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30.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Vor allem so mancher freier Vermittler, auf dessen Visitenkarte nicht selten „unabhängiger Financial Consultant", „Fachmann für Vermögensoptimierung" oder „geprüfter Ruhestandsexperte" zu lesen ist, verdient prächtig, wenn er die Kunden …
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29.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
BGH zu Fragen der Bewertungen im Zugewinnausgleich: Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 09.02.2011 ( XII ZR 40/09 ), welches nun veröffentlicht wurde, erneut mit der Frage der Bewertung einer freiberuflichen Praxis im …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich die Schuldfrage beim Auffahrunfall auf der Autobahn nicht genau feststellen, wird regelmäßig eine Schuldquote von jeweils 50 % angenommen. Fährt jedoch eines der beiden Fahrzeuge mit wesentlich höherem Tempo als 130 km/h - der …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die neuesten Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen Filesharing im Juni/Juli 2011: Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) sollen die Adressaten der mehrseitigen …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Rechtsanwälte Wöhrle & Schick reichen gegen die Sparkasse Rhein-Nahe wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag Klage beim Landgericht Bad Kreuznach ein. Hintergrund der Klage ist die Möglichkeit von Kreditnehmern …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
In Folge der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechte-Richtline 2011/83/EU ergeben sich ab 13. Juni 2014 erhebliche Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen. Für die Ausübung des Widerrufsrechts ist es in Zukunft nicht …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 4. März 2015, Az.: VIII ZR 166/14 , erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung beschäftigt. Er hat klargestellt, dass es die Gerichte grundsätzlich zu respektieren …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nach der letzten Pressemitteilung der vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften, die in den vergangenen Monaten Insolvenz anmeldeten, erhärtet sich der Verdacht eines Schnellballsystems. Von rund 1,6 Millionen Container, die …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Auch die Daimler AG ist nach den neusten Berichten mit rund 280.000 Fahrzeugen in Deutschland und 700.000 in ganz Europa in den Abgasskandal verwickelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellt bei 24 Modellen Abgasmanipulationen fest. Von …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 17.06.2012 wird in Griechenland wieder gewählt. Für das finanzpolitische Sorgenkind der Europäischen Union entscheidet sich dann, ob und wie der aktuelle Spar- und Reformkurs fortgesetzt wird. Eine Woche vor den Neuwahlen ist der Ausgang …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anleger erheben schwere Vorwürfe gegen die Postbank und deren Vertrieb: Die Postbank AG gab Kundendaten zum aggressiven Vertrieb an die Postbank Finanzberatung AG. Diese verkaufte ausgerechnet älteren und unbedarften Postbank-Kunden …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Musik-, Film- und Softwareindustrie verfolgt Urheberrechtsverletzungen. Meist werden diese Verstöße über sog. Internettauschbörsen (z.B. BitTorrent, Emule, etc.) begangen. Hierbei stellt jeder Nutzer allen anderen Mitgliedern die …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Elmar E. Günther mahnt im Auftrag der Günther & Günther GmbH wettbewerbswidrige Werbung auf der Immobilienplattform immonet.de ab. Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Elmar E. Günther z. B. vorgeworfen, er habe für ein …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Urteil des Landgerichts Heidelberg: Rückabwicklung der geschlossenen Beteiligung SolEs 22 GmbH & Co. KG Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertritt im aktuellen Fall einen Mandanten gegen die MLP Finanzdienstleistungen AG. …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes führt eine den Anforderungen der Abgabenordnung genügende Selbstanzeige lediglich als Strafausschließungsgrund zur Straffreiheit und lässt die wegen einer rechtswidrige und schuldhafte Steuerhinterziehung …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle schließt nicht jedes Erscheinen von Beamten zur steuerlichen Prüfung die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige für alle Steuerarten und Steuerabschnitte aus. Viele Prüfungsarten steuerlichen …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bisher ist von uns an dieser Stelle nur über die Voraussetzungen und die Auswirkungen einer Selbstanzeige des Steuerhinterziehers selbst gesprochen worden. Dieser Artikel befasst sich mit den Möglichkeiten einer Selbstanzeige mit …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Namensträger gegen Domaininhaber Wer sich oder seinem Unternehmen eine Internetpräsenz erstellen möchte, macht sich in der Regel viele Gedanken – gerade um die Bezeichnung der neuen Domain. Nicht selten wird der eigene Name in die …
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02.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Muss sich ein Student, der seinem Kind gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, fiktive Einkünfte anrechnen lassen, die ihn zur Zahlung des Unterhaltes befähigen würden? Grundsätzlich trifft den unterhaltspflichtigen Elternteil …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Nach den Grundsätzen des Schockschadens kann bei ganz außergewöhnlichen Umständen und besonders naher Verbundenheit mit einem tödlich verunfallten nahen Angehörigen ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung des …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Dr. Dr Iranbomy , iranischer Rechtsanwalt für Ausländerrecht und Asylrecht hilft Ihnen dabei, Ihre Familie zusammenzuführen. Sie haben das Recht Ihren Ehegatten, Ihre Ehefrau und natürlich Ihre Kinder zu sehen und ein gemeinsames Leben als …
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06.06.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Zum 01.04.2011 wurden als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) , das die bis dahin geltenden Regelsätze aufgrund der Art und Weise ihrer Ermittlung für verfassungswidrig erachtete, …
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18.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.05.2013 - Az. X ZR 127/11 - die Rechte von Fluggästen bei verpassten Anschlussflügen gestärkt. Hintergrund der Entscheidung war, das die Klägerin bei der Beklagten …
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17.02.2014
von SH Rechtsanwälte
Wenn Sie Ihre Unternehmensnachfolge noch nicht geregelt haben sollten, besteht Handlungsdruck. Denn das Bundesverfassungsgericht wird noch im ersten Halbjahr 2014 über die Verfassungsmäßigkeit der steuerbegünstigten Übertragung von …