1.023 Ergebnisse für Erfüllung
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Dass Schwarzfahren „nicht in Ordnung“ ist, ist wohl den meisten Menschen bewusst. Dass Schwarzfahren eine Straftat ist, Einigen auch. Wenn sich allerdings jemand der Kontrolle der Fahrscheine durch die Anwendung von Gewalt widersetzt, um …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der Capital Com Limited jüngst geschädigte Anleger suchen Hilfe. Betroffene mutmaßen inzwischen, dass es sich dabei um Anlagebetrug handelt. Wer kann den Anlegern das Geld zurückverschaffen, wenn die falschen Broker ihnen die Auszahlung …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bisherige Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr erst nach …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Was ist eine Marke? Warum ist eine Eintragung wichtig? Eine Marke ist ein Herkunftshinweis und dient der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Eine Marke unterscheidet die Waren und Dienstleistungen eines …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Bildung ist von überragender Bedeutung. Die Weichen für die späteren Möglichkeiten, diese – zum Beispiel im Rahmen eines Studiums – zu vertiefen, werden dabei schon früh gestellt. In der Schule. Die schulische Laufbahn sollte daher nicht …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Entscheidung, wo ein Kind zur Schule geht, ist nicht immer einfach. Bereits die Schulwahl kann über die weitere berufliche Zukunft des Kindes bestimmen oder diese jedenfalls maßgeblich beeinflussen. Das insbesondere dann, wenn ein …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
In der gesamten Tech-Industrie werden Entlassungen angekündigt oder vorgenommen. Nach Meta und Amazon sind demnächst wahrscheinlich auch Arbeitsplätze bei Google und HP betroffen. So möchte HP bis zum Ende des Geschäftsjahres 2025 insgesamt …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Z.B. bei einem Arbeitsplatzwechsel eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin innerhalb eines Konzerns, also zwischen Unternehmen der selben Unternehmensgruppe, kommt es immer wieder vor, dass die Unternehmen (der neue und der alte …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Celle ging es um eine englische Limited mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Companies House im Vereinigten Königreich, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat und mit der …
06.12.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Aktuelle Rechtsprechung zum Influencer Marketing Influencer Marketing ist ein bedeutender Bestandteil des Online-Marketing. Influencer und werbetreibende Unternehmen müssen einige rechtliche Bestimmungen beachten, um Abmahnungen und …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
Für Arbeitnehmer bricht mit dem Erhalt des Kündigungsschreibens nicht selten eine ganze Welt zusammen, da man nicht nur einen sicher geglaubten Arbeitsplatz, der als finanzielles Fundament diente, verliert. Es kratzt zudem ungemein am …
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09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 6. Oktober 2022 verabschiedete die Europäische Union das achte Paket harter Sanktionen gegen russland als Reaktion auf die illegale Annexion ukrainischer Gebiete, die Ankündigung einer “Teilmobilisierung” und die ständigen nuklearen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Satire - ein rechtliches Spannungsfeld Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist wohl der bekannteste und zugleich umstrittenste Fall von Satire. Jan Böhmermann hatte das Gedicht im …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Ein Arbeitgeber kann Gehaltserhöhungen für jeden Arbeitnehmer individuell festlegen, hat aber in bestimmten Konstellationen Grenzen zu beachten. Insbesondere darf er einzelne Mitarbeiter nicht willkürlich besser oder schlechter behandeln. …
11.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Abgezockte Anleger beklagen, nur derbe Erfahrungen mit dem Fake Broker Ford Beckett gemacht zu haben. Wie sind Ihre Erfahrungen? Wurden auch Sie von Ford Beckett nach Strich und Faden belogen und betrogen und denken, es sei Anlagebetrug? …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
In den letzten Monaten haben viele Berliner Mieter Post von ihrem Vermieter erhalten. Oftmals soll dabei die Zustimmung zu einer Mieterhöhung erteilt werden. Andernfalls droht eine Klage des Vermieters auf Zustimmung zu einer höheren Miete. …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
D erzeit kursieren Abmahnungen wegen der Benutzung des Titels „Hypnobirthing“. Betroffen sind vor allem Selfpublisher auf Amazon, die Bücher rund um die Geburt mit Titeln anbieten, die "Hypnobirthing" enthalten. Ob die Titelabmahnungen …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Viele Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit eine sog. wettbewerbsrechtliche Abmahnung, also ein Schreiben, in denen ihnen ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen wird. Sie werden i.d.R. zur Abgabe …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 15. August stimmte die Werchowna Rada der Ukraine für die Verabschiedung des Dekrets des Präsidenten der Ukraine Nr. 573 vom 12. August 2022 “Über die Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine” und verlängerte damit die Dauer des …