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17.02.2014
von SH Rechtsanwälte
Wenn Sie Ihre Unternehmensnachfolge noch nicht geregelt haben sollten, besteht Handlungsdruck. Denn das Bundesverfassungsgericht wird noch im ersten Halbjahr 2014 über die Verfassungsmäßigkeit der steuerbegünstigten Übertragung von …
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07.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Mangels wirksamer Einwilligung des Patienten hat das OLG Naumburg jüngst die Implantation einer Morphinpumpe, die wegen einer Blutung in den Hirnwasserraum der Wirbelsäule zu dauerhaften Funktionsstörungen (Harninkontinenz, Impotenz, …
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03.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Private Unfallversicherungen zahlen an ihre Kunden Leistungen dann, wenn ein dauerhafter Körperschaden aufgrund eines Unfalles eingetreten ist. Jedoch gibt es Ausschlüsse zu beachten. Unter anderem sind Leistungen dann ausgeschlossen, die …
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10.08.2010
von KÜHNE Rechtsanwälte
Mit Datum vom 21.7.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte unverheirateter Väter im Hinblick auf die elterliche Sorge massiv gestärkt. Die alte Regelung, welche vorsah, dass die Kindesmutter der Übertragung der elterlichen Sorge …
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26.05.2011
von KÜHNE Rechtsanwälte
In der heutigen Zeit ist es keine Seltenheit, dass Partner zusammen leben, die jeweils aus früheren Ehen bzw. Beziehungen Kinder in die gemeinsame neue Familie mit einbringen. Hierbei gibt es gerade im erbrechtlichen Bereich zahlreiche …
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20.12.2013
von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es werden momentan neue Abmahnungen von der TOBIS Film GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin vorgenommen. Die Abmahnung wird dabei in der Regel durch die Rechtsanwälte Schutt und Waetke verfasst. …
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23.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
„Alles Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde“ sagt ein bekanntes Sprichwort. Nun aber entging eine Pferdeliebhaberin einem Bußgeld, weil sie sich gerade nicht mehr auf dem Rücken ihres Pferdes befand. Die entsprechende …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Inzwischen existieren zahlreiche Portale, in denen privater Wohnraum für eine tage- oder wochenweise Nutzung entgeltlich an Touristen zur Verfügung gestellt werden kann. Vor allem regionale Veranstaltungen wie zum Beispiel das Oktoberfest …
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10.10.2017
von Remmers, Molzahn & Kollegen | Rechtsanwälte • Fachanwälte • Notar
Im Arbeitsrecht ist Kündigung nicht gleich Kündigung, sondern man unterscheidet verschiedene Arten von Kündigungen wie z. B. die außerordentliche Kündigung und die ordentliche Kündigung oder die ordentliche Kündigung innerhalb des …
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21.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bereits bei der Formulierung einer Stellenanzeige kann ein Arbeitgeber erhebliche Fehler machen. Wird etwa nur ein Mann, ein Deutscher oder ein Berufseinsteiger für die zu besetzende Stelle gesucht, muss sich der Arbeitgeber darauf gefasst …
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27.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Amtsgericht Magdeburg hatte über die Wirksamkeit eines Vertragsabschlusses zu entscheiden, der über das Internet zustande kam. Bei einem online geschlossenen Vertrag ist der Anbieter verpflichtet, den Verbraucher auf die ihm …
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21.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn Kinder im Unternehmen der Eltern arbeiten, haben sie nicht automatisch eine Mitunternehmerstellung inne. Denn Voraussetzung dafür ist nicht nur das Recht, freie Unternehmerentscheidungen zu treffen, sondern auch die Beteiligung am …
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13.09.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Fährt ein Radfahrer zu schnell sowie zu nahe an der Mittellinie und erschrickt angesichts eines plötzlich entgegenkommenden Busses so sehr, dass er stürzt, trägt er Mitschuld am Unfall und muss den Schaden selbst tragen. Das geht aus einem …
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02.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat man erst die perfekte Wohnung gefunden, will man sie natürlich nach den eigenen Wünschen einrichten. Verlegen die Mieter statt Linoleum oder Fliesen einen Teppich, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Abstand zwischen …
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25.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde irrtümlich ein Rechtsmittelverzicht erklärt, kann ihn der Verurteilte später grundsätzlich nicht mehr anfechten. Mittlerweile sind die sog Deals im Strafverfahren nach § 257c StPO (Strafprozessordnung) keine Seltenheit mehr. Das …
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30.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sofern ein Arbeitgeber eine Kündigung – z. B. wegen Diebstahls – in Betracht ziehen darf, ist die Drohung mit einer Entlassung nicht widerrechtlich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verstehen sich nicht immer. Dennoch darf der Chef seinem …
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21.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Fernsehen ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Früher hat das TV-Programm für eine Handvoll Sender den Abendablauf ganzer Familien bestimmt. Inzwischen muss sich kaum noch jemand vor den heimischen Fernseher setzen, um das gewünschte …
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14.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Bezugsrecht an einer Lebensversicherung besteht nicht mehr, wenn sich das unverheiratete Paar zwar wechselseitig das Bezugsrecht eingeräumt, später aber getrennt hat. Viele Paare entschließen sich, nicht zu heiraten, sondern einfach so …
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05.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die Krankenversicherung eines Hufschmieds kann von der Pferdebesitzerin nicht Ersatz von Behandlungskosten verlangen, wenn nicht eindeutig geklärt ist, dass ihr Pferd die Verletzung verursacht hatte. Dass Hufschmiede manchmal gefährlich …
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22.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verwirklicht sich ein Risiko, über das der Patient vor einer Schönheitsoperation aufgeklärt wurde, kann er keinen Schadensersatz verlangen. Viele Menschen sind mit ihrem Äußeren unzufrieden. Dank der plastischen Chirurgie können heutzutage …
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26.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer sich einer Fahrbahnverengung nähert, darf nicht ohne jede Rücksicht weiterfahren, sondern muss sich vergewissern, dass er niemanden gefährdet. Das Reißverschlussverfahren gilt hier nämlich nicht. Wenn von zwei Fahrbahnen eine endet, …
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05.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Immobilie sollte das Geld wert sein, das man für sie bezahlt. Zwar ist die Einigung auf den Kaufpreis eine Sache zwischen Käufer und Verkäufer. Aber auch hier gibt es eine Grenze: den Wucher. In erster Linie herrscht auf dem …
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14.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ist das Hotelzimmer kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein erheblicher Mangel vor. Der Urlauber kann den Umzug in ein größeres Zimmer verlangen, ohne einen Aufpreis zahlen zu müssen. Im Reiseprospekt sieht das Hotel immer traumhaft …
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06.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich EU und Bundesregierung am 29. Januar 2009 darauf geeinigt, dass Banken ihre faulen Wertpapiere länger als die ursprünglich vorgesehenen 36 Monate dem Staat übertragen können. In bestimmten Fällen …