1.108 Ergebnisse
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer, der als Geschäftsführer für seinen früheren Arbeitgeber tätig war und forderte eine Karenzentschädigung. Er forderte zudem Auskünfte über gespeicherte persönliche Daten und …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht hat in einem Rechtsgespräch Hinweise erteilt und einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers keine Erfolgsaussichten beigemessen, Az. 11 Sa 433/22. Dabei ging es um die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2022, 8 AZR 191/21 Stellt bereits die Kündigung eines / einer schwerbehinderten Mitarbeitenden eine Diskriminierung dar? Der Fall Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger gekündigt …
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08.04.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 wurde das Recht der Sozialversicherung der Selbständigen und Freiberufler - auf spanisch "autónomos" - erheblich geändert. Dieser Artikel beschreibt die wesentlichen Änderungen und bietet Hilfestellung bei …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schabbehard
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21 Wann haben Frauen das Recht, das gleiche Gehalt zu bekommen wie Männer? In der Presse und der einschlägigen Literatur kommt man nicht umhin, über das Urteil des …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, soll Beschäftigten eine sorgenfreie Elternzeit gewährt werden. Welche Kündigungsschutzvorschriften in Elternzeit gelten und was du nach einer Kündigung tun kannst, erfährst du hier. …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Die Arbeit im Büro kann manchmal so routiniert sein, dass man sich fragt, ob der Chef einem noch zusieht oder bereits in den Feierabend gestartet ist. Aber mal im Ernst, darf der Chef einen tatsächlich im Büro überwachen? Und wenn ja, wie …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Streik am 27. März 2023 - Was das für Arbeitnehmer bedeutet Am 27.03.2023 sind im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Fernverkehr umfangreiche Streiks angekündigt. Wir erklären, was Arbeitnehmer zu beachten haben. Grundsätzlich müssen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Verrechnung von Minusstunden mit Urlaubsabgeltungsansprüchen ist ein kontroverses Thema in vielen Unternehmen. Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub haben, der in der Regel pro Jahr gewährt wird. Wenn ein …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Variable Vergütungsbestandteile finden sich häufig in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Dabei sind variable Vergütungsbestandteile in der Regel an das Erreichen bestimmter Ziele geknüpft. Die Ziele können wirtschaftlicher oder …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Kündigung ist ein wichtiger rechtlicher Schritt, der bestimmte Anforderungen erfüllen muss, um wirksam zu sein. Eine Kündigung gilt grundsätzlich als zugegangen, wenn der Empfänger sie erhält bzw. sie im Machtbereich des Empfängers ist …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber müssen das betrieblichen Eingliederungsmanagement (beM genannt) wiederholen/dem Arbeitnehmer erneut anbieten, auch wenn sie es bereits durchgeführt und abgeschlossen haben. BeM - wann erforderlich? Ist ein Arbeitnehmer in den …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Der früher bei der gesetzlichen Krankenkasse übliche „gelbe Schein“ ist am 1.1.2023 digital geworden. Das heißt, dass die Arztpraxen die Krankmeldung nun direkt an die gesetzlichen Krankenkassen melden. Arbeitgeber/innen können die …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer gelten dieselben Kündigungsfristen. Wird die Kündigungsfrist fehlerhaft im Kündigungsschreiben angegeben, so enthält dieses Schreiben Formfehler und gilt eigentlich als unwirksam. Kündigungsfristen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Kündigung trotz Schwangerschaft? Unwirksam - jetzt dagegen vorgehen! Als werdende Mutter oder junge Familie möchte man selbstverständlich die Gesundheit von Mutter und Kind sicherstellen. Dafür gibt es das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das …
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16.03.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Bonuszahlung trotz Freistellung ? Mittlerweile kommt diese Problemstellung immer häufiger in unserer anwaltlichen Praxis vor. Arbeitsverträge regeln häufig neben einer Festvergütung sogenannte variable Vergütungsbestandteile, wie z.B. …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine fristlose Kündigung kann einen zunächst aus der Fassung bringen, besonders wenn sie unerwartet im Briefkasten auftaucht. Aber gerade hierbei lohnt es sich die Grundlagen zu kennen und grob zu wissen, wie vorzugehen ist. Zu diesem Zweck …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2022 – 4 Sa 212/21 „Die Beklagte hat die Klägerin menschenunwürdig (...) beschäftigt.“ Aufgrund dieser Feststellung stand für das Thüringer Landesarbeitsgericht fest, dass die Klägerin nicht …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.12.2022 (Aktenzeichen: 6 AZR 31/22) entschieden, dass bei Kündigungen neben dem nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu berücksichtigenden Lebensalter auch die Rentennähe des …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Warum Arbeitgeber betriebliche Altersversorgung nur mit einer Versorgungsordnung durchführen sollten. Eine Versorgungsordnung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, die die betriebliche Altersversorgung …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Grundsatzurteil vom 22.02.2023 (Aktenzeichen: 10 AZR 332/20) dem seit Jahren bestehenden Streit um die unterschiedliche Vergütung von regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit in der …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Das Kündigungsschutzgesetz gilt seit dem 1. Januar 2004 nur noch für Betriebe, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer/innen beschäftigen. Kommt das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung, kann jeder/m Arbeitnehmer/in grundsätzlich …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit seinem Urteil vom 16.02.2023 (Aktenzeichen: 8 AZR 450/21) ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen wichtigen Schritt in Richtung echter Entgeltgleichheit gegangen. Ob die Entscheidung lediglich einen Einzelfall betrifft oder die von …