1.732 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… angesetzt Kern der Reform ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gleichartige Bewertung aller Vermögenswerte. Hiervon betroffen ist vor allem Grundbesitz, da Immobilien bislang mit einem vergleichsweise geringen Steuerwert angesetzt …
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06.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wegen Fahrerflucht kann sich nach Verlassen des Unfallorts nicht mehr strafbar machen, wer seine Unfallbeteiligung nicht an Ort und Stelle bemerkt hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bisher hat die Rechtsprechung …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des „Ermächtigungsbeschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts vom 17.8.04 (1 BvR 378/00) auch die Marktöffnung für Krankenhäuser gemäß § 116b Abs. 2 SGB V n. F. auf dem unverändert strikt regulierten vertragsärztlichen Markt in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs …
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07.01.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
… auf den ihn vertretenden Rechtsanwalt zu verlagern. Die Neuregelung folgt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/042006), wonach die Vereinbarung eines Erfolgshonorars jedenfalls möglich sein muss …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind, beschäftigt sich der nachfolgende Artikel mit den geplanten Änderungen des Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetzes. Der Gesetzgeber ist infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 7.11.2006 - 1 BvL 10/02 …
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13.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… erforderlich machen. Zum anderen muss der Gesetzgeber einem Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02; BVerfGE 117, 1) Rechnung tragen, nach welcher die gegenwärtige Besteuerung von Erbschaften …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
… mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Familienzusammenführung nicht vereinbar ist. Insofern gibt es bei der Regelung zum Ehegattennachzug verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Sprachkenntnisse sind zwar …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dürfe auch das Datenvolumen der Verbindung nicht festgehalten werden. Möglicherweise wird jedoch schon vor einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht über die Wirksamkeit des Gesetzes entschieden, wenn nämlich der Europäische …
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08.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das neue Unterhaltsrecht sollte eigentlich bereits am 1. April 2007 in Kraft treten. Doch dann kam dem Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazwischen, wonach die unterschiedliche Unterhaltsdauer für eheliche …
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… ist und die die Geschäftsleitung erkennbar geheim halten will, stellt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis dar. Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.03.2006 (Az.: 1 BvR 2087/03; 1 BvR 2087/03) sind Geschäftsgeheimnisse eher …
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08.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich unter Umständen wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch strafbar. Empfindet der Vorausfahrende das Drängeln körperlich und kommt es zu Angstreaktionen, liegt Gewaltanwendung vor. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die strafbare …
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27.09.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… von Wohnungseigentum. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Veräußerung eines Hauses oder einer Wohnung eine mögliche angemessene wirtschaftliche Verwertung, welche die Kündigung des Mietverhältnisses …
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24.08.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… von seiner Unterhaltsverpflichtung abziehen, da das Kindergeld unterhaltsrechtlich als ein Einkommen des Kindes anzusehen und anzurechnen ist. In diesem Zusammenhang ist auch auf ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht …
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01.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Übergangsfrist bis Ende 2002 noch die Abrechnung dieser Leistungen zu gestatten. Die dagegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Wie das BSG und auch das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hätten, sei …
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10.07.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In einem bahnbrechenden Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest, dass die ungleiche Behandlung bei Betreuung ehelicher und unehelicher Kinder verfassungswidrig ist (BVerfG Beschluss vom 28.02.2007-1 BvL 9/04 …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Konsequenzen. Von großem Interesse waren alsdann die drei durch den Bund der Versicherten per Verfassungsbeschwerden erwirkten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 – 1 BVR 782/94, 1 BVR 80/95, 1 BVR 957/96 - . Das BVerfG …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Thüringen und Nordrhein-Westfalen teilweise. Die Erhebung der heftig umstrittenen Studiengebühren ist erst seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.01.2005 (Az.: 2 BvF 1/03) möglich. Es gab den Bundesländern Recht, die gegen …
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06.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… aus Gründen der zweifelhaften Verfassungsharmonie (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.07) abgesagt. Es ist äußerst fraglich, ob das geplante Unterhaltsrecht zum 01.07.07 in Kraft treten wird. Jedenfalls wäre der Gesetzgeber dann …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung (Az.1 BvL 9/04) sollte in schwebenden Verfahren und Verhandlungen über die Dauer der Zahlung des Unterhalts bereits …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hat das Bundesverfassungsgericht diesem Vorgehen eindeutig Grenzen gesetzt und auf Fälle beschränkt, bei denen es um die Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle geht. Fall und Fragestellung Ausgangspunkt für …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (Az. 1 BvR 159/04) hervorgeht, dass die Verwendung der Bezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht" wohl zumindest dann verboten ist, wenn eine Verwechselung mit dem offiziellen Titel „Fachanwalt für …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… des Arztes für den Unterhaltsschaden der Eltern zu bejahen. Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "fehlgeschlagenen" Familienplanung, wie sie das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat …
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22.03.2007
von anwalt.de-Redaktion
… oder der anwaltlichen Tätigkeit abhängt oder er am Prozessgewinn beteiligt wird. In einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss hat jedoch das Bundesverfassungsgericht dieses generelle Verbot für unvereinbar mit der freien Berufsausübung …
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22.02.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hierzu ein wegweisendes Urteil über die Zulässigkeit von anonymen Vaterschaftstests gefällt. Verheiratete Eltern Gesetzlich ist bei verheirateten Eltern Mutter des Kindes die Frau …