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Verbraucherschutz warnt vor Betrugsmasche mit PayPal
Verbraucherschutz warnt vor Betrugsmasche mit PayPal
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
PayPal ist bei Verbrauchern aufgrund seines Käuferschutzes als sichere Bezahlmethode sehr beliebt. Allerdings kennen auch viele Kriminelle den praktischen Geldtransfer. Um nicht Opfer von Betrug zu werden, ist es wichtig , auf die …
BfJ gegen Twitter: Ungenügender Umgang mit Beschwerden der Nutzer
BfJ gegen Twitter: Ungenügender Umgang mit Beschwerden der Nutzer
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) geht gegen den Social-Media-Giganten Twitter vor. Das Amt plant ein Bußgeldverfahren gemäß Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Grund: Das BfJ nimmt an, dass genügend auf einen vernachlässigten Umgang …
BGH verkündet Rechtsauffassung: Verwendung unzulässiger Thermofenster begründet Schadensersatz-Anspruch
BGH verkündet Rechtsauffassung: Verwendung unzulässiger Thermofenster begründet Schadensersatz-Anspruch
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren gegenüber renommierten Dieselfahrzeugherstellern seine Rechtsauffassung verkündet: Einzelne Dieselfahrer können wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen Schadensersatz vom jeweiligen …
Beschränkung der Erbenhaftung
Beschränkung der Erbenhaftung
| 07.05.2023 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Das Nachlassinsolvenzverfahren Hinterlässt der Erblasser nichts weiter als einen Schuldenberg, ist die Ausschlagung der Erbschaft die schnellste und sicherste Möglichkeit für potentielle Erben, eine Haftung mit dem eigenen Vermögen …
Riester-Rente: Negativtrend setzt sich fort
Riester-Rente: Negativtrend setzt sich fort
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Im letzten Jahr ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Riester-Renten um etwa 350.000 Verträge gesunken. Das stellt einen neuen Tiefpunkt dar. Überraschend ist dieser Trend jedoch nicht. Schließlich sind aktuell viele Versicherer aufgrund …
Abgasskandal: Volkswagen droht Verkaufsverbot in Deutschland
Abgasskandal: Volkswagen droht Verkaufsverbot in Deutschland
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
In einer Urteilsbegründung stellt das Verwaltungsgericht Schleswig dar: Falls VW es nicht schafft, seine Dieselautos mit einer einwandfrei funktionierenden Abgasreinigung zu versehen, dürfen sie nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. …
Öffentlicher Software-Code wohl Folge des Twitter-Datenlecks
Öffentlicher Software-Code wohl Folge des Twitter-Datenlecks
| 27.04.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bei Twitter setzt sich die Serie von Datenlecks fort. Ein schwerwiegender Vorfall führte dazu, dass der Software-Code von Twitter öffentlich im Netz einsehbar war. Twitter versuchte daraufhin, die Verantwortlichen dieser Veröffentlichung zu …
Mietminderung bei abweichender Flächenangabe
Mietminderung bei abweichender Flächenangabe
| 20.04.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein entscheidendes Kriterium zur Beschreibung des Mietobjektes ist die Fläche der Mietsache. Vermieter sind nicht verpflichtet, in den Mietvertrag konkrete Angaben betreffend die Größe der Wohnung zu machen. Die Wohnfläche kann auch …
Datenleck: LG Paderborn verurteilt Facebook erneut zu Schadensersatz
Datenleck: LG Paderborn verurteilt Facebook erneut zu Schadensersatz
| 20.04.2023 von Rechtsanwältin Sandra Mader
Landgericht Paderborn verurteilt Facebook (LG Paderborn, 31.03.2023, Az. 7 O 9/22) Facebook hat erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. In der Zeit zwischen Januar 2018 und September 2019 wurden massenhaft persönliche Daten von …
Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO – wie weiter?
Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO – wie weiter?
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Zivilrecht können erstinstanzliche Urteile fast immer – bis auf absolute Bagatellsachen mit einem Wert bis 600 Euro – mit der Berufung angefochten werden. Weil man aber gleichzeitig die Rechtsmittel möglichst begrenzen will, haben die …
Gesetzentwurf: Regulierung digitaler Gewalt
Gesetzentwurf: Regulierung digitaler Gewalt
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Gesetz zur Eindämmung von Online-Hass und Mobbing geplant Die Ampelkoalition hat ein klares Ziel : Sie möchte gegen die allgegenwärtige digitale Gewalt vorgehen und Hass sowie Hetze im Internet eindämmen. In einem Eckpunktepapier werden nun …
LG Stuttgart: Kürzung der Riester-Rente durch die Allianz unzulässig
LG Stuttgart: Kürzung der Riester-Rente durch die Allianz unzulässig
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Allianz in der Kritik wegen Kürzungsklausel der Riester-Rente Seit 17. April 2023 verhandelt das LG Stuttgart über die Kürzungsklausel der Riester-Versicherung der Allianz. Das Gericht nimmt eine kritische Stellung gegenüber der Allianz …
Gefahren von Datenlecks: Phishing, Vishing und Smishing - So schützen Sie sich!
Gefahren von Datenlecks: Phishing, Vishing und Smishing - So schützen Sie sich!
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Datenlecks bringen erhebliche Gefahren für Verbraucher mit sich. Oftmals beinhalten die gestohlenen Daten persönliche Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und sogar Bankdaten. Kriminelle nutzen diese Informationen, um …
Amtsgericht Wedding: Deutsche Post AG haftet für verloren gegangenes Paket
Amtsgericht Wedding: Deutsche Post AG haftet für verloren gegangenes Paket
| 16.04.2023 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In einem Gerichtsverfahren am Amtsgericht Berlin-Wedding (Az. 7 C 139/22) hat die auf Paketschäden spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER für einen ihrer Mandanten erneut einen Sieg errungen. So hatte der Kläger ein versichertes Paket …
Deezer-Datenleck: Anspruch auf Schadensersatz - Was für Betroffene wichtig ist
Deezer-Datenleck: Anspruch auf Schadensersatz - Was für Betroffene wichtig ist
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der bekannte Musik-Streamingdienst Deezer hat ebenfalls mit einem Datenleck zu kämpfen. Dabei wurden mehr als 230 Millionen Datensätze von Deezer-Nutzern gestohlen und im Internet zum Kauf angeboten. Die Ursache des Datenlecks liegt wohl …
Deutschlandticket: Schufa vermutlich Hürde für Geringverdiener
Deutschlandticket: Schufa vermutlich Hürde für Geringverdiener
| 13.04.2023 von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Seit 1. April 2023 ist das Deutschlandticket erhältlich - der Nachfolger des preisgünstigen 9-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022. Für 49 Euro im Monat profitieren vor allem Pendler von diesem Angebot . Der Bundesrat hat dem Ticket und der …
ChatGPT – Droht auch in Deutschland Ärger mit dem Datenschutz?
ChatGPT – Droht auch in Deutschland Ärger mit dem Datenschutz?
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
In Italien wurde der Textgenerator ChatGPT vorläufig gesperrt. Die italienische Datenschutz-Behörde forderte den Betreiber OpenAI dazu auf, die Verarbeitung von Nutzer-Daten aus Italien einzustellen. Gründe der Einstellung von ChatGPT: …
Riester-Renten-Kürzung der Zurich Versicherung unzulässig
Riester-Renten-Kürzung der Zurich Versicherung unzulässig
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Auch die Allianz Lebensversicherung nahm eine unrechtmäßige Kürzung ihrer Riester-Renten vor. Betroffene haben das Recht, sich zu wehren und ihre Rentenansprüche zu sichern. Ein Riester-Kunde hatte mit der Zurich einen rechtlichen Streit …
Zurich darf keine Riester-Renten kürzen
Zurich darf keine Riester-Renten kürzen
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Allianz Lebensversicherung hat ebenfalls unrechtmäßig die Riester-Renten gekürzt: Betroffene können sich wehren und Rentenansprüche sichern Ein Riester-Sparer befand sich mit der Zurich im Rechtsstreit. Es ging um die Anpassungsklausel. …
Abgasskandal: Verantwortlicher Ingenieur gesteht Manipulation von Dieselmotoren
Abgasskandal: Verantwortlicher Ingenieur gesteht Manipulation von Dieselmotoren
| 05.04.2023 von Rechtsanwältin Sandra Mader
VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche können vorsätzliches Handeln im Abgasbetrug somit nicht mehr leugnen. Im aktuell laufenden Strafverfahren gegen 4 Ingenieure der VW-Tochter Audi kam es nun zu einem Geständnis. Nachdem die …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Ankündigung Preiserhöhung: So argumentieren Sie rechtssicher
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Ankündigung Preiserhöhung: So argumentieren Sie rechtssicher
| 03.05.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie Unternehmen und Selbstständige höhere Preise rechtskonform durchsetzen: Aufgrund der hohen Inflation haben in vielen Bereichen die Preise angezogen. Wie sieht es bei Ihnen aus? Beabsichtigen Sie Ihre Preise ebenfalls zu erhöhen? Warum …
Schufa löscht jetzt Restschuldbefreiung schon nach sechs Monaten
Schufa löscht jetzt Restschuldbefreiung schon nach sechs Monaten
| 03.04.2023 von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Wer nach langer Zeit endlich schuldenfrei ist, strebt vermutlich nach einem unbelasteten Neuanfang . Auskunfteien bewahren die Daten nach einer Privatinsolvenz allerdings drei Jahre auf. Bei der Schufa gibt es jedoch derzeit positive …
Abofalle unter online-handelsregister.com: 749 € Freischaltgebühr für einen Handelsregisterauszug
Abofalle unter online-handelsregister.com: 749 € Freischaltgebühr für einen Handelsregisterauszug
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Update 09/2023: Die Firma 2SolutionsUG gibt es seit dem 30.08.2023 nicht mehr. Die Firma wurde "vom Staat" gemäß § 394 FamFG gelöscht. Vermutlich ist dort kein Geld mehr zu holen. Wir nehmen daher keine neue Mandate mehr an. Vor knapp zwei …
Sensationsurteil im Abgasskandal: OLG Stuttgart spricht Klägerin fast kompletten Kaufpreis zu
Sensationsurteil im Abgasskandal: OLG Stuttgart spricht Klägerin fast kompletten Kaufpreis zu
| 26.03.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Klägerin bekommt für über neun Jahre altes Fahrzeug über 28.000 Euro zurück Das OLG Stuttgart hat der Klägerin 28.931,26 Euro für ein Auto zugesprochen, das Sie bereits 2013 erworben hatte. Sie zahlte damals 33.222,25 Euro. Es handelte sich …