442 Ergebnisse für Klage
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Deutsche Bundestag stimmte am 14. Juni 2018 für die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht. Damit sollen Verbrauchern ab dem 01. November 2018 neue Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte eröffnet werden. Mit …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Tübingen entschied am 26. Januar 2018, dass nachträglich erhobene Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden unzulässig sind (Az.: 4 O 187/17). Die Volksbank Reutlingen hatte Änderungen in ihren AGB vorgenommen und …
LG Heilbronn: Kreissparkasse muss Schadensersatz wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zahlen
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mitte Juni diesen Jahres verurteilte das Landgericht Heilbronn die Kreissparkasse Heilbronn wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zum Schadensersatz in Millionenhöhe. In den letzten Jahren haben sich die Klagen vor den Gerichten …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes Viele kennen die Situation: Man fliegt in den Urlaub und, um den teuren Parkgebühren am Flughafen zu entgehen, parkt man sein Auto in der Nähe eines verkehrsgünstig gelegenen Bahnhofs, um dann …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Mit dieser – eigentlich alltäglichen – Frage hatte sich das OLG Hamm (OLG Hamm, 30.05.2016 – 6 U 13/16) in einer aktuellen Entscheidung zu befassen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befuhr mit seinem – auf eine …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Caroline Hevert
Der unerwünschte Verlust des Arbeitsplatzes löst beim Betroffenen oft eine Art Schockstarre aus. Gerade bei Kündigungsfällen im Arbeitsrecht ist der Kernbereich der wirtschaftlichen Existenz betroffen. Es ist jedoch wichtig, dass ein kühler …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Gesetzliche Ausgangslage Generell ist das Arbeitsrecht auf den unbefristeten Vertrag ausgerichtet. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der befristete Vertrag die Ausnahme sein. Denn durch Befristung lässt sich der gesetzliche …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Thomas Franken
Kunden des liechtensteinischen Versicherers Vienna Life mussten in den letzten Monaten und Jahren in vielen Fällen Mitteilungen ihrer Versicherungsgesellschaft entgegennehmen, wonach es bei den Lebensversicherungen zu teilweise erheblichen …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 06. Februar entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben zur Zeichnung bewogen wurde, im Rahmen des Vertrauensschadens die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass ein Kreditinstitut beim wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages keinen Anspruch auf Wertersatz für die Bereitstellung des Darlehens hat, da der Kreditnehmer insoweit …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juni 2018 hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Kündigungsklausel unwirksam ist (Az.: 17 U 131/17). Das Oberlandesgericht hat die Klausel …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
1. Arbeitnehmer Lesen Sie bitte auch meinen Beitrag "Abfindung". Wenn Sie die Kündigung erhalten haben und über eine Abfindung verhandeln wollen, ist eines ganz wichtig: Unterlassen Sie alles, was das Arbeitsverhältnis infrage stellen …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Tritt in einer Wohnung Schimmel auf, kann ein Recht auf Mietminderung bestehen. Bedingt durch immer bessere Dämmmaterialien und dichtere Fenster hat auch das Auftreten von Schimmel in Mietwohnungen stark zugenommen. Schimmelbefall ist als …
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10.07.2018
von Kanzlei DSSD
Arbeitgeber lehnt ab Das Landesarbeitsgericht in Köln (LAG Köln, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 11 SaGa 11/15) musste sich kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage befassen, ob der Arbeitgeber den Zeitraum des …
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28.06.2018
von Kanzlei DSSD
Wir stellen Ihnen ein interessantes Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts vor. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 23.09.2015 – 5 AZR 767/13 ) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte von ihrem Arbeitgeber im Jahr 2008 …
18.06.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Bundestag hat am 14.06.2018 ein Gesetz verabschiedet, um eine zivilprozessuale Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände können danach künftig gegenüber einem Unternehmen …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 05. Juni 2018, dass die von Banken erhobenen Zinssicherungsgebühren unwirksam seien (Az.: XI ZR 790/16). Die beklagte Bank forderte eine Zinssicherungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrags mit variablem …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25.05.2018 ( Az.: 3 O 12884/17 ) einen freien Vermittler zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unseren Mandanten nicht korrekt über …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Januar 2018 entschied der Bundesgerichtshof über den Umfang der rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Widerrufsrechts (Az.: XI ZR 402/16). Die Parteien stritten sich über die Wirksamkeit eines von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. Mai 2018 berichtete das Manager Magazin über laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des Betruges gegen den aktuellen Geschäftsführer der Alno AG, Andreas Sandmann, und den ehemaligen CEO, Christian …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich seit vergangener Woche mit der Rechtmäßigkeit von sog. Zinscap-Prämien (Az.: XI ZR 790/16). Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen eine Bank, da diese nach Auffassung der Verbraucherschützer eine …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 berichtete die Verbraucherzentrale Sachsen über die Sparkasse Zwickau, die sich am 02. Mai 2018 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten muss. Mehrere Kunden klagen gegen die Sparkasse wegen der Kündigungen ihrer …
Sammelklage gegen JP Morgan wegen erhobener Gebühren bei Käufen von Kryptowährungen auf Kreditkarten
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 berichtete das Handelsblatt von Kunden der US-amerikanischen Großbank JP Morgan, die Klage gegen das Finanzinstitut eingereicht haben. Grund für die Klagen sollen die vom Institut erhobenen Gebühren und Zinsen beim Kauf …
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01.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Zusatzvergütung im …