306 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Rechtswidrigkeit zu unterziehen. Erst dann ist es möglich, soziale Netzwerke mit einem Bußgeld zu bestrafen, wenn sie keine Sperrung oder Löschung der Inhalte vornehmen. Für das Vorabentscheidungs-Verfahren ist das Amtsgericht Bonn zuständig …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… behandelt werden. Sofern eine datenschutzrechtliche Problematik einen Bezug zum Arbeitsrecht aufweist, also z.B. die personenbezogenen Daten eines Angestellten unrechtmäßig verarbeitet werden, kann also ein Arbeitsgericht zuständig …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Eine medizinische Fachkraft, die in einer Klinik für die Betreuung von Patienten zuständig war, lehnte eine Impfung gegen das Coronavirus ab. Diese Entscheidung führte dazu, dass sie von ihrem Arbeitgeber entlassen wurde. Das Bundes …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… zu antworten. Hält Deezer diese Frist nicht ein, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. Recht auf Entschädigung für Betroffene des Deezer-Datenlecks Sie sind Opfer des Deezer-Datenlecks …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… diese anschließend an die zuständigen Aufsichtsbehörden des Landes-Datenschutzes und der Landes-Medienanstalten weiterzugeben. Ihre persönlichen Daten wurden unrechtmäßig entwendet? Wir helfen Ihnen! Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich …
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05.04.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… Konzern. Denn Audi war innerhalb des VW-Konzerns für die Entwicklung der 3,0 TDI und 4,2 TDI Motoren zuständig, die auch in den anderen VW Konzernmarken verbaut wurden. Für sämtliche dieser Fahrzeuge hat sich eine Anspruchsdurchsetzung durch die aktuellen Ereignisse nochmals vereinfacht.
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… sich dieser Informationen und speicherten diese drei Jahre. Ob dies noch zulässig ist, wird vor den Gerichten noch diskutiert, da seit Mai 2018 in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht gilt. Der zuständige Generalanwalt äußerte …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… der Arbeitgeber aufgefordert, gemäß § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen. Da der Arbeitgeber nicht freiwillig zahlte, musste die Entschädigung beim zuständigen Arbeitsgericht …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 09.02.2023 das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet (Az. 5 MK 1/20 …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… die Kündigung wegen einer Filial-Schließung, ist schnelles Handeln notwendig. Denn gemäß § 4 des Kündigungsschutz-Gesetzes (KSchG) hat die Kündigungsschutz-Klage innerhalb drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht einzugehen. Andernfalls …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… damit die Autos in einen einwandfreien Zustand kommen. Bekannt ist jedoch, dass die Abgasreinigung auch nach einem Software-Update nicht optimal ist. Dafür sind Thermofenster verantwortlich. Diese stellen eine weitere unzulässige …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Klage innerhalb drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht einzugehen. Ist dies nicht der Fall, ist die Kündigung wirksam. Jeder Angestellte, der mindestens sechs Monate im Unternehmen beschäftigt ist, genießt den allgemeinen Kündigungsschutz …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als sie tatsächlich und objektiv zur Herstellung des Zustandes erforderlich sind, der ohne Schädigung bestehen würde. Jeder Geschädigte ist nach ständiger Rechtsprechung aufgrund der Schadensminderungspflicht sowie …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zum Trinken gefahren ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch keine Absicht, sich fahruntauglich zu betrinken. Viele hoffen, dass sie im Zustand der Fahrsicherheit das Trinken beenden oder aber das Fahrzeug stehen lassen. Mit zunehmender …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ein Schädigungsvorsatz der Beklagtenseite vor. Das Landgericht Leipzig betont: Die Beklagte kann sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug keinesfalls auf die bestandskräftige Typen- Genehmigung berufen. Dies ist nämlich nur möglich, wenn die zuständige …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… einem besonderen Kündigungsschutz. Dieser geht über den regulären Kündigungsschutz hinaus und hat noch strengere Kriterien . Eine Kündigung darf nur erfolgen, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmt. Unter den Sonder-Kündigungsschutz fallen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Leiharbeiter einen befristeten oder unbefristeten Vertrag hat. Wichtig ist, dass die Tarifverträge der Leiharbeiter einer wirksamen Kontrolle durch die zuständigen Gerichte unterliegen. Im Fokus liegt immer der Ausgleich etwaiger Ungleichbehandlungen sowie der Gesamtschutz der Leiharbeiter.
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… täuschte mit der unzulässigen Emissionsreduzierungs-Strategie bewusst die zuständigen Prüfbehörden und ihre Kunden. Dies senkt das Vertrauen in das Unternehmen erheblich. Der vorsitzende Richter bestätigte die Auffassung …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… insolvent ist? Dann ist dies arbeitsrechtlich nur möglich, wenn die zuständige Arbeitsschutz -Behörde zustimmt. Die Schwangerschaft darf jedoch nicht Gegenstand der Kündigung sein. Schwerbehinderte in der Probezeit Auch bei schwerbehinderten …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sind grundsätzlich wieder an die für die Materialausgabe zuständige Stelle herauszugeben. Zu unterscheiden ist ein Überbestand von der Verwahrung von ausgemustereten, d.h. von der Bundeswehr etwa aus Altersgründen ausgesondertem Material …
Neues Softwareupdate im VW-Dieselskandal mit negativem Einfluss auf die Langlebigkeit des Fahrzeuges
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… wird, welches für die temperaturabhängige Steuerung der Abgasregelung zuständig ist und damit optimiert wird. Wörtlich heißt es in den Aufforderungen zum Aufspielen des Softwareupdates, das die die Kunden derzeit von Ihren Werkstätten …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zuständig. § 11 a der Strafprozessordnung (StPO) begründet einen besonderen Gerichtsstand beim Amtsgericht Kempten für Straftaten, welche von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 Soldatengesetz …