gelber Umschlag vom Gericht aufbewahren: Sie sollten den gelben Umschlag, in dem Sie die Klage zugestellt bekommen haben, nicht wegwerfen sondern aufheben …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie haben vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten – Was Sie jetzt tun sollten Anwalt kontaktieren / Erstberatung: Da ab Zugang der Kündigung nur 3 Wochen Zeit bleiben, um gegen die Kündigung vorzugehen und Klage beim Arbeitsgericht …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Drohende Verjährung zum 31.12.2023 beachten! Rechtsanwalt Eser hat namens eines Besitzers eines mutmaßlich abgasmanipulierten Opel MERVIA Fahrzeuges eine weitere Schadensersatzklage gegen Opel bzw. gegen die die Adam Opel GmbH, gestützt auf …