1.727 Ergebnisse für Klage
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie haben eine Klage vom Gericht zugestellt bekommen – Was Sie jetzt tun sollten Gelber Umschlag vom Gericht aufbewahren: Sie sollten den gelben Umschlag, in dem Sie die Klage zugestellt bekommen haben, nicht wegwerfen sondern aufheben …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie haben vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten – Was Sie jetzt tun sollten Anwalt kontaktieren / Erstberatung: Da ab Zugang der Kündigung nur 3 Wochen Zeit bleiben, um gegen die Kündigung vorzugehen und Klage beim Arbeitsgericht …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Drohende Verjährung zum 31.12.2023 beachten! Rechtsanwalt Eser hat namens eines Besitzers eines mutmaßlich abgasmanipulierten Opel MERVIA Fahrzeuges eine weitere Schadensersatzklage gegen Opel bzw. gegen die die Adam Opel GmbH, gestützt auf …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… würde. Aus Sicht von Rechtsanwalt Steffgen ist gerade für Fußgänger, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, eine Klage mit hohem Kostenrisiko verbunden. Eine fachkundige Rechtsberatung sollte erfolgen, bevor Angaben gegenüber Versicherungen oder Behörden getroffen werden.
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Frist kann dieser Wert nicht mehr geändert werden und ist für weitere Schenkungssteuerbescheide bindend, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Juli 2023 zeigt (Az.: II R 35/21). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… des Typs Sunlight T 65 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Käufer daher Anspruch auf Schadenersatz habe (Az.: 8 U 37/23). Der Kläger hatte das Wohnmobil Sunlight T 65 im Juli 2020 zum Preis von 48.000 Euro gekauft …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
… die Krankenkasse gewechselt haben. Den betroffenen Psychotherapeuten ist zum Widerspruch und bei ablehnendem Bescheid zur Klage zu raten. Es bestehen nämlich gute Aussichten auf Erfolg im Klageverfahren zu gewinnen und die Rückforderung …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den Rückforderungsbescheid für nichtig, da die Behörde die Mittelverwendung nicht ausreichend geprüft hatte. Verwaltungsgericht Leipzig , Urteil vom 19. Oktober 2022, Aktenzeichen: 3 K 1015/22: Entscheidung zugunsten des Klägers aufgrund …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… dürfte dieses allerdings unstreitig sein, sodass unproblematisch ein pauschalierter Schadensersatzanspruch dem Kläger zustehen dürfte. Der BGH hat in seinen Urteilen auch festgehalten, dass die Käufer dem Hersteller Mercedes nicht mehr Vorsatz …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtlichen Beistand nicht gehandelt werden. Der objektive Wert des fehlerfreien PKW verhält sich bei der Minderung zum Wert des mangelhaften PKW wie der vereinbarte Preis zum geminderten Preis. Prozessual ist auch eine Klage ohne Betrag, ein sogennannter unbezifferter Antrag zulässig.
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können in solchen Fällen zum Nachweis der Eigentümerstellung eine Klage auf Festellung des Eigentums einreichen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 10 O 448/18) der Feststellungsklage auf das Eigentum stattgegeben …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und der Abgasnorm Euro 5. Der Kläger machte Schadenersatzansprüche geltend, weil Mercedes in dem Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut habe, u.a. in Form der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR). Die KSR sorgt dafür …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… außergerichtlich durch unsere Kanzlei geltend gemacht wurden. In einigen Fällen lenkte die Postbank aber erst ein, wenn Klage erhoben wurde. Betroffene Kunden sollten sich aufgrund der Weigerung der Postbank, die unberechtigten Abbuchungen …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Umschreibung der kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis Stellung bezogen. Nach dessen Feststellungen im Berufungsverfahren steht einer Umschreibung ohne erneute Befähigungsprüfung der Umstand entgegen, dass der Kläger seit seiner Wohnsitznahme …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… der Kündigung im Durchschnitt etwa 3x so oft krank sein als ein ordentlich kündbarer AN. 3. Kündigungsschutzklage Die Frist für eine Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung. Innerhalb dieser 3 Wochen muss die Klage beim …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Klage beim zuständigen Finanzgericht erheben. Diese Rechtsbehelfe dienen dazu, eine Überprüfung und ggf. Korrektur des Haftungsbescheids zu erreichen. Im Rahmen des Einspruchs und auch der Klageerhebung können sowohl formelle …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sind.“ Die Besonderheit in diesem Fall war, dass der Motor zum Zeitpunkt der Begutachtung bereits repariert worden war. Der spätere Kläger hatten jedoch umfangreiche Lichtbilder der Zylinderlaufflächen, Kolben und Einlassventile angefertigt …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Der BMW X1 sDrive 18d des Klägers wurde mit der Abgasnorm Euro 6 zugelassen …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin blieb ebenfalls in den angestrebten Berfungs- und Revisionsverfahren erfolglos. IV. Klageabweisung - Entscheidungsgründe des BAG, 3 AZR 221/22 In der Pressemitteilung des BAG heißt es u. a …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vetretent. In vielen Fällen konnten Vergleiche über mehrere tausend Euro für geschädigte Käufer erzielt werden. Insbesondere Kläger, die sich in einem laufenden Verfahren befinden, können nun auf Schadensersatz hoffen.Eine kostenfreie Ersteinschätzung per e-mail oder über das anwalt.de-Portal ist möglich.
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger sechs Flurstücke geerbt, von denen fünf zusammengefasst als ein Grundstück im Grundbuch eingetragen waren. Das Bewertungsfinanzamt fasste nur …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… kann das eine lohnenswerte Option sein“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. In dem Verfahren vor dem OLG Naumburg hatte der Kläger ein gebrauchtes Wohnmobil des Herstellers Sunlight zum Preis von 48.000 Euro gekauft. Das Fahrzeug …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Die Kündigungsschutzklage muss drei Wochen nach Erhalt beim Arbeitsgericht eingehen. Wird die Klage nicht oder verspätet eingereicht, ist die Kündigung rechtswirksam. IV. Vertragliche Bestimmungen / Gewohnheitsrecht / fristlose Kündigung …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… BayVGH, Urteil v. 17.4.2023, 11 BV 22.1234). In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs war dem Kläger im Jahr 2016 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration 1,82 Promille die Fahrerlaubnis …