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14.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist eine Kündigung wegen Krankheit grundsätzlich zulässig. Fällt der Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz, da die Zahl von 10 Mitarbeitern nicht überschritten wird, ist eine Kündigung …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist das Kündigungsschutz-Gesetz? Das Kündigungsschutz-Gesetz dient im Arbeitsrecht dazu, den Handlungsspielraum des Arbeitgebers bei Kündigungen einzugrenzen. So schützt § 1 Abs. 1 KSchG den Arbeitnehmer vor einer sozial …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Seit 18. August 2006 gibt es in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG). Vorher war aber schon der allgemeine Gleichbehandlungs -Grundsatz in Art. 3 GG zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verankert. Auch ein …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Urteil vom 15.12.2022 Erhält ein Leiharbeiter gemäß Tarifvertrag weniger Lohn als die Kollegen, die direkt im eingesetzten Betrieb angestellt sind? Dann muss ein anderer Vorteil zum Ausgleich gewährt werden. Dies geht aus dem Urteil des …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung. Dieses dient dem Schutz der Privatsphäre und der eigenen Daten. Im Vorstellungsgespräch und …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist unter der IAP (Inflationsausgleichs-Prämie) zu verstehen? Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern die IAP in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro auszahlen. Die Prämie ist steuer- und sozialabgabenfrei. Eine Auszahlung erfolgt im Zeitraum …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Abfindung ist im Arbeitsrecht eine freiwillige Einmalzahlung des Arbeitgebers an den Beschäftigten im Rahmen einer Kündigung. Das Ende des Arbeitsverhältnisses ist Anlass dieser Auszahlung . Da der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber in EU-Mitgliedstaaten ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern einführen müssen, um die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) zu erfüllen. Das …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Nicht genommener Urlaub bei dem der Arbeitgeber nicht mitgewirkt hat verjährt nicht automatisch nach 3 Jahren! BAG Urt. V. 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20 // Pressemitteilungen // Sitzungsergebnis Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenfreien …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Neues zum Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen/ Krankheit /Erwerbsminderungsrente BAG Urt. V. 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19 // Pressemitteilungen // Sitzungsergebnis Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenfreien Ersteinschätzung! …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Begriff und Funktion Spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, duldet er ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers nicht. Die Abmahnung dient dazu, den Arbeitnehmer zu einem vertragsgemäßen Verhalten aufzufordern. Bessert der …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Mobbing am Arbeitsplatz In Konfliktsituationen am Arbeitsplatz ist oft schnell von Mobbing die Rede. Doch wie genau ist Mobbing definiert? Und wann ist es möglich, arbeitsrechtlich dagegen vorzugehen? Der Unterschied zwischen einem …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Probezeit im Arbeitsrecht Zu Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Probezeit. Diese ist im Arbeitsvertrag festgelegt. Es ist in der Probezeit möglich, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. In dieser Zeit greift gemäß …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Ton- oder Bildaufnahmen, zum Beispiel mit ihrem Handy, von jemand anderen ohne dessen Zustimmung anfertigt, macht er sich nach § 201 bzw. § 201a StGB strafbar. Das Truppendienstgericht Süd hat am 22.07.2022 (Az: – S 7 VL 07/19) einen …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Krankheitsfall gelten im Arbeitsrecht spezielle Regelungen für das Arbeitsverhältnis. Zu beachten ist, wie eine Krankheit definiert ist und welche Leistungen dem Arbeitnehmer zustehen. Ist der Arbeitnehmer krank, hat er gemäß …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Kündigung des Arbeitsvertrags Beendet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, geschieht dies mittels Kündigungserklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Derjenige, der das Arbeitsverhältnis kündigt, legt den …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr werden bei der Einstellung stets nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen können aus Sicht der Bundeswehr nämlich auf einen Eignungsmangel im Sinn von § 37 Abs. 1 …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dienstvergehen bei der Bundeswehr können bei entsprechender Schwere zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen. Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ist die schwerste gerichtliche Disziplinarmaßnahme. Nach § 63 Abs. 1 WDO wird bei der …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Manche Soldaten verwahren Überbestände in Liegenschaften, beispielsweise Räumen der Bundeswehr, um diese für eigene Zwecke einzusetzen. Selbst wenn diese wieder für den Dienstbetrieb eingesetzt werden, ist dies nicht zulässig. Überbestände …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten können nach eienr aktuellen Entscheidung bereits aufgrund der teilnahme an einer WhattsApp-Gruppe aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 (Az:2 A 3031/21) die Klage …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 14. Februar 2022 (Az.: 4 Sa 457/21) einen Arbeitgeber verurteilt, da er aufgrund Verletzuung der Fürsorgepflicht für eine abgesagte Hochzeit verantwortlich sei. Der Geschäftsführer kam im …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin zum …