5.004 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… fordert durch ihren Rechtsvertreter die Abgabe einer Unterlassungserklärung (dem Schreiben als Vordruck beigefügt) unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR Schadensersatz in Höhe eines mittleren vierstelligen Betrages …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten in unserer Kanzlei aktuell einen Fall, in dem von unserem Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 35.000,00 Euro verlangt wird wegen angeblicher Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer Vertragsstrafe und Schadensersatz und zur Auskunftserteilung aufgefordert. Zuletzt wird der Ersatz der bisher entstandenen Abmahn- und Anwaltskosten gefordert. Eine sehr ähnliche Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc. Japan …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einer Unterlassungserklärung an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein „Allheilmittel“ ist. Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung können schnell hohe Vertragsstrafen fällig werden. Auch muss nicht jede Abmahnung berechtigt …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Wirtschaft im Wettbewerb fordert daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und den Ersatz der entstandenen Rechtsverfolgungskosten, sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe und der Abmahnkosten. Was können Sie tun …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Auskunft erteilen, Schadenersatz leisten und Rechtsanwaltskosten erstatten …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in Höhe von 250 € . Für den Fall, dass unser Mandant keine strafbewehrte Unterlassungserklärung fristgerecht abgeben sollte, werden weitere Sanktionen wie die Verhängung einer Vertragsstrafe oder eines Stadionverbotes angedroht …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sehr (!) weitreichende Konsequenzen mit sich bringt – unterschreiben Sie also nicht vorschnell, andernfalls könnte die Folge eine horrende Vertragsstrafe sein. Wir helfen Ihnen! Gerne prüfen wir die Erfolgschancen in Ihrem Fall …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung ist unserer Einschätzung nach deutlich zu weit gefasst und bringt die Gefahr eine Vertragsstrafe mit sich. Auch die geltend gemachten Gebühren dürften zu überprüfen sein, da unseres Erachtens nach hier ein zu hoher Streitwert …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung tragen (1.171,67 Euro). Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Die Schütz Rechtsanwälte fordern in der Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Außerdem wird das sofortige Unterlassen derartiger Verkäufe verlangt. Zudem wird die Zahlung einer Vertragsstrafe …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
… der Kfz-Haftpflichtversicherer des Carsharing-Fahrzeugs auf – danach kommt aber ein Regress (Rückgriff) des Versicherers auf den Fahrer in Betracht. Darüber hinaus kommt noch eine Vertragsstrafe des Mieters in Betracht. Auch wenn der Fahrer noch …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des angebotenen Unterlassungsvertragstextes. Ein dreiviertel Jahr später wurde der Unternehmer dann ein zweites Mal vom IDO Verband e. V. angeschrieben. Dieses Mal forderte der Verein Vertragsstrafe i. H. v. 3.000,00 EUR wegen angeblicher Verletzung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. V. Die Rechtsfolge In der Folge einer rechtswidrigen Nutzung …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… von Vertragsstrafe bindet, sollte sie bereits per se ernst genommen werden. Hinzu kommt, dass eine unmodifizierte Erklärung ein Schuldanerkenntnis beinhaltet, was in späteren Streitigkeiten, sollte es hierzu kommen, nachteilhaft …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Verpflichtungserklärung. Daneben wird auch Auskunft über die Herkunft und den Vertrieb der Nachahmungen verlangt. Zuletzt wird von den Betroffenen die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Konzertproduktionen GmbH. Die Schütz Rechtsanwälte fordern in der Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Zudem wird die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 400 € verlangt. Darüber hinaus wird der Ersatz der bereits …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… als Fehler erwiesen. Aktuell liegt uns eine weitere Abmahnung vor, in der die DUH vom abgemahnten Autohaus die Zahlung einer Vertragsstrafe, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten wegen eines wiederholten …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und ist das rechtswidrig im Internet verbreitete Bildmaterial noch nicht vollständig gelöscht, so kann dies dazu führen, dass Sie eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen haben. IV. Was kann ich jetzt tun, wenn ich eine Abmahnung …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die unterschiedlicher Natur sein können: Zunächst sieht man sich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber. Diese droht mit einer Vertragsstrafe von bis zu 1.000 Euro für den Fall, dass die abgemahnte Werbung nicht unterlassen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Zahlung einer Vertragsstrafe verlangt. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vor, das ein gewerbsmäßiger Weiterverkauf und ein Weiterverkauf zu einem höheren Preis als dem Originalpreis untersagt ist. Zudem ist eine Vertragsstrafe von bis zu 2.500,- Euro im Falle eines Verstoßes geregelt. Auch weiterhin werden nun (Weiter-) Verkäufer …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beizufügen, die der Empfänger innerhalb einer vom Absender gesetzten Frist unterschrieben zurücksenden soll. Neben dem Unterlassungstenor und der Vertragsstrafe kann die strafbewährte Unterlassungserklärung …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… sein, dass der Verstoß unmittelbar zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung abgestellt ist. Sonst droht eine hohe Vertragsstrafe, die sogleich mehrere EUR 1.000 betragen kann. Auch sollte der Webseitenauftritt des Abmahners auf Wettbewerbsverstöße überprüft werden. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, mit einer Gegenabmahnung zu agieren.