1.844 Ergebnisse
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20.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das OVG Magdeburg hatte mit Urteil vom 11.08.2022 - 2 L 14/20 über die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen ihre Heranziehung durch die beklagte Kommune zu einer Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen zu entscheiden. Im Ergebnis …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bringt die Lauterbach Gesundheitsreform 2024 auch Verbesserungen mit sich? In einer Ära, in der das deutsche Gesundheitssystem ständig herausgefordert wird, sich an die sich schnell wandelnden Anforderungen einer älter werdenden Bevölkerung …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Im Frühjahr 2020 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Auch von diesen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Exchange Traded Funds (ETF) gewinnen vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung als Vehikel der langfristigen Geldanlage und Altersvorsorge zu Recht immer mehr an Bedeutung. ETF sind börsengehandelte Indexfonds und damit eine …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ja, sie lesen richtig. Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Berlin in einer prüfungsrechtlichen Streitigkeit auseinandersetzen …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH). Es liegt eine weitere „Corona-Eilentscheidung“ vor. 1. Fall Der Antrag richtete sich gegen das Mindestabstandsgebot in Ziff. 2 der …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung der in einem Schuljahrbuch veröffentlichten Bilder. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung solcher Bilder ist nicht erforderlich ( VG Koblenz, Urteil vom 6. September 2019 – 5 K 101/19.KO , …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Freitag, 05.02.2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben. Die …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz normiert sehr strenge Dokumenttations- und Informationspflichten, mit sehr weitreichenden behördlichen Überwachungspflichten und Überwachungsmöglichkeiten. Teil 15: Dokumentations- und Berichtspflichten § 26 …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
17.04.2024 - Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das am 20. Mai 1949 nicht der Ratifizierung des Grundgesetz zustimmte. Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen, da die CSU es als …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache durch Lehrkräfte wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert und auch rechtlich beleuchtet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass Lehrkräfte einer 10. Klasse in …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
BVerfG | Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17 Windkraft ja, aber bitte woanders – mag der eine oder andere denken, wenn er anstatt ins erholsame Grün auf rotierende Windräder blickt. Um die Akzeptanz zu erhöhen, hat …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
I. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel Die Anordnung der Betriebsschließung und der Rückruf der Lebensmittel, die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke erlassen wurden, sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen in …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen. Nach § 17 Abs. 3 …
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26.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Salmonellen, Glassplitter oder schädliche Bakterien - Lebensmittelskandale sollen ab sofort schneller bekannt werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Sicherheit und die Bundesländer warnen auf einem neuen Internetportal über …
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13.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zahlreiche bayerische Kommunen verfügen über Informationsfreiheitssatzungen. Auf Grundlage dieser Satzungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf freien Zugang zu den – bei der Stadtverwaltung und den …
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23.05.2024
Partei eines Rechtsstreits oder Angeklagter in einem Strafverfahren zu sein, gehört nicht zu den alltäglichen Angelegenheiten eines Bürgers. Für viele wird es auch nie dazu kommen. Wenn man sich jedoch in einer solchen Situation …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat der Bundeswehr hat rein zur Belustigung einen Stubenkameraden strammstehen lassen und war dafür vom Hechinger Landgericht verurteilt worden. Die Revision wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 06.08.2020 als …
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30.09.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch zum Schuljahr 2022/2023 hin konnte die diesjährige Schulplatzplatz-Kampagne erfolgreich in der Kanzlei der Fachanwältin Schuback abgeschlossen werden. Es wurden auch in diesem Jahr wieder die Schulplatzsaison frühzeitig eingeleitet, …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unsere Mandantin wurde im Einstellungsverfahren bei der Polizei Hamburg für die Ausbildung (polizeiinternes Akademie-Studium) abgelehnt aus mutmaßlichen gesundheitlichen Eignungsgründen. Da der Beruf ihr Traum ist, kam sie zur …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Mit dem Jahresbeginn startet in der Fachanwalts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback in Hamburg wieder der Beginn der der kommenden Schulplatzklagekampagne eines jedes Schuljahres. Auch in diesem Jahr 2024 werden im Frühjahr, vor der …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …