5.002 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Vertragsstrafen , … … um die spätere Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen infolge eines Verstoßes gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen zu vereinfachen. Als wirkungsvoller Nebeneffekt hat eine Vertragsstrafenklausel zudem …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten vor. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Vorwurfs einer wettbewerbswidrigen Werbung sollten Sie auf jeden Fall …
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27.09.2019
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… Testkauf verwiesen. Was wird gefordert? Es werden in der Abmahnung folgende Forderungen geltend gemacht: Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,00 EUR Auskunftserteilung …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… welcher die GmbH bei weiteren Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie verpflichten würde. Wir prüfen, wie Sie sich schnellstmöglich durch Kündigung oder Anfechtung von diesem (vermeintlichen) Vertrag lösen können. Wir helfen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Kläger haben von der beklagten Bauträgerin Sondereigentum an einer neu herzustellenden Eigentumswohnung erworben. Sie erhoben Klage gegen die Bauträgerin mit der Forderung auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe sowie Rückzahlung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wird zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eine Formulierung ist innerhalb des anwaltlichen Schriftsatzes bereits vorgeschlagen. Die Unterwerfung soll hiernach gegen Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer weiteren Abmahnung auch Vertragsstrafe zu fordern, auch wenn der Unterlassungsschuldner die vorgeworfene Handlung auf den eigenen Internetauftritten vollständig entfernt. Neben der Unterlassungserklärung wird auch Auskunft hinsichtlich Umfang …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterzeichnet dazu, eine bestimmte Handlung in Zukunft nicht erneut vorzunehmen. Im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die Gegenseite gezahlt werden. Wichtig …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… stammenden Uhren mehr unter der Bezeichnung „Genf“ zu verkaufen. Im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe gezahlt werden. 2. Kostenerstattungsanspruch Für die Abmahnung berechnet Rechtsanwalt …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Außerdem wird in derartigen Abmahnungen meist die Kostenerstattung für die entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangt. Diese werden meist mit mindestens 250 € beziffert. Nach Erhalt einer derartigen Ticket …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zum Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 185,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer, mithin 220,15 Euro vor. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in die Wege geleitet wurden, vor. Auch liegen uns Fälle vor, in denen die Fareds Rechtsanwälten für die T. & D. Versand GbR im Nachgang, also nach abgegebener Unterlassungserklärung, eine Vertragsstrafe geltend gemacht wurde …
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24.09.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… genannten Informationspflichten einzuhalten. Wird dagegen verstoßen, droht eine hohe Vertragsstrafe. Zudem werden die Kosten der anwaltlichen Beauftragung geltend gemacht. Diese berechnen sich nach dem zugrunde liegenden Gegenstandswert …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… aus. Nach dieser Übersicht lassen sich die Verletzungen, wie z. B. die übertriebenen Vertragsstrafen, die fehlende Gesellschafterzustimmung für den Streitvertrag, die fehlenden russischen Vorschriften, die mit dem angewandten ausländischen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro und eine Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 Euro vor. Meine Einschätzung: Die mir …
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23.08.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… im vorliegenden Fall die Unterlassung des von unserer Mandantin genutzten Fotos von Folkert Knieper. Es soll demnach eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Würde gegen die die Unterlassungserklärung verstoßen werden, wäre eine hohe Vertragsstrafe …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist. Die Forderung Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese regelt für den Fall eines Zuwiderhandelns eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 €. Außerdem …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eine vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem wird die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. (je nach Anzahl der Angebote mindestens) 500,- Euro verlangt, wie sie die ATGB des Vereins vorsehen. Damit nicht genug. Es werden noch …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung mit einer vorformulierten Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € wird von unserer Partei die Zahlung von Abmahnkosten verlangt. Was ist von dieser Abmahnung zu halten? Es ist zunächst festzustellen, dass es sich bei der Abmahnung …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Im Hinblick auf weitergehende Ansprüche auf Auskunftserteilung, Kostenerstattung und Schadenersatz kündigen die Rechtsanwälte an, gesondert auf die Angelegenheit zurückzukommen. Meine Einschätzung …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zur Unterschrift vorgelegt, welche binnen einer bestimmten Frist abzugeben ist. Bei weiteren Verstößen gegen diese umfassende Unterlassungserklärung ist eine hohe Vertragsstrafe zur Ahndung vorgesehen. Zudem werden Abmahngebühren i. H. v. 100,- Euro …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zur Unterschrift vorgelegt, welche binnen einer bestimmten Frist abzugeben ist. Bei weiteren Verstößen gegen diese umfassende Unterlassungserklärung ist eine Vertragsstrafe i. H. v. 5.001,- Euro vorgesehen. Doch damit nicht genug. Es werden …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Erklärung zu einer weiteren Abmahnung, dieses Mal verbunden mit der Forderung nach einer Vertragsstrafe, führen. Auch weitere Modifikationen sind möglich. Die richtige oder vertretbare Höhe der Zahlungsforderungen ist Tatfrage und am jeweiligen …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die BVB Merchandising GmbH gezahlt werden. Weiterhin wird ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Für den Ausspruch …