654 Ergebnisse für Landgericht

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Low Carb
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Low Carb
04.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler ist eine spezialisierte Kanzlei. Wir vertreten seit über 10 Jahren erfolgreich Händler aus ganz Deutschland auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Wir bieten eine telefonische kostenlose Ersteinschätzung unter …
Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V.
Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V.
03.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V. wegen Wettbewerbsrecht Uns liegt eine Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V. vor. Zudem liegt uns eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Düsseldorf vor, die im Auftrag des …
TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Antonia, Ylenia und Zeynep: Gerade nach den Sturmtiefs der letzten beiden Wochen stehen viele Versicherungsnehmer nun vor hohen Schadensbeseitigungskosten. Von einem Sturm – auch im Sinne der meisten Versicherungsbedingungen – spricht man …
Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers beim Online-Glücksspiel verurteilt
Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers beim Online-Glücksspiel verurteilt
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 20.12.2021 einen Online-Casino-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung verspielter Beträge verurteilt. Klageforderung: 18.175,00 €. In den …
Bundesgerichtshof lehnt hohe Schmerzensgeldforderungen beim Verkehrsunfall ab
Bundesgerichtshof lehnt hohe Schmerzensgeldforderungen beim Verkehrsunfall ab
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit Urteil vom 15.02.2022 - VI ZR 937/20 - hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine der bis dato spannensten Rechtsfragen im Bereich der Verkehrsunfallschadenregulierung beantwortet. Inhaltlich ging es um die Frage, ob …
DJ hat Anspruch auf Gage für abgesagte Hochzeitsfeier
DJ hat Anspruch auf Gage für abgesagte Hochzeitsfeier
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen …
Verwahrentgelte von Sparda-Bank Berlin und Volksbank Rhein-Lippe unzulässig
Verwahrentgelte von Sparda-Bank Berlin und Volksbank Rhein-Lippe unzulässig
| 02.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer mehr Banken und Sparkassen führen sog. Verwahrentgelte auf Girokonten ein. Dieses liegt zumeist bei 0,5% pro Jahr. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht das aber als unzulässig an. Daher hat er verschiedenste Banken …
Urteile: Canada Life zur Auszahlung von GENERATION basic plus (Rürup) verurteilt
Urteile: Canada Life zur Auszahlung von GENERATION basic plus (Rürup) verurteilt
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Marius Maaz
MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte haben in zwei aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Köln für ihre Mandanten die Rückabwicklung von Canada Life Basisrentenverträgen (Rürup) „GENERATION basic plus“ erstritten (eins bereits rechtskräftig). …
Schadensersatz für Audi A7 Sportsback 3,0 TDI Quattro EU6 im Abgasskandal
Schadensersatz für Audi A7 Sportsback 3,0 TDI Quattro EU6 im Abgasskandal
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 1 O 91/21) erneut die Audi AG verurteilt, an einen Käufer eines Audi A7 Sportsback 3,0 TDI Quattro EU6 den Kaufpreis zurückzuzahlen -abzüglich einer …
Ehrenschutz eines Berufsverbands - So wehren Sie sich erfolgreich gegen Falschbehauptungen
Ehrenschutz eines Berufsverbands - So wehren Sie sich erfolgreich gegen Falschbehauptungen
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Jemanden in eine bestimmte "politische Ecke" zu stellen, ist seit Jahren ein Mittel, um das Ansehen des Opfers zu schädigen. Neben natürlichen Personen können sich aber auch Vereine, Verbände, Unternehmen oder Gesellschaften gegen …
Vermieter muss keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren
Vermieter muss keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 12. Januar 2022 (Az. XII ZR 8/21) das Urteil zur Gewerbemiete bei coronabedingter Geschäftsschließung veröffentlicht – der Vermieter muss danach keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren. Der BGH hat vorliegend das …
Baby Born-Abmahnung durch Zierhut IP (Zapf Creation)
Baby Born-Abmahnung durch Zierhut IP (Zapf Creation)
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte ist eine Fachanwaltskanzlei , die Abgemahnte bundesweit vertritt. Die außergerichtliche Vertretung übernehmen wir zu fairen Festpreishonoraren. Wir haben Erfahrung aus über 10 Jahren und aus …
Urteil LG Bonn zur Gewerberaummiete: Der Vermieter kann Miete vom neuen und zusätzlich vom alten Mieter erhalten
Urteil LG Bonn zur Gewerberaummiete: Der Vermieter kann Miete vom neuen und zusätzlich vom alten Mieter erhalten
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse des Vermieters …
(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
10.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner für Euro-Cities AG wegen Stadtplan
Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner für Euro-Cities AG wegen Stadtplan
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Kanzlei Meissner & Meissner verschickt Abmahnungen für Euro-Cities AG Um was geht es bei den Abmahnungen von Meissner & Meissner für Euro-Cities? Schon seit einiger Zeit vertreten wir als Fachanwaltskanzlei Mandanten, die von der …
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
14.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie wiederholt (Versäumnis-)Urteile gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erstritten hat, nunmehr ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil des LG Arnsberg erwirkt (LG Arnsberg, Urteil …
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
07.12.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
Vorher-Nachher Bilder von ärztlichen Eingriffen - Welche Rechte habe ich?
Vorher-Nachher Bilder von ärztlichen Eingriffen - Welche Rechte habe ich?
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer mehr "Schönheitseingriffe" Immer mehr Menschen lassen chirurgische oder minimalinvasive Eingriffe durchführen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist die Zahl der minimalinvasiven EIngriffe nochmals deutlich angestiegen. Ein Grund …
Jeder Kreißsaal muss eine Klingel haben - Krankenhaus haftet für fehlende Klingel!
Jeder Kreißsaal muss eine Klingel haben - Krankenhaus haftet für fehlende Klingel!
| 25.11.2021 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Heute widmen wir uns dem Medizinrecht. Das Oberlandesgericht Celle entschied kürzlich, dass eine fehlende Klingel im Kreißsaal als grober Behandlungsfehler einzustufen ist. Im zu entscheidenden Verfahren bestätigten die Richter, dass ein …
Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters – LG Bonn, Beschluss vom 21.10.2021, Az 6 T 144/21
Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters – LG Bonn, Beschluss vom 21.10.2021, Az 6 T 144/21
24.11.2021 von Rechtsanwältin Luba Mayr
Im aktuellen von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn wegen Räumung der Mietwohnung hat das Landgericht Bonn noch mal bestätigt, dass dem Vermieter kein Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters zusteht. Der Vermieter hat …
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei !
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei !
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei! Das Landgericht Berlin hat entschieden: „1. Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen …
BGH verpflichtet Eigentümer zur Sanierung von Problemimmobilien
BGH verpflichtet Eigentümer zur Sanierung von Problemimmobilien
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Gute Nachrichten für sanierungswillige Eigentümer. Mit seinem Urteil vom 15.10.2021 (Az. V ZR 225/20) hat der BGH nun die Pflichten von Eigentümern zur Sanierung gestärkt, nur wenige Ausnahmen werden anerkannt. Hintergrund war die Klage …
KEINE KLAGEABWEISUNG NUR AUFGRUND VON PRIVATGUTACHTEN
KEINE KLAGEABWEISUNG NUR AUFGRUND VON PRIVATGUTACHTEN
| 19.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Zur Feststellung des vorliegenden Invaliditätsgrades nach einem Unfall darf sich ein Gericht nicht nur auf von der Unfallversicherung eingeholte Privatgutachten stützen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 09.08.2021 (Az: 8 U …