19.090 Ergebnisse für Vertrag
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Monaten nach Vertragsschluss mit den Bauarbeiten begonnen wird ("Preisanpassungsklausel"). Den Vertrag schloss er in dieser Form mit einem Ehepaar, welches ihn mit der Errichtung eines neuen Einfamilienhauses zu einem Pauschalpreis …
11.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… hoffen. Die HLO Consulting Group GmbH hat als Geschäftsmodell Lebensversicherungen angekauft, wobei der Kaufpreis in aller Regel erst nach mehreren Jahren ausgezahlt werden sollte. Die Verträge mit den Verkäufern der Lebensversicherungen …
19.04.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Insolvenzverwalters nicht ungeprüft erfüllen. Vielfach haben Anleger lange vor der Aufforderung durch den Insolvenzverwalter die Beteiligung gekündigt bzw. Schadensersatzansprüche geltend gemacht, weil die Gesellschaft ihren vertraglichen …
26.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… der Verträge bei Widerruf klargestellt. Ob dies vollständig auch für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen gilt (insbesondere die Nutzungshöhe), bleibt weiter offen. Weiter haben zahlreiche Senate des OLG Frankfurts den Einwendungen …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… dass ein schriftlicher Vertrag zur Beauftragung eines Datenverarbeiters unterzeichnet wurde. Auf diese Weise wird auch der Dritte verpflichtet, alle Regeln der GDPR einzuhalten. Und diese Position deckt sich mit der des EDPB, des Europäischen …
07.04.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… ausgeweitet wurden, die nicht mehr gültig sind, auch wenn sie von den Verbrauchern zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags durch ihre doppelte Unterschrift genehmigt wurden. Gewerbetreibende und Unternehmen werden daher ihre Methoden …
13.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… nichtig. Auch wenn die Rechtskonformität dieser siebentägige „Cooling-Off-Phase“ in Fachkreisen durchaus streitig diskutiert wird, werden Versicherer, Banken, Darlehens- und Versicherungsvermittler nicht umhinkönnen, ihre Verträge und Prozesse …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… der Vertrag gekündigt werden. Darüber hinaus können sich Energieversorger deshalb nicht auf die Vorschrift des § 313 BGB berufen, weil der Gesetzgeber die Folgen des Preisanstieges im Gas- und infolgedessen auch im Strommarkt umfassend …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
… auf eine andere Tätigkeit zu verweisen, die er trotz seiner Einschränkungen noch ausüben könnte. Es ist ratsam, Verträge ohne abstrakte Verweisung zu wählen. Nachprüfungsverfahren : Versicherer können regelmäßig prüfen, ob die Berufsunfähigkeit noch …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Essen nicht anwendbar. Es bleibt aber möglich, den Antrag mit anderen Anspruchsgrundlagen zu begründen. In Betracht kommen Ansprüche aus Vertrag oder Delikt (§§ 823 ff. BGB). Das Urteil ist in der Internet-Zeitschrift JurPC unter https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20220023 veröffentlicht (JurPC Web-Dok. 23/2022).
06.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… geklärt. Die Kläger hatten in 1999 bzw. 2003 fondsgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen und diesen Verträgen Jahre später widersprochen. Der Versicherer hat auf die ebenfalls erklärten …
07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… des Kraftfahrtbundesamtes zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor. Das LG Stuttgart gab dem von Rechtsanwalt Dr. Keusch vertreten Kläger mit Urteil vom 29.09.2020 Recht. In der ungewollten vertragliche Verpflichtung (Kauf …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… aber er erhaelt den Besitz erst, wenn die Immobilie fertiggestellt ist. Im selben Vertrag wird damit der Grundstueckskauf und die Bauausfuehrung bis zum schluesselfertigem Bezug mit einem Vertragspartner abgeschlossen und dann gilt auch nur …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… ihres biologischen Vaters durch Bekanntgabe des Samenspenders. Sie wurden jeweils durch eine künstliche Befruchtung der Mutter gezeugt und es gab Verträge mit der Mutter und dem mit dieser verheirateten (rechtlichen) Vater der Klägerinnen …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… von erstaunlichen 12,5 % darstellen. Allerdings wurde diese Beträge bislang bei vereinzelten Anlegern trotz vertraglicher Fälligkeit überhaupt nicht ausgezahlt. Eine Mitteilung der Gründe für den Zahlungsausfall erfolgte …
02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… auszuüben und auf Verträge zu marktaktuellen Konditionen umzusteigen. Im Gegensatz zu vielen anderen Banken unterbreitet die Victoria ihren Kunden oft faire Angebote, um einen teuren Prozess, der sich oft Jahre hinziehen kann, zu vermeiden …
28.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zahlreiche Muster im Internet. Allerdings sind die meisten Vorschläge im Internet nicht in jeder Hinsicht praxistauglich. Auch wenn Ihr Mietinteressent einen vorbereiteten Vertrag mitbringt, sollten Sie diesen nicht einfach verwenden …
12.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… zu berücksichtigen, dass Unternehmer unter Umständen auch ihre Ehegatten und ihre Kinder in dem Vertrag mit versichern. Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 19.2.2014 - IV ZR 163/13 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter die private …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wurden, ist der Fotograf des Bildmaterials. Vertraglich hat der Fotograf des Bildmaterials der GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte der abrufbaren Fotografien auf der Website eingeräumt. Forderung der Abmahnung: Aufgrund …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… abgemahnt wird Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass der Mandant der Kanzlei Klier & Ott und der Abgemahnte auf eBay identische bzw. gleiche Artikel anbieten und dass es sich bei den zustande kommenden Verträgen um …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… untersagt. Das Weiterveräußerungsverbot ist grundsätzlich erst dann wirksam, der Abgemahnte die ATGB akzeptiert hat und diese wirksam in den Vertrag miteinbezogen wurden. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Eintrittskarten über den Verein bzw …
29.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und den Erbvertrag nicht korrekt ausgelegt habe. Der Bundesfinanzhof wies die Revision als unbegründet zurück. Das Gericht entschied, dass die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen dem Tatsachengericht obliegt und bindend …
07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… kein Hindernis Dem stehe nicht entgegen, dass sie nach dem Vertrag vorrangig vor einem Rücktritt vom Käufer geschuldete Nachbesserung an dessen Betriebs- oder Wohnsitz vorzunehmen gewesen wäre. Das Scheitern einer Nachbesserung sei …
26.03.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die einen Vertrag auf der Grundlage des Konzepts „60+“ hatten und im Jahr 2012 das 57. Lebensjahr vollendeten, erhielten ab November 2012 ein Angebot, einen Vertrag auf der Grundlage des neuen Konzepts abzuschließen. Der Kläger schied mit Ablauf …