1.743 Ergebnisse für Schadenersatz
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Zweibrücken hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Es entschied mit Urteil vom 27. September 2023, dass bei einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Käufer daher Anspruch auf …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Hersteller von Stromspeicheranlagen Senec aus Leipzig kommt aus der negativen Berichterstattung seit den Bränden diverser Stromspeicheranlagen nicht mehr heraus. Hintergrund sind Brände und Probleme von Stromspeicheranlagen der …
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Spielsucht ist ein ernstes Problem, das sowohl das Leben des Spielers als auch das seiner Familie und Freunde beeinträchtigen kann. Um dieses Problem zu bekämpfen, hat Deutschland ein spielformübergreifendes, bundesweites …
07.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Firma eines Kaufmanns Die Firma ist gemäß § 17 I HGB der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt . Sie dient der Identifizierung des Unternehmens und ist wichtig für den …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Prospektpflicht ist ein wichtiger Aspekt des Anlegerschutzes im Finanzsektor. Sie stellt sicher, dass potenzielle Investoren über alle relevanten Informationen verfügen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen. …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Ulm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 21. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 4 O 40/21). Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Mercedes C 220. Der Kläger hatte den Mercedes C 220 …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass bei einem Mercedes E 350 BlueTec unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Mercedes habe zumindest …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im deutschen Handelsrecht ist die Rügepflicht ein zentrales Element, das in § 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB) verankert ist. Diese Vorschrift regelt die Pflicht des Käufers, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5: kostenfreie Erstbewertung Bei der Frage der Verantwortlichkeit von VW für den sogenannten Öltod-Motorschaden bei dem von VW entwickelten CFCA- Motor im VW T5 2.0 BiTDI T5 (CFCA, Baujahre 2008 …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Am 2. Oktober wäre die Zinszahlung an die Anleger der Anleihe 2019/2024 der Euroboden GmbH fällig. Daraus wird nach der Insolvenz des Projektentwicklers nichts. Auch für die Anleger des Anleihe 2020/2025 wird die im November anstehende …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Paulus Wohnbau GmbH ist insolvent. Eigentlich wollte das Unternehmen durch eine Insolvenz in Eigenverwaltung wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Dieser Plan ist nun gescheitert. Das Amtsgericht Ludwigsburg hat am 19. September …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Thema „Öltod beim T5“ wird wohl juristisch bald abgeschlossen werden können. Ein vom Landgericht Ellwangen (Jagst) bestellter Gutachter hat voll umfänglich bestätigt, dass der in Tausenden von T5-Bullis verbaute AGR-Kühler der …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Immobilienleasing ist eine Finanzierungsform, bei der ein Leasinggeber (meist eine Leasinggesellschaft oder ein Immobilienentwickler) eine Immobilie erwirbt und sie an einen Leasingnehmer (in der Regel ein Unternehmen oder …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt Wirkung. Das Landgericht Chemnitz folgte mit Urteil vom …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfern von Straftaten stehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Täter zu. Eine Durchsetzung solcher Ansprüche kann außergerichtlich auch bereits vor einem stafgerichtlichen Urteil erfolgen. Häufig ist jedoch die Durchsetzung …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal aus München vor. Abgemahnt wird die Nutzung von Tonaufnahmen für Werbevideos auf der Social Medial Plattform Instagram (sog. Reels). 1. Urheberrechtliche …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Haftung eines Steuerberaters ist ein komplexes und sensibles Thema im deutschen Steuerrecht. Ein Fehler in der steuerlichen Beratung, Gestaltung und/oder Veranlagung kann nicht nur zu finanziellen Verlusten des Mandanten …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes hat im Abgasskandal neuen Ärger mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde hat drei neue Abschalteinrichtungen entdeckt und diese als kritisch bzw. unzulässig bewertet. Das KBA hat den Autobauer bereits im Juli aufgefordert, …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) beleuchtet die Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Immobilientransaktionen. Der Fall dreht sich um die Frage, ob der Zugang zu einem virtuellen …
16.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Mit neuen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Hersteller von Pkw und Reisemobilen, die sog. unzulässige Abschalteinrichtungen einbauen, dem Käufer deswegen einen pauschalierten …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung: Am 15.09.2023 erging ein durchaus "bahnbrechendes" Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 77/22) für Immobilienerwerber, das die Rechte von Immobilienkäufern erheblich stärkt. Ein Stückweit kann von einer Aufweichung der …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) betroffen! Nach einem aktuellen Pressebericht des Handelsblattes vom 15.09.2023 sowie einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) droht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Grund ist die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters bei der Abgasreinigung. Das OLG Dresden folgte der aktuellem …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Die VW-Tochter wurde mit Urteil vom 19. Juli 2023 vom Landgericht Halle zu Schadenersatz verurteilt. In dem Verfahren ging es um einen Audi Q5, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung …