19.088 Ergebnisse für Vertrag
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Vertrag zur Vermeidung der Doppelbsteuerung von Vermögen, Einkommen und Gewinnen, von natürlichen und juristischen Personen. Zwischen Deutschland wurde ein solcher Vertrag am 03.Juli 1995 abgeschlossen. Es ist am 03.10.1996 in Rechtskraft …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… steht damit noch nicht fest, dass a) die im Vertrag festgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind und b) ob die Regelungen des Vertrags den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen und tatsächlich gültig sind. POC-Anleger …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. (…) Nach Paragraf 126a BGB ist die Ersetzung der Schriftform …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… wichtig und die Folgen für die Arbeitgeber können nicht überschätzt werden. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund vertraglicher Bindung unselbständig und fremdbestimmt Dienstleistungen erbringt. Ist das der Fall, weil er eben Vorgaben in zeitlicher …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… bei einer Kündigung des Handelsvertreters vorsehen. Unter welchen Voraussetzungen die an die Vertragsbedingung vertraglich geknüpften Nachteile von solchem Gewicht sind, dass eine unzulässige, mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… insbesondere: 1. die Berücksichtigung der menschenrechts- und umweltbezogenen Erwartungen bei der Auswahl eines unmittelbaren Zulieferers, 2. die vertragliche Zusicherung eines unmittelbaren Zulieferers …
23.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
… gefolgt. Das OLG München hatte schon im Juni in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass ein Leasingnehmer seinen Vertrag mit der Sixt Leasing aufgrund widersprüchlicher Angaben in der Widerrufsinformation widerrufen konnte. Auch das OLG …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
… nicht im eigenen Namen, sondern vertritt den Unternehmer, was ihn insb. vom Eigenhändler unterscheidet, der die Ware vom Unternehmer einkauft und im eigenen Namen verkauft. Verträge verhandelt (oder ggf. abschließt): Wie bereits angesprochen …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der italienische Oberste Gerichtshof ( Corte die Cassazione ) erneut mit der umstrittenen Frage der Zulässigkeit einer vertraglichen Vereinbarung, mit der sich die Parteien zum Abschluss …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… vertraglich vereinbart wurde. Solche vertraglichen Vereinbarungen werden regelmäßig bei Bauverträgen nach der VOB/B getroffen. In anderen Branchen ist die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts nicht üblich. Fehlt eine ausdrückliche …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… verbindlich gebucht und der Vertrag abgeschlossen werden. Der Reseller wurde so Vertragspartner des Kunden, auch wenn das Angebot nur über die ursprüngliche Webseite des Kursanbieters erreichbar war. Wer solche Abos online auf einer Webseite anbietet …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie ihre Verträge wasserdicht gestalten und sich auf langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten einstellen müssen. Die Kosten eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens sind hoch, und Arbeitgeber sollten darauf …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Vertraglicher Regelung ist Vorrang zu geben Nach einer Unternehmenstransaktion wie dem Verkauf von Geschäftsanteilen kann es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen. Das OLG Naumburg hat in einem solchen …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag (Vertrag ohne Kündigung ) oder Abwicklungsvertrag (Vertrag mit Kündigung ) , ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber , die das Arbeitsverhältnis beendet . In vielen Fällen wird ein solcher Vertrag …
05.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… scheinselbstständig sein könnten. Oftmals sieht es folgendermaßen aus: Die Verträge mit den freien Mitarbeitern sind zumeist ordnungsgemäß, sprich inhaltlich auch tatsächlich solche echter freier Mitarbeiter. Tatsächlich läuft es aber häufig …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mit der Entwicklung ihres Vertrages unzufrieden sind. Bei den sog. Policen-Modellen handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, bei denen der Versicherungsnehmer einen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages bei der Versicherungsgesellschaft …
31.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… und juristischen Lehre entwickeltes Rechtsinstitut, dem folgender Gedanke zu Grunde liegt: Grundsätzlich sind geschlossene Verträge mit dem Inhalt, der vertraglich vereinbart wurde, einzuhalten (im Lateinischen: „pacta sunt servanda“, Verträge …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich die Betriebsschließungsversicherung zu einem Thema entwickelt, das kaum noch Zeit zum Durchatmen lässt. Einige Versicherer sahen in ihren Bedingungen keinen Versicherungsschutz für die Corona-Pandemie vorliegen. Betroffene Betriebe gingen dann trotz Vertrag …
21.03.2023
… gegenüber den Bietenden bestehen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was versteht man unter einem Zuschlag? Im Vergaberecht versteht man unter einem Zuschlag die Annahme des wirtschaftlichsten Vertragsangebots mit der Folge, dass ein Vertrag über …
19.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… im Allgemeinen als „Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen“ oder Synonym für „gesund“ aufgefasst. Die Health-Claims-Verordnung erlaubt gerade einen solchen „selbstredenden“ Gesundheitsbezug nicht. Auf Seiten der Brauerei Härle …
… Mit der Entmündigung wegen Geisteskrankheit war die Person rechtlich absolut handlungsunfähig. Nach der Entmündigung konnte der Betroffene weder Verträge schließen noch heiraten noch wirksam ein Testament errichten (Testierunfähigkeit …
… Nichtgefallen der Ware. Daneben umfasst eBay & Recht auch die Bedingungen in einem Vertrag bzw. in AGB der Plattform. Auch wer sogenannter Powerseller ist und welche Folgen das hat, ist eine Frage von eBay& Recht. Bei einer unwahren …
31.01.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
… vor, dass bei einem nachträglichen Provisionsverlust diese Differenz dem Auftraggeber (hier dem Versicherungsnehmer) in Rechnung gestellt werden dürfte. Ein Makler erhält lediglich für die Vermittlung eines Vertrages eine vereinbarte bzw …
10.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Der Arbeitgeber verwies auf den Arbeitsvertrag. Da stehe, dass nicht im Vertrag vereinbarte Leistungen freiwillig und jederzeit widerruflich erfolgen - auch bei mehrmaliger und regelmäßiger Erbringung. Eventuelle Änderungen bedürften …