236 Ergebnisse für Werbung
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11.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… und verschleierte Werbung für Geschlechtsverkehr ohne Kondom. Dies ist folgerichtig, da das ProstSchG in Bezug auf sexuelle Dienstleistungen den Geschlechtsverkehr ohne Kondom verbietet. Dementsprechend muss auch die Werbung dafür verboten sein. Weiterhin …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was ist passiert? Die Quante-Design GmbH & Co. KG verlangt vom Abgemahnten, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Vorliegend handelt es sich u. a. um eine angeblich irreführende Preisgestaltung, unzulässige Werbung mit einer TÜV-Prüfung …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Werbung mit Testergebnissen Allgemein beliebt ist die Produktwerbung mit Testergebnissen, vor allem wenn ein Produkt als Testsieger oder mit außergewöhnlich guten Ergebnissen abgeschnitten hat. Häufig trifft man auf Ergebnisse …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. Hinter den Kulissen geht es jedoch …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Auch Kundenbewertungen auf der Homepage können dem Unternehmen als eigene Werbung zugerechnet werden. Unser Alltag besteht zu einem großen Teil aus Werbung. Häufig fällt uns das gar nicht mehr auf. Den größten Werbeerfolg des Jahres …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Angelegenheit vertritt sich Rechtsanwalt Göktekin selbst und geht erfolgreich gegen unerlaubte Werbung in seinem Briefkasten vor. Dem Versäumnisurteil vorangegangen war folgender Sachverhalt: Herr Göktekin erhielt einen Werbeflyer für …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… nachdem er, auch nach mehrmaligen Hinweisen, drei seiner YouTube-Videos nicht als Dauerwerbesendung gekennzeichnet hatte. Damit wurde erstmals in Deutschland medienwirksam ein Bußgeld gegen einen YouTuber verhängt. Verbotene Werbung …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Kanzlei ist ein erfahrener Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. 4. Warum unsere Kanzlei? Die irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel oder eine fehlerhafte Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig und kann von Mitbewerbern …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Ärzte und Verbraucher vor der Einflussnahme reißerischer Werbung zu bewahren. 1. Werbeeinschränkungen für Arzneimittel § 3 HWG verbietet vor allem alle Formen der Irreführung bei der Bewerbung von Arzneimitteln. Ein vorsätzlicher Verstoß …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ist eines der häufigsten Probleme und gleichzeitig ein beliebter Abmahngrund die irreführende Werbung mit Inhaltsstoffen und/oder Wirkungsangaben. Hinsichtlich der Inhaltsstoffe ist ein Zutatenverzeichnis immer erforderlich. Zusätzlich müssen …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. 4. Warum unsere Kanzlei? Die irreführende oder aus anderen Gründen wettbewerbswidrige Werbung für Arznei- oder Heilmittel kann von Mitbewerbern und/oder Verbraucherschutzvereinen …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… in dieser Entscheidung klar, dass Angaben auf der Verpackung, welche Werbecharakter haben könnten, in jedem Fall unzulässig seien. Die Art der Anbringung spiele dabei lediglich eine untergeordnete Rolle, da die Werbung jedenfalls …
Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln Teil 6: Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Ersteinschätzung sind für Sie kostenlos. Wir sind bundesweit tätig. Jeder Rechtsanwalt unserer Kanzlei ist ein erfahrener Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. 4. Warum die Kanzlei Dr. Damm & Partner? Die irreführende Werbung für …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bei der Werbung für Arzneimittel gibt es häufige Fehler, die immer wieder auftreten und vermieden werden sollten, um kostspieligen Abmahnungen oder Gerichtsverfahren aus dem Weg zu gehen. 1. Unzulässig: Werbung mit ärztlichen Empfehlungen …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… untersagte sowohl der OneCoin Ltd (Dubai) als auch der OneLife Network Ltd (Belize) jegliche Geschäfte mit der OneCoin – dies betrifft Werbung, Vertrieb und Verkauf der OneCoin. In diesem Zusammenhang erhielt zudem das Unternehmen One Network …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden. 2. Sonderfall Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.02.2016, Az. 6 U 51/14 , entschieden, dass sich bei einer Patentverletzung, die sich (auch) durch Werbung im Internet manifestierte …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Zahnärzte ist europarechtswidrig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 04. Mai 2017. Belgischer Zahnarzt vor den Strafgerichten Ausschlaggebend für …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… nicht weiterverwendet werden. Besondere Werbegrenzen für homöopathische Mittel Bereits 2011 machte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil deutlich, dass die Werbung für homöopathische Mittel besonderen Anforderungen unterliegt. Im damaligen …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Ökokontrollstelle versagt Werbung mit Biosiegel Die Klägerin in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betreibt als Weinbaugesellschaft ein ökologisch/biologisches Weingut in Rheinland-Pfalz. Zu der ökologischen Anbauweise gehört unter anderem …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… dass bei Eingabe der geschützten Geschäftsbezeichnung die Anzeige des Beklagten aufgelistet wurde, nutze der Beklagte bewusst die fremde Geschäftsbezeichnung, um in eigener Sache Werbung zu machen. Nach außen hin sei nicht erkennbar, ob zwischen …
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 14.03.2017, dass E-Mails mit Werbung auch bei vorliegender Einwilligung des Empfängers illegal sein können (BGH, Urt. v. 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) . Außerdem bekräftigte …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärt vergleichende Werbung unter Einschränkungen für unzulässig und betont damit Informationsrechte von Verbrauchern. Eine Entscheidung, die auch für das deutsche Werberecht …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Landgericht Aachen entscheidet zur Haftung eines Domaininhabers für irreführende Werbung auf einer verpachteten Webseite. Bei Verstoß gegen das Werberecht ist richterlich noch nicht eindeutig geklärt, in welchem Umfang der Inhaber …
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25.02.2017
von Rechtsanwalt David Herz
… erreicht, wenn aktiv nach außen tretende Werbungen für diese Konkurrenztätigkeit vorgenommen werden. Nach Ansicht des Gerichts sei bei einer fehlerhaften Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ ohne das Hinzutreten weiterer Umstände …